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Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung // BA-Presseinfo Nr. 03 | 10.01.2020 |
Nürnberg (ots) - - Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2019 erneut gesunken - Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen bei 2,3 Prozent 2019 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) |
Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Referentenentwurf plant eine Reduktion der Notfallstandorte auf ca. 50 % der derzeitigen Kapazitäten durch Beschränkung der Behandlung auf Kliniken m |
Einladung: Öffentliche Anhörung im Sportausschuss - DLRG als Sachverständige zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur | 10.01.2020 |
Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden sehr herzlich ein zur öffentlichen Anhörung vor dem Sportausschuss des Deutschen Bundestags. Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab, die Schwimmausbi |
Bürokratische Posse um Anerkennung polnischer Medizin-Abschlüsse geht weiter | 10.01.2020 |
Schwedt (ots) - - Junge Ärzte mit polnischem Abschluss dürfen in ganz Europa arbeiten - außer in Brandenburg - Problem wurde ohne Lösung im Landtag diskutiert - Verweigerung verschärft Ärztemange |
internationaler frühschoppen: Trump gegen Iran - Ist die Kriegsgefahr gebannt? - Sonntag, 12. Januar 2020, 12.00 Uhr | 10.01.2020 |
Bonn (ots) - Die Lage ist ernst: Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA droht der seit langem schwelende Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Zwar r |
Jörg Meuthen: Die AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor | 10.01.2020 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei er |
PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung | 10.01.2020 |
Berlin (ots) - Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele Anträge auf dem Bundesparteitag im |
Hofreiter: Kaeser muss "Hochrisikogeschäft" mit Kohlebergwerk in Australien überdenken | 10.01.2020 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Siemens-Chef Joe Kaeser appelliert, die geplante umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein großes neues Kohlebergwerk in Australi |
EU-Terminvorschau vom 11. bis 19. Januar 2020 | 10.01.2020 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, |
Kipping: Nur LINKE in Bundesregierung verhindert, dass Deutschland in neuen Krieg hineinstolpert | 10.01.2020 |
Berlin (ots) - Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund ausgesprochen. Der jetzigen Regierung aus Union und SPD sei "in der Kriegsfrage nicht ü |
Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern | 10.01.2020 |
München (ots) - Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region ver |
Dreist, dreister, Meuthen - Kommentar zur AfD-Parteispendenaffäre | 10.01.2020 |
Berlin (ots) - "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Diese Volksweisheit, die auch im deutschen Recht Anwendung findet, hätte Jörg Meuthen Hinweis genug sein müssen, dass die Methode, sich vor Ger |
Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen | 10.01.2020 |
Hannover (ots) - Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit vo |
Radfahrer ohne Chance / Kommentar von Patrick Goldstein | 10.01.2020 |
Berlin (ots) - In Berlin wird um die erste Radfahrerin getrauert, die 2020 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Ein Lkw erfasste die Frau am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Beim Abbiegen. Wieder ein |
Mitteldeutsche Zeitung zu türkischen Schulen in Deutschland | 10.01.2020 |
Halle (ots) - Das Argument, es gäbe ja auch drei deutsche Schulen in der Türkei, zieht nur bedingt. Denn es macht einen Unterschied, ob eine Auslandsschule von demokratischen, offenen Staaten gebaut |
Mitteldeutsche Zeitung zum Flugzeugabsturz im Iran | 10.01.2020 |
Halle (ots) - Der Iran spricht weiter von einem Unglück, doch nichts deutet auf eine technische Panne hin. Die Regierungschefs von drei westlichen Staaten sind nach der Auswertung ihrer Geheimdienst |
Mitteldeutsche Zeitung zum Mordfall Lübcke | 10.01.2020 |
Halle (ots) - Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass |
Kommentar von Ekkehard Rüger zum Flugzeugabsturz im Iran: Der Sinn im Absurden | 10.01.2020 |
Düsseldorf (ots) - Jeder Flugzeugabsturz ist schrecklich - sei er auf einen technischen Defekt oder einen gezielten Anschlag zurückzuführen. Aber ein Flugzeugabsturz durch einen Abschuss "aus Verseh |
Innenminister Reul bezeichnet rechten Aufmarsch in Kamp-Lintfort als "unerträglich" | 10.01.2020 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Aufruf von Rechtsextremisten, in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt aufzumarschieren, als "moralisch une |
Kommentar zur Opern Sanierung nach der Ära des OB Kuhn | 10.01.2020 |
Stuttgart (ots) - Noch Ende vergangenen Jahres konnte es Fritz Kuhn gar nicht schnell genug gehen. Ob Opernhaus-Sanierung und Staatstheater-Erweiterung, ob der Weg zu einem Neubau für das Linden-Mu |
Kriegstreiber / Friedrich Roeingh zum USA-Iran-Konflikt | 10.01.2020 |
Mainz (ots) - Was für eine Tragödie. Es sind vor allem unbeteiligte Zivilisten, die die dramatische Zuspitzung des Konfliktes zwischen den USA und Iran mit ihrem Leben büßen. Die 176 Menschen an Bor |
Wacklige Harmonie in der SPD / Nach einem Jahr voller Härten schlägt die SPD versöhnliche Töne an und will sich auf Inhalte konzentrieren. Ist dem zu trauen? Leitartikel von Jana Wolf | 10.01.2020 |
Regensburg (ots) - Das Bedürfnis nach Harmonie in der SPD ist zum Jahresauftakt groß. Die Erinnerungen an die Härten von 2019 stecken den Sozialdemokraten noch tief in den Knochen: Der Rücktritt von |
Bürgermeister von Kamp-Lintfort will den Großen Waffenschein¶ Wilder Westen - nein, danke! | 10.01.2020 |
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Ver |
Seehofer: Verbesserter Schutz von Kommunalpolitikern | 11.01.2020 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) be |
Vor Entscheidung zur Organspende: Brief an alle Abgeordneten | 11.01.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende haben einen Brief an alle Abgeordneten verfasst, in dem sie für ihren Gesetzentwurf zur "Stärkung der Entscheidungsbereitsch |