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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer 07.11.2012
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes auch neue Regelungen für die deutsche Versicherun

Der Tagesspiegel: NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender: Habe kein Verständnis für Schredderaktion beim Berliner Verfassungsschutz 07.11.2012
Berlin (ots) - Nach der am Dienstag bekannt gewordenen Schredderaktion beim Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012 hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, S

Der Tagesspiegel: Bereits mehr als 16 000 politisch motivierte Straftaten 07.11.2012
Berlin (ots) - Politisch motivierte Kriminelle haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) in diesem Jahr bereits mehr als 16.000 Straftaten verübt. Die Polizei zählte

Pfeiffer/von Stetten: Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen - Einiges erreicht, noch vieles zu tun 07.11.2012
Berlin (ots) - Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat am heutigen Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Jahresgutachten überreicht. Darin enthalten sind auch Prognosen zur wirtschaftlichen En

WAZ: FDP kritisiert geplante Tariferhöhung der Bochumer Stadtwerke 07.11.2012
Essen (ots) - Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorarzahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im NRW-Landtag ausgelöst. FDP-Fraktionsvize Ralf Wit

Kauder: Gemeinsam für Religionsfreiheit 07.11.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Vorsitzenden der ägyptischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Professor Mohame

"Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch" 07.11.2012
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Kurt J. Lauk, Präsident Wirtschaftsrates der CDU:

Mitteldeutsche Zeitung: Ablehnung des Betreuungsgeldes Pieper hat Unterstützung ostdeutscher FDP-Politiker 07.11.2012
Halle (ots) - Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Bet

Fischer/Ludwig: Wir nehmen die Belastung durch Schienenlärm ernst und handeln 07.11.2012
Berlin (ots) - Heute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung. Darin geht es den Koalitionsfrakt

Mittelbayerische Zeitung: Hofreiter: Ramsauer sollte zusätzliches Geld für bereits begonnene Verkehrsprojekte einsetzen 07.11.2012
Regensburg (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter(Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) aufgefordert, die zusätzlichen Mittel für den Verkehrset

"Thüringer Pflegepakt" löst Probleme nicht 07.11.2012
Erfurt (ots) - In Vieselbach haben Vertreter von Landesregierung, Pflegekassen und Verbänden heute den so genannten "Thüringer Pflegepakt" verabschiedet. Der Bundesverband privater Anbieter soziale

Straubinger: Union ist gut für Deutschland 07.11.2012
Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Empfängern von sozialen Mindestsicherungsleistungen vorgelegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im D

Patrick Döring und Hermann Ott zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 8. November 2012, um 23.10 Uhr 07.11.2012
Berlin (ots) - Gnadenlos diktieren die vier Energie-Giganten in Deutschland die Preise und fahren auf dem Rücken der Verbraucher Milliardengewinne ein. Warum tut die Regierung nichts dagegen? Un

Nüßlein: Auszeichnung und Ansporn für Wirtschaftspolitik der Koalition 07.11.2012
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" vorgelegt.

neues deutschland: Obamas Wahlsieg: Hoffnung 2.0 07.11.2012
Berlin (ots) - Als unmittelbar vor der USA-Präsidentenwahl ein Interviewpartner in dieser Zeitung kaum ein gutes Haar am Amtsinhaber gelassen hatte, fragte ein kluger Kopf anschließend in der Redakt

Allg. Zeitung Mainz: Glanzloser Sieger / Kommentar zu Wiederwahl Obamas 07.11.2012
Mainz (ots) - Kein Glanz, nirgends. Die Wiederwahl Barack Obamas gleicht so gar nicht seinem triumphalen Einzug in das Weiße Haus vor vier Jahren. Daran ändert auch die Inständigkeit nichts, mit der

Frankfurter Rundschau: Zum Thema Nebenverdienste von Politikern: 07.11.2012
Frankfurt (ots) - So richtig, so nachvollziehbar und so grundsätzlich lobenswert all diese Vorstöße für mehr Transparenz sein mögen, bergen sie für die Fraktionen und für die Politik insgesamt eine

Berliner Zeitung: Zum Ausgang der US-Wahl: 07.11.2012
Berlin (ots) - "The best ist yet to come". Das Beste liegt noch vor uns, die in diesem Satz liegende Überzeugung ist nicht nur der Kern des unbezwingbaren Optimismus, der das Land immer noch prägt

Trierischer Volksfreund: Wirtschaftsweise kritisieren Bundesregierung - Kommentar, Trierischer Volksfreund, 08.11. 07.11.2012
Trier (ots) - Die fünf Wirtschaftsweisen stehen nicht unbedingt im Ruf, ein Sprachrohr der Opposition zu sein. Mit ihren jährlichen Gutachten über den ökonomischen Zustand der Nation sollen sie die

WAZ: Weniger USA, mehr Europa. Kommentar von Ulrich Reitz 07.11.2012
Essen (ots) - Eigentlich schade, dass das Duell Merkel/Steinbrück an einem Sonntag um 18 Uhr schon zu Ende ist. So werden wir leider nie erfahren, ob für diesen Zweikampf ebenso viele Deutsche mitte

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Amerika nach der Wahl Vier neue Jahre für Obama THOMAS SEIM 07.11.2012
Bielefeld (ots) - Deutschland freut sich. Der Sympathieträger des amerikanischen Wahlkampfs, Barack Obama, bleibt vier weitere Jahre im Amt. Das entspricht dem Wunsch von fast 90 Prozent der Deutsche

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pieper 07.11.2012
Halle (ots) - Zweifellos agiert die Hallenserin nicht ganz uneigennützig. Sie profiliert sich auch deshalb, weil bald darüber entschieden wird, wer Sachsen-Anhalts Liberale 2013 in die Bundestagswa

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Wahl 07.11.2012
Halle (ots) - Nun ist er wiedergewählt, und die Probleme sind kaum kleiner geworden. Er führt ein überschuldetes und in vielen Bereichen marodes Land, die Republikaner beherrschen das Parlament, und d

"DER STANDARD"-Kommentar: "Eine zweite Chance für Obama" von Christoph Prantner 07.11.2012
Ein Arbeitssieg, vier weitere Jahre und der Wandel in Trippelschritten - Ausgabe vom 8.11.2012 Wien (ots) - Es ist kein so unbeschwerter, überglücklicher Auftritt wie noch vor vier Jahren. Diesmal

NRZ: Der neue Obama zeigt Bodenhaftung - ein Kommentar von RÜDIGER OPPERS 07.11.2012
Essen (ots) - Am Ende eines glanzlosen Wahlkampfs hat Barack Obama doch noch den Sieg davongetragen. Dem unerwartet eindeutigen Ergebnis zum Trotz, zeigen Kandidat und Anhängerschaft überraschend viel