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Rheinische Post: Lambsdorff warnt vor Schließung deutscher Grenzen: ein "Debakel"

20.01.2016

Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor Grenzschließungen in Deutschland im Zuge der Migrationskrise gewarnt. "Die Schließung der deutsc

Rheinische Post: Europapolitiker Brok verlangt mehr Zeit für Merkel in der Flüchtlingskrise

20.01.2016

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Union aufgefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Zeit für eine europäische Lösung

Rheinische Post: Scholz: AfD will nur "aus der Wiedergabe schlechter Laune" politischen Ansatz formen

20.01.2016

Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz hat der rechtspopulistischen Partei AfD vorgeworfen, nur "aus der Wiedergabe schlechter Laune" politisch Profit ziehen z

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir lehnt weitere sichere Herkunftsländer ab

20.01.2016

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich klar dagegen ausgesprochen, auch die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die große Koalition m

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz/Politik Grüne und Linke streiten über die Behandlung von Uli Hoeneß

20.01.2016

Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sieht für die Resozialisierung des ehemaligen Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, gute Chancen. "Unser

Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle: Staat muss Werte des Grundgesetzes gegenüber Asylbewerbern durchsetzen

20.01.2016

Bonn (ots) - Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende Regeln des Zusamme

Westfalenpost: Martin Korte zu den Folgen des Abgasskandals: Es stinkt der EU

20.01.2016

Hagen (ots) - Jetzt ist den Herrschaften in Brüssel offensichtlich der Kragen geplatzt. Das Programm, das die zuständige EU-Kommissarin in der kommenden Woche als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal i

Westfalenpost: Monika Willer zur Kritik an Angela Merkel: Einfache Antworten gibt es in der Flüchtlingsfrage nicht

20.01.2016

Hagen (ots) - Deutschland hat mal wieder einen Sündenbock gefunden. Diesmal heißt er Angela Merkel und ist von Beruf Bundeskanzlerin. Ihre Flüchtlingspolitik sei die Ursache der aktuellen Probleme,

Weser-Kurier: Über die Sicherheitslage in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:

20.01.2016

Bremen (ots) - Niedersachsen ist von Vorfällen wie zu Silvester in Köln bisher verschont geblieben. Auch die sonstige Kriminalität von Flüchtlingen hält sich in Grenzen; ihre Delikte fallen nach neue

Badische Zeitung: Österreich und die Obergrenze / Im Einklang mit Merkel Kommentar von Thomas Fricker

20.01.2016

Freiburg (ots) - Österreichs Obergrenze ergibt nur im Kontext Sinn. Zum einen baut das Land darauf, dass seine Nachbarn auf dem Balkan bald ebenfalls Obergrenzen ausrufen, strenger kontrollieren un

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Österreichs Obergrenze

20.01.2016

Bielefeld (ots) - Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

20.01.2016

Bielefeld (ots) - Nun also auch der Bundespräsident und nicht irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker. Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim Weltwirtscha

Rheinische Post: Kommentar / Zweimal ins Schwarze = Von Stefan Weigel

20.01.2016

Düsseldorf (ots) - Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat gut daran getan, seine Beamten schnell zurückzupfeifen. Die Ankündigung des Finanzamts Meschede im Sauerland, Schützenvereinen die Gemei

Rheinische Post: Kommentar / Schengen in Gefahr = Von Birgit Marschall

20.01.2016

Düsseldorf (ots) - Kaum eine Wirtschaftsnation ist so sehr auf offene Grenzen angewiesen wie die deutsche. 60 Prozent ihres Warenhandels wickelt sie in der EU ab. Der Schengen-Raum bildet den Kern

Rheinische Post: Kommentar / Neue Abschiebepläne lösen nicht das Problem = Von Jan Drebes

20.01.2016

Düsseldorf (ots) - