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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SPD-Politiker und Groko-Gegner Lauterbach rechnet fest mit Fortbestand der Koalition 11.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die SPD wird die große Koalition nach Einschätzung des SPD-Linken Karl Lauterbach, einer der profiliertesten Groko-Kritiker in der SPD, auf absehbare Zeit nicht verlassen. "Ich ne

Bauernpräsident machen Bio-Schnäppchen im Supermarkt Sorge 11.01.2020
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident machen Bio-Schnäppchen im Supermarkt Sorge Rukwied mit Verbraucherappell: Verstärkt regionale Produkte kaufen Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert

Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten 11.01.2020
Osnabrück (ots) - Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Spahn bleibt vor Parlaments-Entscheidung umstritten Osna

Reul: Polizei muss besser mit Fehlern umgehen 11.01.2020
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. "Es gibt einen tollen Teamspirit", sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Der

Grüne formulieren Führungsanspruch für nächste Regierung/ Habeck: "Haben nicht vor, als Juniorpartner eingepreist zu werden" 11.01.2020
Berlin (ots) - Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzen

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 73 Prozent wollen, dass Merkel bis 2021 regiert - CDU/CSU 28, Grüne 22, AfD 13, SPD 12, FDP 9 und Linke 8 Prozent 11.01.2020
Köln (ots) - SPD 3, CDU/CSU 4 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die politische Stimmung gegenüber den Ende 2019 ermittelten Werten kaum verändert.

Generation Konflikt? Soziologe fürchtet Radikalisierung der Klima-Kämpfer 11.01.2020
Essen (ots) - Kommt nach Generation Golf und Generation Y jetzt die Generation Konflikt? "Das Klima-Thema hat Potenzial für einen Generationenkonflikt", sagt Ulf Tranow, Soziologe an der Heinrich-He

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff: Iran muss Opfer des Abschusses entschädigen 11.01.2020
Berlin (ots) - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran von Teheran eine Entschädigung der Opfer gefordert. "Die Ankündi

Heil für "Flexi"-Arbeitszeiten und Home-Office-Regeln 12.01.2020
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. "Wir brauc

Heil erwartet Mindestlohn-Steigerung / Gegen neue SPD-Minister 12.01.2020
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peilt einen deutlich steigenden Mindestlohn an. "Ich halte zwölf Euro Mindestlohn perspektivisch für richtig", sagt er dem Tagesspiegel (Sonn

Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt 12.01.2020
Frankfurt am Main (ots) - Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2

NEUE FASSUNG Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden 12.01.2020
Osnabrück (ots) - Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden Agrarministerin hält an Ausstiegszielen fest - Treffen mit französischem Amtskollegen Osnabrück. Bundeslan

Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden 12.01.2020
Osnabrück (ots) - Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden Agrarministerin hält an Ausstiegszielen fest - Treffen mit französischem Amtskollegen Osnabrück. Bundeslan

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kohle-Staatsvertrag 12.01.2020
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedi

Ralph Brinkhaus: Keine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund 12.01.2020
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die Verantwortung

Kommentar zur Regierungsbildung in Thüringen 12.01.2020
Frankfurt (ots) - So krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen oder Sachsen-An

MZ-Kommentar zum Iran 12.01.2020
Halle (ots) - Die Wahrheit kommt selten zutage in kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Wahrheit über das Ende von Flug PS752 ist erschütternd. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges ist nicht nu

MZ-Kommentar zu arbeitenden Rentnern: 12.01.2020
Halle (ots) - Der Anteil der Ruheständler, die nicht freiwillig, sondern aus Geldnot schuften, dürfte in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Mit der Zerschlagung der

MZ-Kommentar zu Thüringen: 12.01.2020
Halle (ots) - Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen-Anhalt Kenia

Kommentar zu den Streiks in Frankreich gegen die Regierung 12.01.2020
Berlin (ots) - Frankreichs Premier Édouard Philippe ist ein kluger Schachzug gelungen. Er hat mit dem Verzicht auf eine indirekte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre die von seiner Regie

Organspende - Sanfter ist besser 12.01.2020
Straubing (ots) - Natürlich muss noch mehr geschehen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. Mehr Zwang aber könnte eher noch zu einem Anwachsen der Vorbehalte führen - die viele Menschen nicht zuletz

Kommentar zum Terrorismus in der Sahelzone: 12.01.2020
Stuttgart (ots) - Die westafrikanische Sahelzone hat sich zu einem Pulverfass entwickelt. Die Ursachen der Trostlosigkeit sind: die von der Klimaerwärmung beschleunigte Ausbreitung der Wüste; die

Deutsche Tochter der Maarif-Stiftung in Köln gegründet. Sie soll bildungspolitische Interessen der Türkei im Ausland durchsetzen 12.01.2020
Köln (ots) - Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung

Bei der Kohle fahrlässig viel Zeit gelassen Kommentar Von Birgit Marschall 12.01.2020
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, die Empfehlungen der Kohlekommission vor einem Jahr hätten einen Konsens zum Kohleausstieg herbeigeführt, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt: Ost und

Nazi-Bedrohung zu lange kleingeredet Kommentar Von Christian Schwerdtfeger 12.01.2020
Düsseldorf (ots) - Am Samstag haben Hunderte Kamp-Lintforter ein beeindruckendes Zeichen gegen Rechtsradikalismus gesetzt. Die Bürger haben sich hinter ihr Stadtoberhaupt gestellt, das sich von Nazis