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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Volksantrag könnte wirken - Kommentar zu Abgeordnetenpensionen 13.02.2017
Ravensburg (ots) - Selten sind Landesparteien so unverblümt zu ihren eigenen Fraktionen auf Distanz gegangen wie jetzt SPD und Grüne in der Frage der Abgeordnetenpensionen. Dass die Parteichefs v

Schwäbische Zeitung: Für Meuthen wird es eng - Kommentar zur AfD 13.02.2017
Ravensburg (ots) - Es geht in der AfD nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen offen rechtsnational und vermeintlich liberalkonservativ. Es geht nur um die Macht und darum, welcher Strang sich

Rheinische Post: Kommentar / Fall Amri - eine Farce = Von Gregor Mayntz 13.02.2017
Düsseldorf (ots) - Es ist eine Farce in drei Akten: Zunächst steht ein kapitales Staatsversagen im Raum, als nach dem Weihnachtsmarktanschlag klar wird, dass der mutmaßliche Täter Anis Amri den Behö

Rheinische Post: Kommentar / Machtspiel bei der AfD = Von Eva Quadbeck 13.02.2017
Düsseldorf (ots) - Eine Partei, die eines Tages im parlamentarischen System der Bundesrepublik auf Akzeptanz, möglicherweise sogar auf Koalitionspartner stoßen möchte, kann einen Mann wie Björn Höc

Rheinische Post: Kommentar / Bei Pharma funktioniert der Wettbewerb nicht = Von Antje Höning 13.02.2017
Düsseldorf (ots) - Globalisierung ist eine gute Sache. Wenn Hersteller ihre Produktion in Länder mit günstigeren Lohnkosten auslagern, profitieren alle Verbraucher. Und wenn der Wettbewerb funktion

BERLINER MORGENPOST: Kein Sparen am falschen Ende / Kommentar von Joachim Fahrun zu Warnstreiks in Berlin 13.02.2017
Berlin (ots) - Aus Berliner Sicht ist keine andere Lösung denkbar, als die Gehälter der Erzieher in der Hauptstadt auf das gleiche Niveau zu heben, das ihre bei den Kommunen in Brandenburg und ander

Westfalenpost: Die AfD ist überfordert / Kommentar von Philipp Neumann zu Höckes Parteiausschlussverfahren 13.02.2017
Hagen (ots) - Nun also doch: Der thüringische Landeschef Jörg Höcke soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung war überfällig. Will die AfD als ernstzunehmende Alternative zu anderen

Westfalenpost: Strafe ist auch eine Chance / Kommentar von Elmar Redemann zur Sperrung der BVB-Südtribüne 13.02.2017
Hagen (ots) - Bei Lichte betrachtet, konnten die Verantwortlichen von Borussia Dortmund keine andere Entscheidung treffen, als dem Strafantrag des DFB-Kontrollausschusses zuzustimmen und die Sperrun

Badische Neueste Nachrichten: Gnadenloser Machtkampf - Kommentar von Bernhard Junginger 13.02.2017
Karlsruhe (ots) - Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl. Denn wenn die AfD ins

Weser-Kurier: Über die Krawalle in Paris schreibt Birgit Holzer: 13.02.2017
Bremen (ots) - Die brutale Festnahme des 24-jährigen Théo und die darauf folgenden Proteste gegen willkürliche Polizeigewalt und Rassismus werfen ein grelles Schlaglicht auf Frankreichs Vorstädte.

Weser-Kurier: Über die Verteilung von Flüchtlingen schreibt Sara Sundermann: 13.02.2017
Bremen (ots) - Bremen hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen vieles gut gemacht, in Zeiten, die nicht ganz einfach waren: Mehr als 12500 Menschen kamen innerhalb von zwei Jahren neu in die Stadt. Es g

Lausitzer Rundschau: Lieber mal der Idiot sein FCE-Trainer Wollitz will die Regionalliga reformieren 13.02.2017
Cottbus (ots) - Jedes Jahr die gleichen Dramen bei den Aufstiegsspielen zur 3. Fußball-Liga: Clubs, die teils ein Jahr lang ihre Regionalliga dominiert haben, stehen nach der Relegation vor einem S

