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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Lausitzer Rundschau: Weihnachten für Altanschließer Bundesverfassungsgericht urteilt für Grundstückseigentümer | 17.12.2015 |
| Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbei |
| Lausitzer Rundschau: Satt, aber berechtigt Parteienfinanzierung wird neu geregelt | 17.12.2015 |
| Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und bestimmt wird |
| Thüringische Landeszeitung: Staat im Staate - Der BND muss penibel kontrolliert werden / Kommentar von Axel Zacharias zur BND-Affäre | 18.12.2015 |
| Weimar (ots) - Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich. Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein de |
| Thüringische Landeszeitung: Zeit für die Wende - Niedrige Zinsen schaden Deutschland / Leitartikel von Florian Girwert zur Leitzinserhöhung der US-Notenbank FED | 18.12.2015 |
| Weimar (ots) - Einmal mehr zeigt sich ein Konstruktionsfehler der Eurozone. Was die Europäische Zentralbank auch tut, sie muss stets im Sinne des gesamten Euroraums handeln. Deshalb bleiben die Leitz |
| Rheinische Post: NRW will Vorstandsgehälter über neues Aktiengesetz deckeln | 18.12.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will die Gehälter in deutschen Aktiengesellschaften an das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten im jeweiligen Unternehmen binden. Dies fordert NRW-Justizmi |
| Rheinische Post: SPD-Politiker Klingbeil fordert mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr | 18.12.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr gefordert. "Die |
| Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit Sachsen-Anhalts Ärzte wünschen sich die Praxisgebühr zurück | 18.12.2015 |
| Halle (ots) - Ärztevertreter Sachsen-Anhalts wünschen sich - in modifizierter Form - die Praxisgebühr zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Sie r |
| Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Merkels Flüchtlinspolitik bleibt umstritten, größte Zustimmung bei Grünen-Anhängern | 18.12.2015 |
| Köln (ots) - Sperrfrist: 18.12.2015 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe " |
| Badische Zeitung: U-Sanktionen gegen Russland: Schmerzhaft, aber richtig - Tagesspiegel von Thomas Fricker | 18.12.2015 |
| Freiburg (ots) - Aus der Sicht eines Lobby-Verbandes ist das verständlich. Ausgeprägtes politisches Beurteilungsvermögen spricht daraus allerdings nicht. Es hatte schon seinen Grund, dass die EU das |
| Westfalenpost: Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU: Das Ende des Entgegenkommens? | 18.12.2015 |
| Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft. Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosi |
| Badische Neueste Nachrichten: zu Parteienfinanzierung Kommentar von Martin Ferber | 18.12.2015 |
| Karlsruhe (ots) - Dass Union und SPD das Gesetz noch schnell vor Jahresende durchs Parlament peitschten und unter ferner liefen in den Abendstunden verabschiedeten, ist kein guter Stil und zeugt vom |
| Schwäbische Zeitung: Die Verschwender profitieren - Leitartikel zu Beitragserhöhungen der Krankenkassen | 18.12.2015 |
| Ravensburg (ots) - Das sagt der gesunde Menschenverstand: Krankenkassen, die 2016 einen deutlich höheren Beitragssatz verlangen, haben im vergangenen Jahr nicht ordentlich gewirtschaftet. Nun müssen |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel | 18.12.2015 |
| Bielefeld (ots) - Diese EU ist für Überraschungen immer wieder gut. Da wird verbittert um Solidarität in der Flüchtlingsfrage gerungen, während 27 Mitgliedstaaten im nächsten Augenblick wie ein M |
| BERLINER MORGENPOST: Europa muss sich teilen - Leitartikel von Jochim Stoltenberg | 18.12.2015 |
| Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können. Mittle |
| Thüringische Landeszeitung: Armutszeugnis der CDU / Kommentar von Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen | 19.12.2015 |
| Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt. SPD-Fi |
| Thüringische Landeszeitung: Es ist fünf vor zwölf - Das bisherige Europa steht auf dem Spiel / Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Gipfel von Brüssel | 19.12.2015 |
| Weimar (ots) - Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da, weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partn |
| NOZ: NOZ: Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen | 19.12.2015 |
| Osnabrück (ots) - Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück Osnabrück. Der evangelische Landesbischof |
| NOZ: NOZ: 1100 Abschiebungen in Niedersachsen | 19.12.2015 |
| Osnabrück (ots) - 1100 Abschiebungen in Niedersachsen Deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren Osnabrück. Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor: Nach einem Ber |
| NOZ: NOZ: Neuer Anlauf für Hygienebarometer in Niedersachsen | 19.12.2015 |
| Osnabrück (ots) - Neuer Anlauf für Hygienebarometer in Niedersachsen Verbraucherschutzministerium hat Konzept erarbeitet - Kontrollergebnisse bald im Restaurant? Osnabrück. Niedersachsen wil |
| Rheinische Post: Millionen für Flüchtlinge falsch an Städte verteilt | 19.12.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Das |
| Rheinische Post: Unterstützung für Cameron-Forderung aus Deutschland | 19.12.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen. "Grundsä |
| Rheinische Post: SPD will Störerhaftung aus WLAN-Gesetz vollständig streichen | 19.12.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. "Die Regelungsvorschläge des Gese |
| Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer will Acht-Stunden-Tag abschaffen | 19.12.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert. "Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Z |
| Rheinische Post: Arbeitgeberchef fordert Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge | 19.12.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge aufgefordert. "Nicht die Wirtschaft ist in der Bringschuld, die |
| Rheinische Post: Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler deutlich um 300.000 gestiegen | 19.12.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Die Zahl der ausländischen Beitragszahler in der Rentenversicherung ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um rund 300.000 auf insgesamt über drei Millionen gestiegen. Das sagt |
