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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bioland und Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) fordern angemessene Entschädigung der Imker / Entschädigungsmodell von Landwirtschaftsminister Hauk treibt Berufs- und Erwerbsimker in den Rui 13.08.2008
Mainz, Utting (ots) - Im Frühjahr dieses Jahres kam es in Baden-Württemberg durch das Mais-Beizmittel Poncho der Firma Bayer mit dem Wirkstoff Clothianidin zur bisher größten dokumentierten Bienenverg

Joschka Fischer setzt auf Barack Obama 13.08.2008
Hamburg (ots) - Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister, wünscht sich Barack Obama als nächsten US-Präsidenten."Ich bin für Obama", sagt Fischer der ZEIT. Angesichts globaler Herausforderu

Adidas-Chef Hainer kritisiert Abwesenheit von Merkel bei Olympia 13.08.2008
Hamburg (ots) - Der Adidas-Vorstandsvorsitzende Herbert Hainer kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Abwesenheit bei derEröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking. Der ZEIT sagt Hain

SoVD fordert Korrekturen am Gesundheitsfonds 13.08.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert Korrekturen am Gesundheitsfonds. Der SoVD ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Verzicht auf die E

Pofalla: Einheit in Freiheit hat gesiegt 13.08.2008
Berlin (ots) - Berlin, 13. August 2008086/08 Anlässlich des Gedenkens an den Mauerbau am 13. August 1961 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Am 13. August 1961 zement

Helmut Schmidt fordert regelmäßige Gelöbnisse vor dem Reichstag 13.08.2008
Hamburg (ots) - Der Herausgeber der ZEIT und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht sich für regelmäßige öffentlicheGelöbnisfeiern der Bundeswehr-Rekruten vor dem Berliner Reichstag aus. Er gl

Länder müssen Erhöhung der LKW-Maut stoppen 13.08.2008
Berlin (ots) - Vor der geplanten Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2009 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. "Im mittelständisch geprägten

AVWG: Selbstverwaltung schaut Gesetzesverstößen untätig zu 13.08.2008
München (ots) - Die elektronische Ausstellung von Rezepten im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit setzt laut AVWG ab 1. Juli 2008 den Einsatz einer zertifizierten Arzneimitteldatenbank im Arztcomp

Joschka Fischer gibt Saakaschwili Mitschuld am Kriegsausbruch 13.08.2008
Hamburg (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eine Mitschuld am Ausbruch des Krieges gegen Russland gegeben. "Der georgische Präs

stern.de: SPD-Abgeordneter Hermann Scheer verlangt freie Hand für Landespartei in Hessen 13.08.2008
Hamburg (ots) - Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer hat Parteivorstand und Fraktion in Berlin per Brief gemahnt, nicht in eine mögliche rot-grüne Regierungsbildung unter Tolerierung der Linkspartei in

Der Tagesspiegel: Thierse: Geschichte der SED ist wunder Punkt für die SPD 13.08.2008
Berlin (ots) - Berlin - Aus Anlass des 47. Jahrestages des Mauerbaus hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse die Geschichte der SED als "wunden Punkt für die SPD" bezeichnet, aber zugleich betont, dass

Der Tagesspiegel: SPD-Außenpolitiker Klose: Russland und USA sollten ihr Handeln überprüfen 13.08.2008
Berlin (ots) - Berlin . Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat "die großen Akteure" des Georgien-Konflikts kritisiert. Russland und die USA müssten "sich fragen, ob sie in der Vergangenheit rich

Der Tagesspiegel: Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck: EU-Druck auf Russland ist möglich 13.08.2008
Berlin (ots) - Berlin. Die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Becksieht auch für die Europäer Möglichkeiten, auf Russland einzuwirken. Im Blick auf die bewaffnete Auseinandersetzung mit Georgien sagte

