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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar USA erreichen Schuldengrenze Alarmruf JOACHIM ROGGE, WASHINGTON 07.01.2011
Bielefeld (ots) - Der Brandbrief des US-Finanzministers ist mehr als nur ein taktisches innenpolitisches Manöver, um den neuen Kongress und die erstarkten Republikaner unter Druck zu setzen. Der Al

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verkaufserfolg von Daimler 07.01.2011
Stuttgart (ots) - Ob die starke Nachfrage anhält, hängt von der PS-Verliebtheit der Chinesen ab. Denn das Plus beim Absatz wurde vor allem in Asien und den USA erzielt (...) Hierzulande und im übrig

Lausitzer Rundschau: Immer häufiger touren Abgeordnete ins Ausland 07.01.2011
Cottbus (ots) - Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben. Auf Steuerzahlerkosten erst recht. Typisch Abgeordnete. Wer sich kurz vor der Bundestagswahl noch schnell sündhaft teure Stifte

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Dioxinskandal Kriminelle Energie JOHANN VOLLMER 07.01.2011
Bielefeld (ots) - Am Ende ist alles wieder nur ein bedauerlicher Unfall gewesen. Die Litanei der ertappten Panscher in der Lebensmittelbranche ist immer die gleiche. Da war dann eine alte Maschine

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersenkungen 07.01.2011
Ulm (ots) - Jetzt fängt auch noch die CSU an, große Pläne für Steuersenkungen vorzulegen. Um 5,8 Milliarden Euro will der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die Bürger entlasten, weil es s

Westfalenpost: Für Konfliktstoff ist gesorgt 07.01.2011
Hagen (ots) - CSU nach Kreuther Klausur selbstbewusst Von Jörg Fleischer Nach der Kreuther CSU-Klausur ist in der schwarz-gelben Bundesregierung für Konfliktstoff gesorgt.Trotz Rekordschulden ver

Rheinische Post: US-Bankrott 07.01.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die Drohung von US-Finanzminister Timothy Geithner klingt dramatisch: Wenn der Kongress der Regierung nicht erlaube, höhere Schulden zu machen,

Rheinische Post: Realist Möllring 07.01.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Die Akteure im wiederkehrenden Tarif-Theater laufen sich warm: Erst haben Verdi und Beamtenbund ihre Forderung von satten fünf Prozent für

Rheinische Post: Was uns das Essen wert ist 07.01.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus-Peter Kühn: Das Misstrauen ist wieder da. Es hat eiförmige Gestalt und steht auf dem Frühstückstisch. Immer dann, wenn ein Lebensmittelskandal die Repub

RNZ: Wunschkonzert - Kommentar zu CSU/Steuern 07.01.2011
Heidelberg (ots) - Für den Abschluss ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte die CSU noch einen Paukenschlag vorbereitet. Fast sechs Milliarden Euro Steuerentlastung sind ein Wort. Schaut man je

Neue OZ: Kommentar zu USA / Finanzen 07.01.2011
Osnabrück (ots) - Immer weiter, immer höher In einem Punkt haben die Abgeordneten und Senatoren der Republikaner, ja sogar die Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung recht: Die Verei

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Gesundheit 07.01.2011
Osnabrück (ots) - Eklatante Mängel im Kontrollsystem Seit einer Woche hält der Dioxin-Skandal die Republik in Atem. Mittlerweile wird klar: Die Futter-Panscherei ist vermutlich kein Versehen, so

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU 07.01.2011
Osnabrück (ots) - Salz in die Wunden der FDP Des einen Leid ist des anderen Freud: Das altbewährte Sprichwort charakterisiert derzeit die Gefühlslage der beiden kleinen Parteien in der schwarz-g

Neue OZ: Kommentar zu Ungarn / Schengen / EU 07.01.2011
Osnabrück (ots) - Noch nicht reif Der schwierige Kampf gegen illegale Zuwanderung spaltet die EU. Nicht nur die 27 Mitgliedstaaten sind sich uneins, auch durch die europäischen Institutionen geh

Rheinische Post: Möllring: Steuereinnahmen sprechen für Nullrunde im öffentlichen Dienst 08.01.2011
Düsseldorf (ots) - Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Die

Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider sieht bei Hartz-IV-Verhandlungen keine Einigungschance bei Mindestlohn 08.01.2011
Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen sieht NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) keine Einigungschance beim Mindestlohn. "Der Vorschlag von Union und FDP zum Mind

Rheinische Post: Verbraucherschutz-Chef Billen fordert schärferes Futtermittel-Gesetze 08.01.2011
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, ein schärferes Futtermittelgesetz gefordert. "Was für ein Futtermittel

Rheinische Post: Sarrazin wehrt sich gegen Rauswurf aus der SPD 08.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wehrt sich gegen den drohenden Parteiausschluss. Sarrazins Rechtsbeistand, Hamburgs früherer SPD

Rheinische Post: SPD plant grundlegende Erneuerung der Parteistruktur 08.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die SPD plant eine grundlegende Reform ihrer Parteistruktur. Sie will sich öffnen und ihren Mitgliedern mehr Einfluss geben. "Wir brauchen ein neues Organisationsverständnis und

Rheinische Post: Ramsauer will Spielräume mutig für Steuerentlastung nutzen 08.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die CSU besteht darauf, bei günstiger Entwicklung der Steuereinnahmen schon 2012, spätestens aber 2013 die Bürger zu entlasten. "Ich trete mit aller Überzeugung dafür ein, dass wi

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Notprogramm für Straßen - Landesregierung will Kommunen in Sachsen-Anhalt helfen 08.01.2011
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt will ein Schlagloch-Notprogramm auflegen, um den finanziell klammen Städten, Gemeinden und Kreisen bei der Beseitigung der Winterschäden unter die Arme zu greif

Mitteldeutsche Zeitung: Christsoziale Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung 08.01.2011
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten Bedingungen für mö

Neue Presse Hannover: Sarah Wiener zum Dioxin-Skandal: Keine Erzeugnisse aus Massentierhaltung konsumieren! 08.01.2011
Hannover (ots) - Die österreichische Starköchin Sarah Wiener rät davon ab, Erzeugnisse aus der Massentierhaltung zu konsumieren. Mit Blick auf den aktuellen Dioxin-Skandal sagte Wiener der "Neuen P

LVZ: Fahrenschon begründet Finanzierbarkeit seiner Steuersenkungspläne / Dobrindt sieht CSU auch bei Steuern als Motor und Ideengeber der Koalition 08.01.2011
Leipzig (ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Finanzierbarkeit des mindestens fünf Milliarden Euro umfassenden Steuersenkungsvorstoßes mit einer doppelten Gewinnerrolle des S

Oskar Lafontaine auf stern.de: Linke "keine kommunistische Partei" - Äußerung von Parteichefin Lötzsch "unglücklich" 08.01.2011
Hamburg (ots) - In der derzeitigen heftigen Kommunismus-Debatte in der Linkspartei hat sich jetzt Oskar Lafontaine eindeutig positioniert. In einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de beantwor