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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Brandenburg wehrt sich gegen Neonazi-Anwalt / Landesregierung will Kauf eines großen Anwesens durch NPD-Funktionär Rieger verhindern / Platzeck spricht sich für erneutes NPD-Verbotsv 12.01.2007
Berlin (ots) - Potsdam/Plattenburg - In Brandenburg regt sich heftiger Widerstand gegen Pläne des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger, in der Prignitz ein größeres Anwesen zu erwe

Stuttgarter Zeitung: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert Debatte über Europas Grenzen 12.01.2007
Stuttgart (ots) - 50 Jahre nach der Gründung der europäischen Gemeinschaft muss nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert die lange verdrängte Frage beantwortet werden, "ob Europa Grenzen h

Petra Sitte: Geburtsfehler der Exzellenzinitiative fortgeschrieben 12.01.2007
Berlin (ots) - Zum heute von Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG) und Wissenschaftsrat bekannt gegebenen Vorentscheid in der Zweiten Runde der Exzellenzinitiative erklärt die stellvertretende Vorsit

Märkische Oderzeitung: Zum drohenden Krieg libanesisch-kurdischer Clans in Berlin: 12.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Das Scheitern deutscher Integrationspolitiklässt sich wie durch ein Brennglas auf einem Punkt auf der Landkarte darstellen: Neukölln. Der Berliner Bezirk, der mit etwa 300 000 E

Neues Deutschland: Japanischer Regierungschef im NATO-Hauptquartier 12.01.2007
Berlin (ots) - Von einem »historischen« Besuch war gestern in Brüssel die Rede: Als erster japanischer Regierungschef machte ShinzoAbe im NATO-Hauptquartier Station. Beide Seite haben größtes Interess

Rheinische Post: CDU will Jugendarbeitslosigkeit bis 2010 komplett beseitigen 12.01.2007
Düsseldorf (ots) - Die CDU will bei der Klausurtagung ihrer Parteispitze an diesem Samstag in Bremen der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen. In der "Bremer Erklärung" des CDU-Vorstands solledas

Westdeutsche Zeitung: Nicht durch die Hintertür = Von Wolfgang Radau 12.01.2007
Düsseldorf (ots) - Fast 3000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr tun in Afghanistan Dienst. Ihre Aufgabe: in Kabul und im Norden des Landes für sichere Verhältnisse sorgen. Diese Mission hat der B

Stuttgarter Nachrichten: zu Gesundheit 12.01.2007
Stuttgart (ots) - Gewisse Wortbildungen sind durch den politischenSprachgebrauch derart belastet, dass sich ihr weiterer Einsatz verbieten sollte. Die Floskel, man habe einen "endgültigen Durchbruch"

Westfalenpost: Die Debatte geht weiter Aber Gesundheitsreform steht 12.01.2007
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls dann, wenn mit der Einigung der

WAZ: Pestizide aus dem Supermarkt: Esst und kauft! - Leitartikel von Jürgen Polzin 12.01.2007
Essen (ots) - Wir lieben Lebensmittel. Ein schöner Werbeslogan. Und wir? Wir noch mehr. Und deswegen besteht kein Grund, nach den erneuten Pestizid-Funden in Obst und Gemüse in den Kauf- oder Genussst

WAZ: Weshalb der Rücktritt schwer fällt: Zum Beispiel Stoiber - Leitartikel von Ulrich Reitz 12.01.2007
Essen (ots) - Edmund Stoiber ist nicht der erste Groß-Politiker, der an der Kunst des eigenen Abgangs scheitert. Vor ihm demonstrierten dies Gerhard Schröder (als er polternd nicht begriff, abgewählt

Mitteldeutsche Zeitung: zur Gesundheitsreform 12.01.2007
Halle (ots) - Das Ausmaß des politischen Versagens wird erkennbar,wenn man die Reform an ihren Zielen misst. "Ein leistungsfähiges, solidarisches und demografiefestes Gesundheitswesen" sollte installi

