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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Die NRW-AfD und ihre Radikalen = Von Reinhard Kowalewsky 07.07.2019
Düsseldorf (ots) - Wohin es mit der AfD in NRW gekommen ist, zeigte sich am Samstag auf ihrem Parteitag in Warburg. 2013 wurde die Partei als wirtschaftsliberale Opposition gegen die Euro-Rettungspo

Rheinische Post: Kommentar / Letzter Schuss für die Deutsche Bank = Von Antje Höning 07.07.2019
Düsseldorf (ots) - Was für ein Absturz: Die Deutsche Bank wähnte sich einst als Herz der globalen Finanzwelt. Mit milliardenschweren Zukäufen war sie aufgestiegen, um der Wall Street Paroli zu biete

Badische Zeitung: Bundeswehr nach Syrien?: Sorry, Herr Präsident / Kommentar von Dietmar Ostermann 07.07.2019
Freiburg (ots) - Deutsche Soldaten ins syrische Kriegsgebiet? Die Antwort auf die gewiss nicht zufällig öffentlich lancierte US-Forderung sollte leichtfallen. Sorry, die Bundeswehr wird nicht mit

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Griechenland 07.07.2019
Stuttgart (ots) - Der scheidende Premier Tsipras versuchte zuletzt, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als s

Mittelbayerische Zeitung: Die Schande Europas / Es dürfen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Warum gehen die Urlauber an Italiens Küsten nicht auf die Barrikaden Von Christine Schröpf 07.07.2019
Regensburg (ots) - Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisier

Rheinische Post: SPD lehnt Syrien-Einsatz aus rechtlichen Gründen ab 08.07.2019
Düsseldorf (ots) - Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu un

Rheinische Post: Verfassungsschutz sieht überregionale Vernetzungen im nordhessischen Umfeld des Lübcke-Mordes 08.07.2019
Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walte

Rheinische Post: Klimakrise: Neun der 15 größten Flüsse über hundert Tage mit extremem Niedrigwasser 08.07.2019
Düsseldorf (ots) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinisch

NOZ: FDP warnt: Sprachförderung in Kitas "massiv gefährdet" 08.07.2019
Osnabrück (ots) - FDP warnt: Sprachförderung in Kitas "massiv gefährdet" Suding: Planungsunsicherheit belastet Kita-Träger erheblich Osnabrück. Die FDP sieht die vom Bund geförderte Sprachför

NOZ: Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch 08.07.2019
Osnabrück (ots) - Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch DGB fordert Nachbesserungen - Evaluation am Mittwoch Thema im Bundeskabinett Osnabrück. Das umstrittene Entgelttranspare

NOZ: Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen 08.07.2019
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "W

Saarbrücker Zeitung: Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis - "Aktuell nichts gewonnen" 08.07.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um

Rupprecht/Albani: Das neue Aufstiegs-BAföG stärkt die berufliche Bildung 08.07.2019
Berlin (ots) - Wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am vergangenen Samstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erste Inhalte der Novelle des Auf

Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt 08.07.2019
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen

NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel / Miller: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - Genehmigung rechtswidrig 08.07.2019
Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschä

medico international zu Bundeswehreinsatz in Syrien 08.07.2019
Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation med

Frank Pasemann: Syrien braucht keine deutschen Bodentruppen, sondern Versöhnung und Perspektiven zum Wiederaufbau 08.07.2019
Berlin (ots) - Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der

Save the Date: "Desinformation Wars in Central and Eastern Europe" / Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung vom 29. bis 31. August in Berlin 08.07.2019
Berlin/Leipzig (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb rückt vom 29. bis 31. August Entstehung, Auswirkung und Bekämpfung von Desinformation, Propaganda und Fake News in Europa in den

Haase: Kommunale Kassenkredite abbauen - Länder in die Pflicht nehmen 08.07.2019
Berlin (ots) - Föderale Strukturen einzuhalten ist kein 'Schwarzer-Peter-Spiel' Das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und

Private Pflegeunternehmen steigern Mitarbeitergehälter weiter / bpa Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg beschließt Erhöhung der Entgelttabelle 08.07.2019
Stuttgart (ots) - Mit der Einführung landesweit einheitlicher Arbeitsvertragsrichtlinien haben private Heime und ambulante Pflegedienste die Basis für transparente und attraktive Vergütungen gelegt

AOK fordert Bundesbeitrag zur Pflege 08.07.2019
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Pflege-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) macht den hohen Reformbedarf in der Pflegeversicherung deutlich. Für den AOK-Bundesverband äuß

SPD, FDP und Grüne fordern entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke / Klingbeil: "Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden" 08.07.2019
Berlin (ots) - Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konse

Straubinger Tagblatt: Wahl in Griechenland - Gegenteil von Tsipras 08.07.2019
Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit is

Straubinger Tagblatt: Ungleiche Lebensverhältnisse - Gefährliche Entwicklung 08.07.2019
Straubing (ots) - Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger haben ein gewisses Verständnis für Unterschiede. Problematisch wird es, wenn sie sich im Stich gelassen, vergessen und abgeschrieben

Frankfurter Rundschau: Die neue, alte Macht 08.07.2019
Frankfurt (ots) - Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierung auf Teufel komm raus - was einem Tsipras wenigst