Neues Deutschland: zur Kritik der Oppositionsparteien an 1000 Tagen Großer Koalition 13.08.2008
Berlin (ots) - Ankunft im Alltag. Ein bisschen freundlicher hat sich Angela Merkel die Begrüßung nach dem Urlaub vermutlich vorgestellt. Kaum aber ist sie im Kanzleramt wieder aufgeschlagen, dawettert

WAZ: Zentralrat der Sinti und Roma warnt vor neuem Rassismus in Europa 13.08.2008
Essen (ots) - Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma hat eindringlich vor einer Hetze gegen Roma und einem neuen Rassismus in Europa gewarnt. "Die Entwicklung zurzeit ist erschreckend", sagt der Zent

Allg. Zeitung Mainz: zur Rentenbesteuerung 13.08.2008
Mainz (ots) - Aufregung überflüssig Millionen Rentner müssen sich auf Steuernachzahlungen einrichten.Die Meldung ist zwar richtig, sich darüber aufzuregen, ist allerdingsin den meisten Fällen überf

Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Hessen Koch: Regierungsfähige Konstellation nur ohne Ypsilanti möglich 13.08.2008
Halle (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht nur ohne die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eine Chance, zu regierungsfähigen Konstellationen jenseits der Linkspartei zu ko

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg: Georgien/Nato 13.08.2008
Heidelberg (ots) - Die Niederlage Georgiens, die Rückkehr Russlands als osteuropäische Hegemonialmacht und die Beschädigung der Nato sind das direkte Ergebnis der ameriknaischen Politik. Ihre fatalen

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu einem Verbot der HDJ 13.08.2008
Rostock (ots) - Bislang konnte die Nachfolge-Organisation der 1994verbotenen "Wiking Jugend" relativ ungestört Kinder mit der nationalsozialistischen Ideologie vergiften. Opfer dieser "Gehirnwäsche" s

Neue Westfälische: Ypsilanti will mit Hilfe der Linken an die Macht 13.08.2008
Bielefeld (ots) - Es war der größte Fehler Becks als SPD-Chef, Ypsilanti bei ihrem Vorgehen freie Hand zu lassen. Es geht eben nichtnur um eine Entscheidung für Hessen, es ist eine strategische Weiche

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Kommunal-Kombi - ein Programm hat noch nicht überzeugt 13.08.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nach langem Hin und Her wurde das Modell Kommunal-Kombi Ende vergangenen Jahres beschlossen. Zu einem Zeitpunkt übrigens, als die meisten Kommunen ihre Haushalte für 2008 schon

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Georgien: Tiefer Dissens 13.08.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem die Waffen gesprochen haben, verschärft sich nun der Krieg der Worte. Es wird eine diplomatische Lösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien gewiss nicht erleichte

Kölner Stadt-Anzeiger: "Pro Köln" darf Abschlusskundgebung des "Anti-Islam-Kongress" auf dem Kölner Heumarkt durchführen 13.08.2008
Köln (ots) - Die rechtsextreme Partei "Pro Köln" darf die Abschlusskundgebungfür ihren im September geplanten "Anti-Islam Kongress" auf dem KölnerHeumarkt durchführen. Dies berichtet der "Kölner Stadt

Nie wieder Streubomben! / Gedenken an die Opfer im Libanon zwingt zum Verbot dieser Waffen 13.08.2008
München (ots) - Zwei Jahre nach dem massiven Einsatz von Streumunition im Libanon wird weltweit der Toten und Verletzten gedacht. Durch die Unterzeichnung eines Internationalen Verbotsvertrags im Deze

WAZ: Die SPD und die Linkspartei - Zustände wie in einer Spelunke - Leitartikel von Angela Gareis 13.08.2008
Essen (ots) - Nach einer ordentlichen Schlägerei im Wirtshaus wissen die Beteiligten gewöhnlich nicht mehr genau, wer eigentlich angefangen hat. Sie wissen nur, dass praktisch jeder jeden verdroschen