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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Rente mit 67 08.08.2010
Osnabrück (ots) - Die Uhren nicht zurückdrehen Einmal abgesehen von der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, hat kaum eine Entscheidung die Sozialdemokraten so viel Zustimmung gekostet wie die Einführun

Neue OZ: Kommentar zu Unwetter Katastrophen 08.08.2010
Osnabrück (ots) - Wie der Staat hilft Die Naturgewalten von Wasser und Feuer halten in Sachsen, Polen, Tschechien, Russland und Pakistan die Menschen in Atem. Doch im Umgang mit diesen dramatisc

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wirft Bundesregierung leichtfertigen Umgang mit Schwerkriminellen vor 09.08.2010
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung in der Debatte um die Sicherungsverwahrung Leichtfertigkeit vorgeworfen. "Ich halte e

Rheinische Post: SPD zu Hartz IV: Rechtsanspruch auf Ganztagsschule hilft Kindern mehr als Bargeld 09.08.2010
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, einen Rechtsanspruch auf

Rheinische Post: CDU-Politiker Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik 09.08.2010
Düsseldorf (ots) - Der mögliche neue CDU-Landeschef in NRW, Armin Laschet, plant einen harten Konfrontationskurs gegenüber der rot-grüne Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore

Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist 3 Uhr/9-08-2010 CDU-Abgeordnete für Kandidatur Röttgens 09.08.2010
Köln (ots) - Köln.Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzende

Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist 03 Uhr/9-08-2010 CDU-Experte: Internet-Pranger für Sextäter prüfen 09.08.2010
Köln (ots) - Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentli

Repräsentative Umfrage im Auftrag der DVAG / 85% der Deutschen wollen staatliche Fördergelder für Ausbildung / Frühzeitiges Vorsorgesparen für Bildungskosten der Kinder Favorit 09.08.2010
Frankfurt (ots) - Gute Ausbildung ist eine der wichtigsten Weichenstellungen im Leben - das ist allgemein bekannt. Ob sich jedoch jeder eine solche leisten kann, steht auf einem anderen Blatt. So ve

Neue Studie listet 83 potentiell gefährliche Wirkstoffe für alte Menschen in Medikamenten auf / "Report Mainz", heute, 9.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten 09.08.2010
Mainz (ots) - Fast 40 Prozent aller Heimbewohner in Deutschland erhalten Medikamente, die für alte Menschen potentiell gefährlich sein können. Zu diesem Ergebnis kommt die Pharmakologin Prof. Dr. P

Wachstumsbranche Pflege: Paritätischer fordert politische Initiative gegen drohenden Pflegenotstand 09.08.2010
Berlin (ots) - Als "Riese auf tönernen Füßen" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pflegebranche. Der Verband fordert sofortige und konkrete politische Initiativen, um den Pflegeberuf a

Weser-Kurier: De Maizière: Ostdeutsche Länder sollen Fachkräfte aus dem Westen zurückholen - Warnung vor neuer Zuwandererwelle 09.08.2010
Bremen (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor einer massiven Anwerbung von ausländischen Fachkräften für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Wenn ich mir die hohe Zahl der Schulabbrec

Hans Herbert von Arnim: "Ein Problem für die Demokratie" Überversorgung hält Bürgermeister von Rücktritten ab /"Report Mainz", heute, 09.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten 09.08.2010
Mainz (ots) - Der Kommunalrechtler Hans Herbert von Arnim fordert eine Änderung der Gesetze zur Versorgung von Bürgermeistern. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte von Arnim: "Bürg

Mayer: Mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen 09.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stepha

Der Tagesspiegel: Zeitarbeitsmanager fordert Mindestlöhne und verteidigt Lohnunterschiede 09.08.2010
Berlin (ots) - Der Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens USG People Marcus Schulz fordert Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche. "Damit ließe sich zum Beispiel wirkungsvoll Lohn-Ungleichhei

Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske: Vorwurf der "Verteilungsgier" ist makaber und inakzeptabel 09.08.2010
Berlin (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den Vorwurf der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen, sie fordere aus "Verteilungsgier" höhere Löhne. Diesen Begriff hatte Gesamtmetall-Präside

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger CDU-Europaabgeordneter Brok verteidigt EU-Steuer - CSU widerspricht 09.08.2010
Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sag

Neues Deutschland: zur Debatte umn AKW-Laufzeiten 09.08.2010
Berlin (ots) - Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin war - unterschrieben auch von den AKW-Betreibern - festgelegt, d

Vorwürfe gegen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Grotelüschen Bilder zeigen schwere Tierschutzverletzungen / "Report Mainz", heute, 9.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten 09.08.2010
Mainz (ots) - Tierschützer und die Bundestierärztekammer erheben schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report

Neue Westfälische (Bielefeld): Internet-Pranger für Sexualstraftäter Populismus HUBERTUS GÄRTNER 09.08.2010
Bielefeld (ots) - Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen

Neue Westfälische (Bielefeld): Affäre um bayerische Resonanzstudie Alte Übung RALF MÜLLER, MÜNCHEN 09.08.2010
Bielefeld (ots) - Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroff

Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion über die Einführung einer EU-Steuer Zu weit weg MARTINA HERZOG, BRÜSSEL 09.08.2010
Bielefeld (ots) - Eine Steuer für Europa - das Thema dürfte anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar J

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Land droht Millionenschaden durch falsche Bescheinigungen 09.08.2010
Rostock (ots) - In der Affäre um erschlichene Subventionen im Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sexualstraftätern 09.08.2010
Halle (ots) - Internet-Pranger für Sexualstraftäter - dessen Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik. Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu v

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke 09.08.2010
Rostock (ots) - Die Stromversorgung der industriestarken Südländer basiert auf Atom. Wenig hat sich daran in den vergangenen Jahren geändert. Entsprechend ruppig rempeln die Ministerpräsidenten Horst

WAZ: Kinderschänder-Namen ins Netz? - Aufsicht statt Pranger. Kommentar von Dietmar Seher 09.08.2010
Essen (ots) - Nonsense sagen die Amerikaner zu solchen Ideen, obgleich sie sie im eigenen Land praktizieren. Auf Deutsch: Unsinn. Und nachmachen brauchen wir das Projekt Internet-Pranger auch nicht.