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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: zur Politik gegenüber Iran 12.02.2007
Berlin (ots) - Schon einmal hat Persien die Welt an einen Scheideweg gebracht. Als Xerxes auf Athen marschierte, da hieß es: Despotie oder Demokratie. Nun ist es wieder mal so weit, dass Iran die Mens

Stuttgarter Nachrichten: zu Mohnhaupt: 12.02.2007
Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat hat keinen Grund, Mohnhaupt die Hand zu reichen. Nicht aus Rachsucht, sondern aus zeitgeschichtlicherMitverantwortung. Aus Staatsräson hatte er es vor 30 Jahren abgel

Südwest Presse: Kommentar zu Brigitte Mohnhaupt 12.02.2007
Ulm (ots) - Es fällt schwer, die Freilassung der Brigitte Mohnhaupt nachzuvollziehen. Immerhin war sie die von Andreas Baader trainierte Kommandantin der zweiten RAF-Generation. Auch wenn man noch nic

Mitteldeutsche Zeitung: Geiselnahme im Irak Terror-Experte Steinberg: Bürgerkrieg macht die Situation jetzt unübersichtlicher 12.02.2007
Halle (ots) - Der Terrorismusexperte Guido Steinberg geht davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen für Entführungsopfer im Irak seit den Fällen Susanne Osthoff und Thomas Nitzschke/René Bräunlich ve

WAZ: Sprachtests für Vierjährige: Richtig und wichtig - Kommentar von Christopher Onkelbach 12.02.2007
Essen (ots) - In wenigen Wochen sollen rund 180 000 Vierjährige auf ihre Sprachfähigkeiten getestet werden. Damit setzt die Landesregierung eine zentrale Erkenntnis der Pisa-Studien um: Wer in der Sch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Mohnhaupt: 12.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Entlassung auf Bewährung mag nicht populär und für mancheHinterbliebenen schwer verständlich sein, aber sie ist angewandtes Recht. Denn in seiner Entwicklung hat das Strafre

WAZ: Die Deutschen sind glücklich: Neue Töne im Land des Jammerns - Leitartikel von Ulrich Schilling-Strack 12.02.2007
Essen (ots) - Als Deutscher hat man sich zum Thema Glück bislang nicht allzu oft äußern dürfen. Wir haben es ja eigentlich mehr mit dem Unglück. Der düstere Blick auf die Welt als Hort der Düsternis h

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mohnhaupt 12.02.2007
Halle (ots) - Auch für Terroristen gilt das grundsätzliche Recht auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Brigitte Mohnhaupt hat glaubwürdig der Anwendung von Gewalt als Mittel der politische

Westfalenpost: Recht, mit Unbehagen 12.02.2007
Hagen (ots) - Ex-Terroristin vorzeitig frei. Ohne Reue.Von Bodo ZappDer Beschluss zur vorzeitigen Freilassung von Brigitte Mohnhaupt folgt den Vorgaben des Rechtsstaates. Das Bundesverfassungsgericht

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu RAF/Mohnhaupt-Freilassung 12.02.2007
Leipzig (ots) - Schmerzhafte Irrwege Von Dieter WonkaBayerns designierter Ministerpräsident Beckstein empfindet Unbehagen angesichts der bevorstehenden Freilassung der Vielfach-Mörderin und Terroristi

Lausitzer Rundschau: USA werfen Iran Waffenschmuggel im Irak vor Der Offenbarungseid 12.02.2007
Cottbus (ots) - da Offiziere der US-Armee in Bagdad einer ausgesuchten Gruppe von Journalisten am Wochenende präsentierten, hatmit Sicherheit einige Sprengkraft. Denn diese Vorführung galt wenigerder

Lausitzer Rundschau: Nach den Krawallen beim Fußball in Leipzig Italienische Verhältnisse? 12.02.2007
Cottbus (ots) - Gewaltbereite Hooligans randalieren, prügeln, verletzen, töten sogar - wie zuletzt in Italien. Soweit ist es zum Glück (noch) nicht in Deutschland, dennoch geben die Bilder der Straßen

