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rbb24 Recherche exklusiv: Oppositionsparteien im Bundestag wollen Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft stoppen | 08.09.2020 |
Berlin (ots) - Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses d |
Live-Stream: Wirtschaftskrise - was wird aus dem Klimaschutz? | 08.09.2020 |
Hameln / Börry (ots) - Umwelttage in der Corona-Zeit: Per Live-Stream findet am morgigen Mittwoch, 9. September, ab 17.30 Uhr das Zukunftsforum der Klimaschutzagentur Weserbergland im Hamelner HefeHof |
Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus | 08.09.2020 |
Halle (ots) - Die friedliche Revolution 1989 war eingebettet in einen umfassenden Wandel. Osteuropa warf seine Fesseln ab. Während die DDR-Führung vor einer chinesischen Lösung zurück schreckte, tritt |
Mitteldeutsche Zeitung zum OECD-Bildungsbericht | 08.09.2020 |
Halle (ots) - Mit dem unzureichenden Bildungsangebot in der Corona-Krise wird ein Kernversprechen unserer Republik - nämlich das von Chancengleichheit und der Möglichkeit zum sozialen Aufstieg - noch |
nd.DerTag: Schmutzige Luft für die Armen/Ulrike Henning über das Versagen der EU in Sachen Gesundheitsschutz | 08.09.2020 |
Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Union gibt es nicht nur politische Grenzen und sogar Gräben. Der Bericht der Europäischen Umweltagentur zeigt starke Unterschiede auch bei den gesundheitliche |
PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie | 08.09.2020 |
Hannover (ots) - Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmte |
Der Senat verhakt sich / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Konflikten im Berliner Senat | 08.09.2020 |
Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lä |
Kommentar / Negativ-Auslese stoppt Strom-Wettbewerb = Von Antje Höning | 08.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Strom- und Gaskunden in Deutschland waren lange Zeit geduldig. Noch Jahre, nachdem der Staat die Energiemärkte liberalisiert und das Oligopol der großen Konzerne gebrochen hatte, nu |
Kommentar / Welche Zahlen jetzt zählen = Von Moritz Döbler | 08.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Seit gut einem halben Jahr steht die Gesellschaft im Bann der Pandemie. Mit dem Wissen von heute hätten die Verantwortlichen manche Entscheidung anders getroffen. Gesundheitsministe |
57 Straßenverkehrsprojekte des Bundes werden 1,1 Milliarden Euro teurer als geplant | 09.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Allein im ersten Halbjahr 2020 sind die Kosten des Bundes für 57 Straßenverkehrsprojekte um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung gestiegen. Das geht aus ei |
Grüne fordern bei Tui-Hilfen staatliche Mitsprache im Konzern | 09.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundes |
Grüne präsentieren Wege für entschädigungsfreien Baustopp bei Nord Stream 2 | 09.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdicht |
Lambrecht: "Die Aufklärung, wer Herrn Nawalny vergiftet hat, muss Russland betreiben" | 09.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben g |
Armutsforscher: Corona hat Kluft zwischen Arm und Reich verschärft - "Gilt die zynische Grundregel: Wer arm ist, muss früher sterben" | 09.09.2020 |
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht eine zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland durch die Corona-Pandemie. "Durch die Covid-19-Pandemie, die wirtschaftlichen Au |
Klöckner verbietet Kükentöten: "Ethisch nicht vertretbar" | 09.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzic |
Reinhold Hilbers (CDU), TdL, zur Berliner Hauptstadtzulage: "Das wird Konsequenzen haben" | 09.09.2020 |
Berlin (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Beschluss des Berliner Senats scharf kritisiert, an der geplanten Hauptstadtzulage für Landesbedienstete festzuhalten. Der TdL-Vorsitzend |
Staatsminister Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Belarus | 09.09.2020 |
Berlin (ots) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat die belarussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio |
Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt / Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben | 09.09.2020 |
Berlin (ots) - Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben h |
Deutsche Umwelthilfe zum Autogipfel: Bundesregierung setzt weiter auf Verbrennerförderung und gibt deutschen Autokonzernen damit den Todeskuss | 09.09.2020 |
Berlin (ots) - - Kungelei zwischen Regierung und Autobauern soll nun durch gemeinsame Arbeitskreise auch noch institutionalisiert werden - Für November angekündigte Entscheidung zur eventuellen För |
Adolf Bauer: "Grundsicherungsbeziehende werden allein gelassen" | 09.09.2020 |
Berlin (ots) - "Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben", betont S |
Kutschtaty will landesweites Plebiszit zu Olympia in NRW | 09.09.2020 |
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragun |
Leikert: London muss sich an Zusagen halten | 09.09.2020 |
Berlin (ots) - Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, m |
Bayernpartei: Ergebnis des "Autogipfels" - Teure heiße Luft | 09.09.2020 |
München (ots) - Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital - also per Video-Schaltung, und d |
Brand in Moria: Europäische Union muss endlich Verantwortung für die Flüchtlinge in Moria übernehmen | 09.09.2020 |
Osnabrück (ots) - Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria ist die Europäische Union gefordert, die Politik des Wegsehens endlich aufzugeben und die Flüchtlinge aufzunehmen. "Der Brand ze |
Hardt: Verlängerung des Irak-Mandats unterstreicht deutsches Engagement | 09.09.2020 |
Berlin (ots) - Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekä |