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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Gas-Pipeline Nord Stream 2: Falscher Alarm / Kommentar von Daniela Weingärtner 08.02.2019
Freiburg (ots) - Grundsätzlich ist es von Vorteil, wenn Energie- und Kommunikationsnetze unabhängig vom Betreiber allen Nutzern zur Verfügung stehen. Wenn aber wie im Fall der Reform der Gasrichtlin

BERLINER MORGENPOST: Geheim und mitten in Mitte / Kommentar von Jens Anker 08.02.2019
Berlin (ots) - Mächtig und doch irgendwie unsichtbar präsentiert sich die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes BND in Berlins Mitte. Unübersehbar ragt das Gebäude zwischen Mitte und Wedding in

BERLINER MORGENPOST: Europa außer Form / Leitartikel von Michael Backfisch 08.02.2019
Berlin (ots) - Der atmosphärische Höhenflug zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron ist definitiv vorbei. Noch im Januar, bei der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags im Aachener Krönungssaa

Rheinische Post: Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa 09.02.2019
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen. "Wir bra

NOZ: Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf 09.02.2019
Osnabrück (ots) - Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf Anerkennungsquote 2018 nur noch bei 60 Prozent - Linke spricht von Skandal Osnabrück. Deutschland nimmt immer wen

NOZ: FDP-Chef: Homeoffice ist gut, aber nur bei Flexibilisierung der Arbeitszeit 09.02.2019
Osnabrück (ots) - FDP-Chef: Homeoffice ist gut, aber nur bei Flexibilisierung der Arbeitszeit "Auch Arbeitsstättenverordnung entschlacken" - Lindner sieht bei Bereitstellung eines Büroplatzes Ar

Mitteldeutsche Zeitung: Zahngesundheit Sachsen-Anhalter scheuen Weg zum Zahnarzt nicht 09.02.2019
Halle (ots) - Die Sachsen-Anhalter scheuen den Weg zum Zahnarzt nicht.. Laut "Barmer Zahnreport 2018" nutzen etwa 57 Prozent die Möglichkeit einer Vorsorgeuntersuchung. Das ist bundesweit betrachte

Der Tagesspiegel: Volker Rühe: "Die Bundeswehr muss die stärkste konventionelle Streitmacht Europas werden" 09.02.2019
Berlin (ots) - Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu machen. Dies sei die richtig

BERLINER MORGENPOST: Das Vertrauen ist erschüttert / Leitartikel von Alexander Dinger zum Fall Fabian 09.02.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft. Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur

BERLINER MORGENPOST: Nibelungentreue zu den Saudis / Kommentar von Michael Backfisch zu USA - Saudi-Arabien 09.02.2019
Berlin (ots) - Kurzform: US-Präsident Donald Trump steht in Nibelungentreue zu den Saudis - komme, was wolle. Die Bilder des selig lächelnden Amerikaners beim Schwerttanz mit den Scheichs gingen um

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria muss ausreichend finanziert werden 10.02.2019
Berlin (ots) - Am 08.02.2019 hat der Globale Fonds seinen dringlichen Bedarf für die nächste dreijährige Finanzierungsperiode von 2020 bis 2022 veröffentlicht. Demnach müssen die Geberstaaten minde

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten (FOTO) 10.02.2019
Brüssel (ots) - Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die soeben bekanntgewordene Wachstumsprognose der Europäischen Kommission: "Deutschland li

Bernd Lucke (LKR) lobt Vestager bei Siemens-Alstom - Kritik an Altmaier (FOTO) 10.02.2019
Brüssel (ots) - "Wirtschaftsminister Altmaier verrät mit seiner wettbewerbsfeindlichen Industriepolitik das Erbe Ludwig Erhards" kritisierte der Volkswirtschaftsprofessor und Europaparlamentarie

Städte und Regionen skizzieren nächstes Umweltaktionsprogramm 10.02.2019
Brüssel (ots) - Trotz umweltpolitischen Erfolgen in den letzten Jahrzehnten stehen die europäischen Städte und Regionen immer noch vor erheblichen Herausforderungen. Die Natur wird durch Landwirtsc

PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm 10.02.2019
Berlin/Luxembourg (ots) - Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP)

Neue Westfälische (Bielefeld): Pinkwart: Große Chancen für NRW-Wirtschaft in Indien 10.02.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht in einer Zusammenarbeit mit Indien große Chancen für die Wirtschaft in NRW. Vor allem in der Energiewirtschaft und in

neues deutschland: Anwalt geht bei Drohbriefen gegen Bewohner der "Rigaer 94" von Mittätern aus 10.02.2019
Berlin (ots) - Bei Drohbriefen an vermeintliche Angehörige der linken Szene aus dem Umfeld des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gab es nach Ansicht des Anwalts der Betroffenen Mittä

Sozialverband: Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern 10.02.2019
Berlin (ots) - "Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. Geradezu dramatisch verschärft

Frankfurter Rundschau: Letzte Feier 10.02.2019
Frankfurt (ots) - Die pompösen Feiern und spektakulären Gesten jedoch können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tief

Straubinger Tagblatt: Volksbegehren Artenvielfalt - Freiwilligkeit ist zu wenig 10.02.2019
Straubing (ots) - Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Fre

Der Tagesspiegel: Auch die Berliner Neubauplanung stockt 10.02.2019
Berlin (ots) - Die Verwaltung für Stadtentwicklung beschließt unter Senatorin Katrin Lompscher nur halb so viele Bebauungspläne wie im letzten Amtsjahr vor der Übernahme durch die Linke. Dies geht au

Rheinische Post: Kühnert nennt SPD-Beschluss zu Sozialstaat Befreiungsschlag 10.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Befrei

Straubinger Tagblatt: SPD - Ein verzagter Linksruck 10.02.2019
Straubing (ots) - Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuc

Mitteldeutsche Zeitung: zur Industriespionage 10.02.2019
Halle (ots) - Die Gefahr kommt in drolliger Verkleidung daher: mit Fantasiename und Schauspielerfoto. Es besteht jedoch kein Grund, dies auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn das sind nur die le

neues deutschland: Kommentar über die Kritik des Ostbeauftragten an der SPD: "Das eigene Programm lesen" 10.02.2019
Berlin (ots) - Die Standortpolitik der CDU ist im Osten gnadenlos gescheitert. Hatte man nach der Wende »blühende Landschaften« durch die Marktwirtschaft versprochen, hat man de facto zahlreiche Men