Rheinische Post: Vom Rechtsstaat profitiert 12.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Vierundzwanzig Jahre Gefängnisstrafe sind kein Pappenstiel; als Sanktion für neunfachen Mord und mehrfachen Mordversuch sind 24 JahreHaft aber keine unangemes

Rheinische Post: Künast ist alt-grün 12.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Es ist einmal mehr bemerkenswert alt-grün, wie sich Renate Künast eingelassen hat. "Leute, kauft Hybrid-Autos von Toyota!" Na bravo. Mit solchen Sprüchen dürfte di

Rheinische Post: Deutsche in Not 12.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Zwei Deutsche in der Hand irakischer Entführer? Die spärlich sickernden Informationen scheinen dies zu bestätigen, auch wenn Berlin noch weitgehend schweigt.

LVZ: Schwere Vorwürfe aus Kreisen der früheren Irak-Geiseln an deutsche Offizielle / Regierung lässt Befreiungshelfer im Stich 13.02.2007
Leipzig (ots) - Die deutsche Regierung zeige sich "undankbar" und verhalte sich "unverständlich" gegenüber Geschäftspartnern, die ihr in mindestens einem früheren Geiselfall im Irak entscheidend gehol

'Deutschland - Land der Ideen' zeichnet Städte-Netzwerk NRW aus / Zukunftsgespräch zu den Perspektiven kommunaler Einrichtungen 13.02.2007
Unna (ots) - Heute, 13. 02. 07 um 15:00 Uhr wird das Städte-Netzwerk NRW als 'Ausgewählter Ort' von der Initiative 'Deutschland - Land der Ideen' ausgezeichnet. Unter Schirmherrschaft von Bundespräs

Gehb/Voßhoff: Worten müssen jetzt schnell Taten folgen 13.02.2007
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion um den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Rheinische Post: Westerwelle warnt vor Begnadigung Christian Klars 13.02.2007
Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das frühere RAF-Mitglied Brigitte Mohnhaupt freizulassen, hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle strikt gegen einen Gnadenakt f

Lafontaine: "6,5% Lohnerhöhung liegen am unteren Ende" 13.02.2007
Bonn (ots) - In der Diskussion um einen volkswirtschaftlich ausgewogenen Tarifabschluss in den aktuellen Lohnrunde hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, in der PHOENI

Regierung soll historische Chance zum Verbot von Streumunition nutzen - NGOs warnen vor Beteiligung am Einsatz von Streumunition in Afghanistan - Bund soll EADS drängen, auf Streumunition zu verzichte 13.02.2007
Berlin (ots) - Mit der "Oslo Conference on Cluster Munitions" startet die norwegische Regierung in der kommenden Woche (22.-23.2. 2007) eine neue Initiative zum Verbot von Streumunition. Die außerhalb

Gehb: Vaterschaftsanfechtung lebensnah regeln 13.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von heimlichen Vaterschaftstests erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. J

Aus Opfersicht nur schwer nachvollziehbar / WEISSER RING zur Diskussion um die Behandlung ehemaliger RAF-Terroristen 13.02.2007
Mainz (ots) - Die vorzeitige Freilassung der früheren Rädelsführerin der RAF, Brigitte Mohnhaupt, wie auch die Diskussion um eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar sind aus Opfer

Bundesregierung soll Klima schädliche Dienstwagenflotte komplett austauschen 13.02.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht CO2-Ausstoß undSpritverbrauch der Dienstwagenflotte von Regierungsmitgliedern und kritisiert "öffentliches Schaufahren" gegen den Klimaschutz - Klima

Bundesagentur für Arbeit und BRAVO starten ab 14. Februar 2007 Job-Attacke - Informationen rund um Ausbildung und Beruf 13.02.2007
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschlands auflagenstärkste Jugendzeitschrift BRAVO starten ab dem 14. Februar 2007 unter dem Titel "Job-Attacke" eine Infokampagne rundum Ausb