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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Riexinger fordert Aufnahme von Geflüchteten aus Moria 09.09.2020
Osnabrück (ots) - Riexinger fordert Aufnahme von Geflüchteten aus Moria Linken-Chef: Seehofer für Drama auf griechischer Insel "persönlich mitverantwortlich" - "Deutschland darf nicht auf europäische

Geflügelwirtschaft zum geplanten Verbot des Tötens von Hahnenküken bis Ende 2021 - "Immense Kraftanstrengung" für Branche | ZDG fordert angemessene Übergangsfrist und ehrliche Kommunikation 09.09.2020
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Tötens von Hahnenküken äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident de

Wissing zu Moria: Beschämend, dass Bundesregierung humanitäre Gesten verhindert 09.09.2020
Osnabrück (ots) - Wissing zu Moria: Beschämend, dass Bundesregierung humanitäre Gesten verhindert Designierter FDP-Generalsekretär für Aufnahme von Flüchtlingen in deutschen Kommunen Osnabrück. Ange

Boehringer: AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Notlage schon seit März/April 09.09.2020
Berlin (ots) - Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte r

Tillmann/Steiniger: Wir halten unsere Versprechen 09.09.2020
Berlin (ots) - Weitere Entlastungsstufe für Familien gezündet Der Bundestag berät morgen in erster Lesung das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steue

Oellers: Soziale Dienstleister in Corona-Zeiten weiter unterstützen 09.09.2020
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zur Abfederung der COVID-19-Pandemie per Re

phoenix runde: Johnson droht der EU - Scheitern die Brexit-Verhandlungen? - Donnerstag, 10. September 2020, 22.15 Uhr 09.09.2020
Bonn (ots) - Boris Johnson geht auf Konfrontationskurs zur EU. Vier Monate vor dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft eskaliert der Streit zwischen Brüssel und London über die künftigen Beziehungen

ZDK zum Autogipfel: Auch mittelständisches Kfz-Gewerbe benötigt Strukturhilfen 09.09.2020
Bonn (ots) - Auch das mittelständisch geprägte Kraftfahrzeuggewerbe benötigt dringende Unterstützung im Strukturwandel. So kommentiert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die Ergeb

Panzerbataillon 203 trainiert in Sennelager 09.09.2020
Paderborn-Sennelager (ots) - Die Panzerbrigade 21 "Lipperland" lädt gemeinsam mit den britischen Streitkräften in Deutschland zu einem Medientag am Mittwoch, den 16. September 2020, 09.30 Uhr, in die

Anhörung zum Batteriegesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als Rückschritt für den Umweltschutz 09.09.2020
Berlin (ots) - - DUH: Sammelquote für Gerätebatterien muss schrittweise von 45 auf 85 Prozent deutlich erhöht werden - Umweltpolitik absurd: Gesetzentwurf fördert Wettbewerb um geringe und nicht um

Beatrix von Storch: "Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert" 09.09.2020
Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Poli

Storjohann: Parlamentspetitionen sind erfolgreich 09.09.2020
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen

Moria: 400 unbetreute Kinder umfassend schützen (FOTO) 09.09.2020
Athen/München (ots) - Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager auf Moria liefen Kinder, Jugendliche, Familien buchstäblich um ihr Leben. Die SOS-Kinderdörfer weltweit bitten die Bundesregierung

Kükentöten beenden - aber richtig 09.09.2020
Berlin (ots) - Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Tötens sogenannter Eintagsküken vorgelegt. Dazu erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der

Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher: "Wir leben nicht in einer Corona-Diktatur" 09.09.2020
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im I

Ex-DFL-Geschäftsführer Andreas Rettig kritisiert "Wettbewerbsverzerrung" durch einzelne Bundesligaspiele vor Publikum - "Liga hätte warten sollen" 09.09.2020
Köln (ots) - Köln. Der Fußballmanager und frühere Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL), Andreas Rettig, das das unterschiedliche Vorgehen in der Bundesliga bei der Öffnung der Stadien für

"nd.DerTag": Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher: "Wir leben nicht in einer Corona-Diktatur" 09.09.2020
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im I

Asylpolitik in Trümmern 09.09.2020
Frankfurt (ots) - Moria liegt in Trümmern - und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig viel bewirkt: Zelte, mobile Toiletten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und

Asylschutz - Das Symbol Moria 09.09.2020
Straubing (ots) - Es ist einmal mehr erstaunlich, wie leicht es sich manche mit ihren Schuldzuweisungen machen. Moria ist wegen seiner unmenschlichen Zustände zwar zu Recht zum Symbol des Versagens ge

Connemann/Breher: Deutsche Brütereien sind weltweit Vorreiter beim Tierschutz 09.09.2020
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2021 vorgestellt. Dazu er

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Moria/Flüchtlingspolitik 09.09.2020
Heidelberg (ots) - Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Si

Mitteldeutsche Zeitung zum Lager Moria 09.09.2020
Halle (ots) - Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die

Mitteldeutsche Zeitung zum Autogipfel 09.09.2020
Halle (ots) - Es wäre viel gewonnen, wenn Geplantes umgesetzt würde. Immer noch fehlen Ladestationen für E-Autos. Mittelständler könnten vorübergehend stärker entlastet werden - denn sie werden die Op

Kommentar / Stimme abgeben, egal wie! = Von Moritz Döbler 09.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsät

Kommentar / Europas Sündenfall heißt Moria = Von Eva Quadbeck 09.09.2020
Düsseldorf (ots) - Im Flüchtlingslager Moria herrscht nicht erst seit dem Ausbruch von Corona und Feuer eine humanitäre Katastrophe. Nein, auch schon in den Monaten davor war Moria das Synonym für den