Lausitzer Rundschau: Beschluss im Machtkampf AfD-Spitze will Höcke loswerden 13.02.2017
Cottbus (ots) - Es ist völlig offen, wie die AfD-Schiedsgerichte entscheiden werden. Die unwahrscheinlichste Variante ist, dass Björn Höcke am Ende aus der Partei fliegt. Der Thüringer Geschichtsre

Lausitzer Rundschau: Personen und Programme Im Bund läuft der Wahlkampf 13.02.2017
Cottbus (ots) - Die Wahl vom Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt dürfte die letzte große gemeinsame Aktion von Union und SPD in dieser Legislaturperiode gewesen sein. Und selbst dabei

WAZ: Türkischer Ministerpräsident tritt bei Großveranstaltung in Oberhausen auf 14.02.2017
Oberhausen (ots) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das best

Mitteldeutsche Zeitung: Personalien Chef des Landesschulamtes darf trotz Gerichtsurteils nicht auf seinen Posten zurückkehren 14.02.2017
Halle (ots) - Der frühere Chef des Landesschulamtes Torsten Klieme darf nicht auf seinen Posten zurückkehren, obwohl das Verwaltungsgericht Halle seine Ablösung formell und inhaltlich für unbegründe

Rheinische Post: Nach Fall Amri bessere Justizvernetzung gefordert 14.02.2017
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Untersuchungen im Fall Amri hat Innenausschussvorsitzender Ansgar Heveling (CDU) eine intensivere Kooperation der Justiz- und Strafverfolgungsbe

Schwäbische Zeitung: Beide Seiten gefragt - Kommentar zu Tunesien 14.02.2017
Ravensburg (ots) - Ach, Tunesien - wie verhandelt man mit einem Land, das als eines der wenigen Länder Afrikas zu Hoffnungen Anlass gibt, aber nicht über jeden Zweifel erhaben ist? Die Regierung Mer

Schwäbische Zeitung: Sie haben es gemerkt - Leitartikel zu Luxus-Pensionen 14.02.2017
Ravensburg (ots) - Damals, 2008, haben sich die Parlamentarier in Baden-Württemberg für ihre Reform feiern lassen. Ihre Diäten hatten sie zwar kräftig angehoben. Im Gegenzug hatten sie sich aber - g

Badische Zeitung: Abgeordnetenpensionen / Kein Ruhmesblatt Kommentar von Franz Schmider 14.02.2017
Freiburg (ots) - Was ist schlimmer als ein Fehler? Den Fehler nicht eingestehen und ihn folglich fortführen. Dies immerhin haben die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD im Landtag, die die Änderun

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Untersuchungsausschuss im Fall Amri Nur Wahlkampf-Getöse Lothar Schmalen, Düsseldorf 14.02.2017
Bielefeld (ots) - Nein, die Ermittlungsbehörden haben sich im Fall Amri nicht mit Ruhm bekleckert. Dass gegen den Mann, der mit seiner Terrortat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getöte

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Trumps Nationaler Sicherheitsberater muss gehen Rücktritt mit Fragezeichen Dirk Hautkapp, Washington 14.02.2017
Bielefeld (ots) - Donald Trump wurde gewählt, weil er als Geschäftsmann für Erfolg und Disziplin steht. Jedenfalls hat er sich so den Wählern angedient. Die Realität ist entschieden trister. Vier W

Stuttgarter Zeitung: zur Kooperation mit Tunesien 14.02.2017
Stuttgart (ots) - Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin, Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue EU-Flüchtlingsabkomme

Badische Neueste Nachrichten: Vertauschte Rollen - Kommentar von Bernhard Junginger 14.02.2017
Karlsruhe (ots) - ten, es nach Kräften zu unterstützen. Das künftige Verhältnis wird von einem Geben und Nehmen geprägt sein. Das gilt gerade dann, wenn die EU die Überlegung weiterverfolgt, auf tun

Weser-Kurier: Über die Rechte von Abgeordneten schreibt Jürgen Theiner: 14.02.2017
Bremen (ots) - Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger aus Bremerhaven fühlen. Das Urteil des Staatsgerichtshofes stärkt