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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bürgerprotest gegen Panzer-Export vor dem Reichstag / Campact demonstriert mit Panzer-Attrappen gegen Merkels Panzer-Deal mit Saudi-Arabien 06.07.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Fragestunde im Bundestag zum geplanten Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien haben heute Bürger vor dem Reichstag hiergegen demonstriert. Mit großen Panzerattrapp

Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl: Steuerbeschluss notfalls korrigieren 06.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage

WAZ: Altenkamp stützt Römer in Wortbruch-Affäre 06.07.2011
Essen (ots) - In der "Wortbruch-Affäre" um den WestLB-Abstimmungseklat im Landtag versucht die zurückgetretene SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp, ihren stark unter Druck geratenen Fra

Holzenkamp/Heil: Europaweit einheitliche Lebensmittel-Kennzeichnung kommt 06.07.2011
Berlin (ots) - Das Europaparlament hat heute einheitliche Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel verabschiedet. Am 22. Juni 2011 hatten sich bereits die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf verstä

Europäische Initiative ruft zur Rettung des Berges Athos: Internationale Konferenz vom 8. bis 9. Juli 2011 in Salzburg 06.07.2011
Prominente Unterstützer und europäische Intellektuelle kommen zum Thema "Beitrag des heiligen Berges Athos zur geistigen und intellektuellen Tradition Europas" zusammen. Salzburg (ots) - Prominent

ZDF-Sommerinterviews 2011 starten mit Bundespräsident Wulff 06.07.2011
Mainz (ots) - Die "Berlin direkt"-Sommerinterviews 2011 beginnen am Sonntag, 10. Juli, 19.10 Uhr: ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten interviewt Bundespräsident Christian Wulff. Der erste

Gröhe: Schuldenkönige sitzen in SPD-regierten Ländern 06.07.2011
Berlin (ots) - Zu der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an der Haushaltspolitik der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der SPD-Vorsitzende

Dött/Koeppen: Weg frei für CCS-Demonstrationsprojekte 06.07.2011
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Bundestages zum Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherun

Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt den finanziellen Anlegerschutz 06.07.2011
Berlin (ots) - Die heute durchgeführte Anhörung von Sachverständigen hat ergeben, dass mit dem Finanzanlagenvermittlergesetz eine breite Lücke im finanziellen Anlegerschutz geschlossen wird. Hierzu

Fischer: Schrittweise Abschaffung des Schienenbonus jetzt angehen 06.07.2011
Berlin (ots) - Zur Eckpunktevereinbarung zwischen Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Deutschen Bahn AG über die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklärt der

Einladung zur KTG-Kundgebung vor dem Kanzleramt 06.07.2011
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag wird die KTG ab 12:00 Uhr gemeinsam mit hunderten von Kerntechnikern aus Forschung, Industrie und Kernkraftwerken aus ganz Deutschland vor dem Bundeskanzleramt

Märkische Oderzeitung: Zur Neuregelung der Roaming-Gebühren meint die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder): 06.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die EU hat schon die übelste Preistreiberei beseitigt, als sie Preisobergrenzen einführte. Die halten die Firmen ein - billiger werden sie aber zumeist nicht. Zudem hat man bei

Märkische Oderzeitung: Zur UN-Kritik am deutschen Sozialsystem meint die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder): 06.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die hiesigen Sozialgesetze, sie mögen einem gefallen oder nicht, sind das Ergebnis von Wahlen und einer freien politischen Auseinandersetzung. Im UN-Ausschuss für wirtschaftlic

Mayer: Trotzdem ein Sieg für Deutschland 06.07.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees die olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 an Pyeongchang vergeben. Dazu erklärt der i

Mortler: Olympiabewerbung war Gewinn für Tourismusstandort Deutschland 06.07.2011
Berlin (ots) - Das International Olympic Commitee (IOC) hat entschieden: Deutschland wird 2018 nicht Gastgeber der olympische Winterspiele sein. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der

Riegert: CDU/CSU-Fraktion gratuliert Südkorea zur Austragung der Winterspiele 2018 06.07.2011
Berlin (ots) - Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 werden in Pyongchang in Südkorea ausgetragen. Das entschied das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in Durban/Süd

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Entscheidung zur Nährwert-Kennzeichnung Kleine Lösung WOLFGANG MULKE, BERLIN 06.07.2011
Bielefeld (ots) - Wie so oft hat sich Europa bei der Lebensmittelkennzeichnung nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner geeinigt. In diesem Falle ging der Widerstand von der Industrie aus, die mass

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Hungerkatastrophe am Horn von Afrika und Flüchtlingsströme. 06.07.2011
Heidelberg (ots) - Europas Hilfe Von Alexander R. Wenisch So unterschiedlich kann der Arabische Frühling aussehen. Während der Westen gebannt und fasziniert auf die politischen Umstürze in Alger

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verhältnis zwischen SPD und CDU in NRW auf dem Tiefpunkt Vergiftete Atmosphäre PETER JANSEN, DÜSSELDORF 06.07.2011
Bielefeld (ots) - Einen ungünstigeren Zeitpunkt für einen langfristig tragfähigen Konsens über die Schulstruktur in NRW hätten sich SPD und CDU kaum aussuchen können. Seit dem Wortbruch der SPD-Fra

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: München verliert das Rennen um Olympia Auf nach Hamburg THOMAS SEIM 06.07.2011
Bielefeld (ots) - München hat sich mit seiner Olympia-Bewerbung eine ziemliche Klatsche abgeholt. Nicht nur, dass der Sieger Pyeongchang die bayerische Landeshauptstadt bereits im ersten Wahlgang e

Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zum EU-Beschluss zur Kennzeichnung von Lebensmitteln: 06.07.2011
Berlin (ots) - Die europäische Lebensmittel-Industrie dürfte zufrieden sein. Ihre Lobby-Schlacht der vergangenen Jahre war erfolgreich: Gestern verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steinbrück und einer möglichen Kanzlerkandidatur 06.07.2011
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat allen Grund, begeistert zu sein. Aber nur, weil die deutschen Fußball-Frauen bei der Weltmeisterschaft so gut spielen. Und erst recht angesichts der tollen Atmos

Rheinische Post: Chance vertan 06.07.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die neuen Etatdaten des Bundesfinanzministers sind auf den ersten Blick beeindruckend: Deutschland senkt sein Staatsdefizit bereits drei Ja

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersenkungen 06.07.2011
Bielefeld (ots) - Siehe da. Die FDP hat geliefert. Zum 1. Januar 2013 sollen die Einkommensteuern für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und die Sozialabgaben in allen Einkommensgruppen sinken. N

WAZ: Nur ein Zellhaufen? Kommentar von Walter Bau 06.07.2011
Essen (ots) - Es ist einer dieser Fälle, in denen es keine einfachen Antworten gibt. Und wer vorgibt, doch eine solche zu haben, dem ist mit Vorsicht zu begegnen. Denn hinter dem sperrigen Begriff P