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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß für "Deutschpflicht an Moscheen" 14.04.2016
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß für "Deutschpflicht an Moscheen" Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile - "Von Sprachverboten halten wir nichts" Osnabr

NOZ: Türkische Gemeinde will sich Deutsch in Moscheen nicht vorschreiben lassen 14.04.2016
Osnabrück (ots) - Türkische Gemeinde will sich Deutsch in Moscheen nicht vorschreiben lassen Vorsitzender Sofuoglu: Eingriff in die freie Religionsausübung Osnabrück. In der Debatte um ein Isl

NOZ: SPD-Außenexperte nennt Wahlen in Syrien "zynisches Theaterstück" 14.04.2016
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte nennt Wahlen in Syrien "zynisches Theaterstück" "Friedensgespräche statt dieser Spielchen" - Annen: Russland muss Druck auf Regime von Bashar al-Assad ausüben

"Idomeni ist eine europäische Untat" / Interview mit dem Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland (FOTO) 14.04.2016
-------------------------------------------------------------- Mehr SOS-Infos http://ots.de/rmDHm -------------------------------------------------------------- Athen (ots) - Währ

Rheinische Post: NRW-Finanzminister Walter-Borjans will Steuer-CDs nicht zum Wahlkampfthema machen 14.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht. Im Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen. "Ich werde m

Rheinische Post: Finanzminister Walter-Borjans schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus, lehnt aber Steuererhöhungen ab 14.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. "Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbau

Rheinische Post: NRW will Casinos verkaufen 14.04.2016
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor. Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW.

Rheinische Post: JVA Münster ist einsturzgefährdet 14.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster ist nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Teilen einsturzgefährdet. "In dem maroden Gebäude ist vor Kurzem eine R

Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei fordert von der Bahn mehr Waggons für Fußballfans 14.04.2016
Düsseldorf (ots) - Zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz auf Usedom hat die Gewerkschaft der Polizei Kritik am Sicherheitskonzept der Bahn für Fußballfans geübt. "Es kann doch nicht sein, dass ein

Rheinische Post: Gemeindebund für Zwang zur privaten Altersvorsorge 14.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Einführung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge gefordert. "Wir müssen alle drei Säulen,

Saarbrücker Zeitung: Metall-Arbeitgeber erwarten harte Auseinandersetzungen in weiteren Tarifverhandlungen - Dulger: IG-Metall-Forderung "künstlich aufgeblasen" 14.04.2016
Saarbrücken (ots) - Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger erwartet bei den weiteren Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie harte Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaftsseite. Gegenüber

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Bürgersprechstunde in Russland: Märchen ohne Happy-End 14.04.2016
Ravensburg (ots) - Die als "Putins Märchenstunde" bekannte alljährliche Frage-und-Antwort-Show mit dem Präsidenten garantiert dem russischen Fernsehen stets hohe Einschaltquoten. Das war auch diesm

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur großen Koalition: Handlungsfähig, aber nicht willig 14.04.2016
Ravensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch, die Große Koalition. Wieder einmal beweist sie, dass sie in Krisen handlungsfähig ist. Dringend notwendige Maßnahmen wie das Integrationsgesetz und die

Badische Zeitung: "Badische Zeitung" (Freiburg) zu Unicef-Kinderstudie: 14.04.2016
Freiburg (ots) - Deutschland schneidet bei Studien immer wieder schlecht ab. Der Grund ist, dass die Förderung von bildungsfernen Familien weiterhin nicht ausreicht. Die Unicef-Studie zeigt erneu

Mittelbayerische Zeitung: Genugtuung mit Nachgeschmack - CSU-Chef Seehofer setzt in Berlin wichtige Forderungen durch. Die größte Zukunftsfrage ist aber ungelöst. Von Christine Schröpf 14.04.2016
Regensburg (ots) - Die beruhigende Nachricht zuerst: Nach all dem Zank der vergangenen Monate schaffte es die große Koalition jetzt doch, bei siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt zwei wichtige

Stuttgarter Nachrichten: Hück 14.04.2016
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. H

BERLINER MORGENPOST: Immer droht das Defizit - Kommentar von Andreas Abel 14.04.2016
Berlin (ots) - Das kommunale Krankenhausunternehmen Vivantes hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 8,5 Millionen Euro verbucht. Das ist achtbar und in der deutschen Krankenhauslandschaft auch nich

Badische Neueste Nachrichten: EnBW unter Spannung - Kommentar von BERND KAMLEITNER 14.04.2016
Karlsruhe (ots) - Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland ein Auslaufmodell sind: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden. Dass es im Block 2 des Atomkraftwerks in Philippsburg vorgetäuschte K

Westfalen-Blatt: zur EU-Reform 14.04.2016
Bielefeld (ots) - Das Projekt ist gelungen. Europa hat sich eine Datenschutz-Reform gegeben, die in der digitalen Welt für viel Unruhe sorgen wird. Das war die Absicht, denn man wollte dem Bürger das

Westfalenpost: Lohnende Ziele / Kommentar von Martin Korte zur Sicherheit von Atomkraftwerken 14.04.2016
Hagen (ots) - Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit: Warum sollten Terroristen eigentlich davor zurückschrecken, Atomkraftwerke zu kapern oder in den Besitz von Bauteilen für schmutzige Bombe

Westfalenpost: Höchste Zeit für Sacharbeit / Kommentar von Miguel Sanches zur Großen Koalition 14.04.2016
Hagen (ots) - Es gab Zeiten, da war es den Chefs von CDU, CSU und SPD schon zu viel der Indiskretion, wenn ihre Treffen bekannt wurden. Der Rest war Schweigen. Wo, wo nur blieb das Positive? Am Donne

RNZ: Kommentar zu Kontrollen für Piloten 14.04.2016
Heidelberg (ots) - Eine Datenbank, in der alle Befunde gespeichert werden, ist ein großer Eingriff in den Datenschutz, der das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stören kann. Mit dem Eff

Thüringische Landeszeitung: Hände hoch! - Angst um innere Sicherheit nimmt zu / Leitartikel von Nils R. Kawig zur steigenden Tendenz einer Bewaffnung der Thüringer 15.04.2016
Weimar (ots) - Mal Hand aufs Herz! Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie nachts auf die Straße müssen? Alles in Ordnung? Oder sagen Sie sich: Ohne Schreckschusspistole setze ich sowieso keinen Fuß vo

Hartz-Sanktionen abbauen - Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren 15.04.2016
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme spricht sich der Verband insbesondere für ein Ende der Schlechterstellun

NOZ: Zentralrat der Muslime fordert mehr Integrations-Angebote 15.04.2016
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime fordert mehr Integrations-Angebote Vorsitzender Mazyek: Flüchtlinge wollen hier ankommen Osnabrück. Das von der Koalition beschlossene Integrationsges