Lausitzer Rundschau: Einigung im Gesundheitsstreit: Torso einer Reform 12.01.2007
Cottbus (ots) - Die Gesundheitsreform sollte zum Meisterstück der Großen Koalition werden. Doch in den Verhandlungen stellte sich schnell heraus, dass sie daran zerbrechen könnte. Zu unversöhnlich die

Lausitzer Rundschau: Regierung legt Haushaltsbilanz vor: Peer im Glück 12.01.2007
Cottbus (ots) - Hans Eichel wird es voller Neid beobachten. Bei ihm uferten die Haushalte aus und Deutschland stand ständig am Pranger des EU-Defizitverfahrens, wie sehr er sich auch mühte. SeinemNach

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Gesundheitsreform - 12.01.2007
Leipzig (ots) - Von Maja Zehrt. Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist es - mal wieder - ein wichtiger Durchbruch. Für SPD-Chef Kurt Beck sogar ein endgültiger Durchbruch. Doch was ist dieGe

Rheinische Post: Ulla Schmidt freut sich zu früh 12.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Ob man sich freuen kann, wenn der Gesundheitsreform-Kompromiss dergroßen Koalition eines Tages tatsächlich als Gesetz beschlossen wird,das sei dahingestellt. Doch

Rheinische Post: Kinder und Kirchen 12.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Das Land zieht die Notbremse. Immer häufiger droht nämlich ein Rückzug der Kirchen aus der Kindergarten-Arbeit. Nicht so sehr wegen der demografischen Entwicklung

Rheinische Post: Zukunft der Kirche 12.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Auch wenn man der Synode der rheinischen Kirche bescheinigen muss,dass sie in Bad Neuenahr gute, notwendige Reform-Arbeit geleistet hat: Grund zum Zurücklehnen hat d

LVZ: Arbeitsmarkt/Prozessbeginn gegen Ex-VW-Hartz: Arbeitsmarkt-Experten der Bundestagsfraktionen wollen "Hartz-Gesetze" los werden / SPD erwartet "Beerdigung" des "Rüttgers-Plans" durch die Union 13.01.2007
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Prozessbeginn in Sachen VW-Affäre gegen Peter Hartz, Ex-Personalchef des Wolfsburger Automobilkonzerns,wollen Arbeits- und Sozialexperten der Bundestagsfraktionen die s

NABU: Wildvogelimporte endlich dauerhaft verboten 13.01.2007
Berlin (ots) - Der NABU hat die in Brüssel getroffene Entscheidung, Wildvogelimporte in die EU ab 1. Juli 2007 dauerhaft zuunterbinden, begrüßt. Ausschlaggebend hierfür war ein Gutachten der Europäisc

Westdeutsche Zeitung: Landesregierung lehnt Zusammenlegung von Wuppertal, Solingen und Remscheid ab 13.01.2007
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Überlegungen von Düsseldorfs Regierungssprecher Jürgen Büssow eine Absage erteilt, Wuppertal, Solingen und Remscheid zu einer Großstad

Ulrich Maurer: DIE LINKE. wird in Karlsruhe gegen Umgehung des Bundestages bei Tornado-Einsatz in Afghanistan klagen 13.01.2007
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, Tornado-Aufklärungsflugzeuge ohne neuerliche Bundestagsentscheidung nach Afghanistan zu entsenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Frak

Der Tagesspiegel: Elite-Wettbewerb: Berliner Universitäten diskutieren gemeinsame Bewerbung um Elitestatus 13.01.2007
Berlin (ots) - Nachdem sich aus Berlin die Freie und die Humboldt-Universität für das Finale des Elitewettbewerbs qualifizierthaben, schlägt FU-Präsident Dieter Lenzen jetzt eine gemeinsame Bewerbung

Der Tagesspiegel: Platzeck lehnt Debatte um Weiterführung der Atomkraft ab 13.01.2007
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt eine Debatte um die Weiterführung der deutschen Atomkraftwerke ab. "Ich halte das für unverantwortlich", sagte er demBerline

Berliner Appell für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa 13.01.2007
Berlin (ots) - Rat der Parteivorsitzenden der Europäischen Linken tagt in Berlin "50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge leidet Europaan einem politischen Vakuum, das von der Durchsetzu