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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung // BA-Presseinfo Nr. 03 10.01.2020
Nürnberg (ots) - - Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2019 erneut gesunken - Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen bei 2,3 Prozent 2019 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter)

Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) entrüstet über Referentenentwurf zur ambulanten Notfallversorgung: "Unverantwortliche Angebotsverknappung der Notfallversorgung"! 10.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Referentenentwurf plant eine Reduktion der Notfallstandorte auf ca. 50 % der derzeitigen Kapazitäten durch Beschränkung der Behandlung auf Kliniken m

Einladung: Öffentliche Anhörung im Sportausschuss - DLRG als Sachverständige zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur 10.01.2020
Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden sehr herzlich ein zur öffentlichen Anhörung vor dem Sportausschuss des Deutschen Bundestags. Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab, die Schwimmausbi

Bürokratische Posse um Anerkennung polnischer Medizin-Abschlüsse geht weiter 10.01.2020
Schwedt (ots) - - Junge Ärzte mit polnischem Abschluss dürfen in ganz Europa arbeiten - außer in Brandenburg - Problem wurde ohne Lösung im Landtag diskutiert - Verweigerung verschärft Ärztemange

internationaler frühschoppen: Trump gegen Iran - Ist die Kriegsgefahr gebannt? - Sonntag, 12. Januar 2020, 12.00 Uhr 10.01.2020
Bonn (ots) - Die Lage ist ernst: Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA droht der seit langem schwelende Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Zwar r

Jörg Meuthen: Die AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor 10.01.2020
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei er

PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung 10.01.2020
Berlin (ots) - Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele Anträge auf dem Bundesparteitag im

Hofreiter: Kaeser muss "Hochrisikogeschäft" mit Kohlebergwerk in Australien überdenken 10.01.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Siemens-Chef Joe Kaeser appelliert, die geplante umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein großes neues Kohlebergwerk in Australi

EU-Terminvorschau vom 11. bis 19. Januar 2020 10.01.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Kipping: Nur LINKE in Bundesregierung verhindert, dass Deutschland in neuen Krieg hineinstolpert 10.01.2020
Berlin (ots) - Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund ausgesprochen. Der jetzigen Regierung aus Union und SPD sei "in der Kriegsfrage nicht ü

Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern 10.01.2020
München (ots) - Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region ver

Dreist, dreister, Meuthen - Kommentar zur AfD-Parteispendenaffäre 10.01.2020
Berlin (ots) - "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Diese Volksweisheit, die auch im deutschen Recht Anwendung findet, hätte Jörg Meuthen Hinweis genug sein müssen, dass die Methode, sich vor Ger

Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen 10.01.2020
Hannover (ots) - Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit vo

Radfahrer ohne Chance / Kommentar von Patrick Goldstein 10.01.2020
Berlin (ots) - In Berlin wird um die erste Radfahrerin getrauert, die 2020 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Ein Lkw erfasste die Frau am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Beim Abbiegen. Wieder ein

Mitteldeutsche Zeitung zu türkischen Schulen in Deutschland 10.01.2020
Halle (ots) - Das Argument, es gäbe ja auch drei deutsche Schulen in der Türkei, zieht nur bedingt. Denn es macht einen Unterschied, ob eine Auslandsschule von demokratischen, offenen Staaten gebaut

Mitteldeutsche Zeitung zum Flugzeugabsturz im Iran 10.01.2020
Halle (ots) - Der Iran spricht weiter von einem Unglück, doch nichts deutet auf eine technische Panne hin. Die Regierungschefs von drei westlichen Staaten sind nach der Auswertung ihrer Geheimdienst

Mitteldeutsche Zeitung zum Mordfall Lübcke 10.01.2020
Halle (ots) - Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass

Kommentar von Ekkehard Rüger zum Flugzeugabsturz im Iran: Der Sinn im Absurden 10.01.2020
Düsseldorf (ots) - Jeder Flugzeugabsturz ist schrecklich - sei er auf einen technischen Defekt oder einen gezielten Anschlag zurückzuführen. Aber ein Flugzeugabsturz durch einen Abschuss "aus Verseh

Innenminister Reul bezeichnet rechten Aufmarsch in Kamp-Lintfort als "unerträglich" 10.01.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Aufruf von Rechtsextremisten, in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt aufzumarschieren, als "moralisch une

Kommentar zur Opern Sanierung nach der Ära des OB Kuhn 10.01.2020
Stuttgart (ots) - Noch Ende vergangenen Jahres konnte es Fritz Kuhn gar nicht schnell genug gehen. Ob Opernhaus-Sanierung und Staatstheater-Erweiterung, ob der Weg zu einem Neubau für das Linden-Mu

Kriegstreiber / Friedrich Roeingh zum USA-Iran-Konflikt 10.01.2020
Mainz (ots) - Was für eine Tragödie. Es sind vor allem unbeteiligte Zivilisten, die die dramatische Zuspitzung des Konfliktes zwischen den USA und Iran mit ihrem Leben büßen. Die 176 Menschen an Bor

Wacklige Harmonie in der SPD / Nach einem Jahr voller Härten schlägt die SPD versöhnliche Töne an und will sich auf Inhalte konzentrieren. Ist dem zu trauen? Leitartikel von Jana Wolf 10.01.2020
Regensburg (ots) - Das Bedürfnis nach Harmonie in der SPD ist zum Jahresauftakt groß. Die Erinnerungen an die Härten von 2019 stecken den Sozialdemokraten noch tief in den Knochen: Der Rücktritt von

Bürgermeister von Kamp-Lintfort will den Großen Waffenschein¶ Wilder Westen - nein, danke! 10.01.2020
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Ver

Seehofer: Verbesserter Schutz von Kommunalpolitikern 11.01.2020
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) be

Vor Entscheidung zur Organspende: Brief an alle Abgeordneten 11.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende haben einen Brief an alle Abgeordneten verfasst, in dem sie für ihren Gesetzentwurf zur "Stärkung der Entscheidungsbereitsch