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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Istanbul 07.05.2019
Halle (ots) - Auch wenn Erdogans Name auf keinem Stimmzettel steht und er selbst nicht kandidiert, geht es doch vor allem um ihn. Kann seine Partei die Bosporus-Metropole zurückerobern, in der vor 25

Rheinische Post: Kommentar: Beziehungen auf historischem Tiefpunkt 07.05.2019
Düsseldorf (ots) - Mit der brüsken Terminabsage des US-Außenministers hat das deutsch-amerikanische Verhältnis einen historischen Tiefpunkt erreicht. Der offizielle Grund für diese Absage mag wicht

Rheinische Post: Kommentar: Bankrotterklärung 07.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der po

Rheinische Post: Kommentar: Pflichtfach Erste Hilfe 07.05.2019
Düsseldorf (ots) - Mal Hand aufs Herz. Wissen Sie noch, wie eine stabile Seitenlage geht? Oder wie eine Herz-Lungen-Wiederbelebung funktioniert? Wenn nicht, sind Sie in Deutschland in "guter" Gesel

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Strafzahlung für Porsche: 07.05.2019
Stuttgart (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Porsche muss Strafe zahlen für Dieselmotoren, die der Stuttgarter Sportwagenbauer von der Konzernschwester Audi aus Ingolstadt bezogen hat

Neue Westfälische (Bielefeld): Generelles Tempolimit auf Autobahnen Nur eine Frage der Zeit Dirk-Ulrich Brüggemann 07.05.2019
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen spaltet das Land. Die einen sehen die freie Fahrt als letztes Stückchen Freiheit für Autofahrer, die anderen sprechen sich

BERLINER MORGENPOST: Reformblockade ohne Sinn / Kommentar von Joachim Fahrun 07.05.2019
Berlin (ots) - In Berlins Politik ist man vor Überraschungen ja nie gefeit. Dass aber nun die Grünen als Teil der rot-rot-grünen Koalition ein zentrales Vorhaben der Regierung in Frage stellen, kli

Westfalen-Blatt: Kommentar zur EU-Kommission 07.05.2019
Bielefeld (ots) - Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Pflegekräftemangel 07.05.2019
Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stel

Westfalen-Blatt: Kommentar zu E-Tretrollern 07.05.2019
Bielefeld (ots) - Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beugt sich dem Druck der Länder und will nun die langsameren Modelle der E-Tretroller von den Gehwegen verbannen.

Rheinische Post: Klingbeil mahnt weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik an 08.05.2019
Düsseldorf (ots) - Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "

Rheinische Post: Klingbeil: Kramp-Karrenbauer zu rückwärtsgewandt für das Kanzleramt 08.05.2019
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen.

Rheinische Post: Martin Schulz: Die SPD braucht eine Zukunftsbotschaft 08.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Die Sozialdemokratie m

Rheinische Post: FDP über Pannenserie bei Regierungsfliegern: "Das Kontrollsystem funktioniert nicht mehr" 08.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die FDP verlangt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Ursachen für die Pannenserie bei Regierungsflugze

Kölner Stadt-Anzeiger: 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher in NRW 08.05.2019
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 226 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger"

Der Tagesspiegel: Grüne fordern CO2-Bremse im Grundgesetz 08.05.2019
Berlin (ots) - Angesichts der Blockade der Union in der Klimapolitik fordern die Grünen, künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen zu lassen. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse brauch

Der Tagesspiegel: Ärztepräsident kritisiert Vorstöße des Gesundheitsministers als "populistisch" und "völlig verkorkst" 08.05.2019
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. "Spahn

NOZ: Umweltminister fordern vom Kanzleramt klare Ansagen beim Thema Wolf 08.05.2019
Osnabrück (ots) - Umweltminister fordern vom Kanzleramt klare Ansagen beim Thema Wolf Niedersachsens Ressortchef: Bundesregierung hat lange genug gestritten Osnabrück. Die Umweltminister von

Der Tagesspiegel: Ärztepräsident: Widerspruchslösung bei Organspenden könnte sich als kontraproduktiv erweisen 08.05.2019
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er befürchte, dass eine solche Reform kontraproduktiv sei und das Misst

Saarbrücker Zeitung: Wagenknecht kritisiert Haltung der SPD-Spitze zu Kühnert-Debatte 08.05.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte weg zu ducken.

Neue Westfälische (Bielefeld): Zwei weitere Beschuldigte im Fall Lügde 08.05.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem v

rbb exklusiv: Geplantes Paketdienst-Gesetz hilft Boten nicht 08.05.2019
Berlin (ots) - Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsit

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/ US-Unternehmen plant großes Batterie-Werk in Bitterfeld-Wolfen 08.05.2019
Halle (ots) - Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als 600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte Sach

BGA zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Regierung muss Potenzial der Zeitarbeit für Beschäftigung endlich nutzen 08.05.2019
Berlin (ots) - "Die diskriminierende Sonderregelung für die Zeitarbeit im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss abgeschafft werden. Will die Bundesregierung das Problem fehlender Fachkräfte

Lange: Bezahlbares Wohnen ist unser Maßstab 08.05.2019
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Wohngelderhöhung Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende