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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Täglich im Schnitt 31 Flüchtlinge über Österreich und die Schweiz 13.05.2017
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingsbewegung hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und ist an der deutsch-österreichischen Grenze immer noch doppelt so groß wie an der deutsch-schweizerischen. Wi

Rheinische Post: Ausschuss-Chefin Arndt-Brauer für Kürzung der Erbschaftsteuer-Freibeträge 13.05.2017
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat eine Kürzung der Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebrach

Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter hält Kanzlerschaft von Schulz auch bei SPD-Wahlniederlage in NRW noch für möglich 13.05.2017
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält eine Kanzlerschaft von Martin Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen noch für möglich. "

Der Tagesspiegel: Gröhe muss über staatliche Sterbehilfe entscheiden 13.05.2017
Berlin (ots) - Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen über die Abgabe tödlicher Medikament

Heilbronner Stimme: Cyberattacke: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl: IT-Infrastruktur attraktives Ziel für Kriminelle 13.05.2017
Heilbronn (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der "Heilbronner Stimme" zur weltweiten Cyberattacke: "Die IT-Infrastruktur ist für unser Leben so wichtig, so essentiel

Der Tagesspiegel: Yad-Vashem-Vorsitzender Shalev warnt vor einem Werteverfall in Europa 13.05.2017
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Avner Shalev, hat vor einem Werteverfall in Deutschland und Europa gewarnt. "Ich bin sehr besorgt", sagte S

Heilbronner Stimme: Grünen-Chef Özdemir: Kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten 13.05.2017
Heilbronn (ots) - Trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen des Bundes hat Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten. Er macht sich hingegen für Investitionen in Infras

NRZ: Schwarz und Geld drehen das Land - von MANFRED LACHNIET 14.05.2017
Essen (ots) - Was wurde alles über Armin Laschet gesagt: Zu freundlich sei er, nicht angriffslustig. Selbst aus den eigenen Reihen gab es Kritik, zuletzt auch noch von FDP-Chef Lindner. Doch nun ha

Westfalenpost: Eine große Chance für Armin Laschet / Kommentar von Jost Lübben zur Landtagswahl in NRW 14.05.2017
Hagen (ots) - Man kann es nicht anders sagen. Die SPD ist nach der Landtagswahl in NRW ganz unten angekommen. Die Sozialdemokraten sind schwer getroffen - und das nicht nur, weil sie das schlechteste

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) 14.05.2017
Bielefeld (ots) - Als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen (CDU) Chefin der Bundeswehr - und nicht Zeitgeistministerin. Im Zuge des Falls Franco A. und anderer rechtsextremer Soldaten läs

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ergebnis der NRW-Landtagswahl 14.05.2017
Bielefeld (ots) - Rot-Grün abgewählt, SPD-Ministerpräsidentin abgestraft und von allen Ämtern zurückgetreten, die CDU vor Freude im siebten Himmel und eine vor Kraft strotzende FDP mit dem besten Er

Weser-Kurier: Über die Grünen schreibt Milan Jaeger: 14.05.2017
Bremen (ots) - Gegen Mittag twitterte Katrin Göring-Eckardt noch: "To do-Liste abhaken: Kreuzchen machen. Zweitstimme Grün! Sonntag genießen!" Das mit dem Abhaken mag noch geklappt haben, das mit de

Weser-Kurier: Über die FDP schreibt Moritz Döbler: 14.05.2017
Bremen (ots) - Die FDP hat eine so wechselhafte Geschichte, dass sie auf ihre jüngsten Wahlerfolge mit Demut schauen sollte. Denn noch ist längst nicht ausgemacht, dass ihr Abschneiden in Schleswig-

Mittelbayerische Zeitung: Machtwechsel am Rhein / Mit dem Thema innere Sicherheit siegt die CDU. Die Strategie des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ist gescheitert. 14.05.2017
Regensburg (ots) - Die Macht am Rhein trägt künftig Schwarz. Rot-Grün dagegen stürzt dramatisch ab. Mit einem satten zweistelligen Ergebnis marschieren die Liberalen schnurstracks weiter auf ihrem We

Rheinische Post: Kommentar / Eine Abwahl erster Klasse = Von Michael Bröcker 14.05.2017
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Armin Laschet. An diesen Titel wird man sich noch gewöhnen müssen. Vor allem die SPD. Als "Wackeldackel" hatten die überheblich auftretenden Sozialdemokraten de

Das Erste, Montag, 15. Mai 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 14.05.2017
Köln (ots) - 6.05 Uhr, Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen NRW, Thema: Wahl NRW   7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, Thema: Wahl NRW   7.10 Uhr, Peter Alt

Oppermann: NRW-SPD hat auf die falschen Themen gesetzt 14.05.2017
Bonn/ Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen der NRW-SPD gegeben. "De

Südwest Presse: Kommentar zum Ausgang der NRW-Wahl 14.05.2017
Ulm (ots) - Wäre Martin Schulz nicht gerade erst in einem Knalleffekt zum Parteichef und Kanzlerkandidaten ernannt worden, die SPD würde sich wahrscheinlich schwielowseeartig nach einem neuen erste

Lausitzer Rundschau: Diese Gefahr bleibt bestehen Weltweite Cyber-Attacke 14.05.2017
Cottbus (ots) - Erpresser haben weltweit Zehntausende Computer mit Schadsoftware verseucht. Sie drohen, die Daten auf den Rechnern zu verschlüsseln - wenn die Opfer kein Lösegeld bezahlen. Das ist di

Lausitzer Rundschau: Zum Erfolg verdammt Frankreichs neuer Präsident 14.05.2017
Cottbus (ots) - Der Einstand ist Emmanuel Macron gelungen. Der neue französische Präsident hat sein Amt mit Würde begonnen und dabei die richtigen Akzente gesetzt. Wenn er sagt, dass er den Franzosen

Lausitzer Rundschau: 3:0 für Merkel und die Union Landtagswahl in NRW 14.05.2017
Cottbus (ots) - Erstens kommt es anders. Zweitens als man denkt. Die SPD hatte fest mit zwei und insgeheim mit drei Siegen in drei Landtagswahlen gerechnet. Daraus sind drei Niederlagen geworden, un

rbb-exklusiv: Händler-Visitenkarten an Autos werden kaum geahndet 15.05.2017
Berlin (ots) - Die Berliner Bezirke können die Verteilung von Autohändler-Visitenkarten auf den Straßen der Hauptstadt kaum ahnden. Das Anheften solcher Karten an geparkte Fahrzeuge passiert flä

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Streit um Seilbahnprojekt in Schierke: Skeptische Grüne sehen sich bestätigt 15.05.2017
Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Grüne sehen sich nach jüngsten Enthüllungen zum umstrittenen Seilbahn-Bau in Schierke (Harz) in ihrer Skepsis bestätigt. Einige Akteure müssten "endlich übe

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Zweifel am geplanten Gewächshaus-Projekt in Sangerhausen 15.05.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Halle. Der geplante Gewächshaus-Komplex für Biogemüse in Sangerhausen steckt offenbar in finanziellen Nöten. Einige beteiligte Projektpartner hätten bishe

Rheinische Post: NRW-Landesgruppenchef Post erwartet Lagerwahlkampf auf Bundesebene 15.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Landesgruppenchef der SPD im Bundestag, Achim Post, erwartet nach der Wahlniederlage der SPD in NRW einen Lagerwahlkampf auf Bundesebene. "Der Bundestagswahlkampf geht jetz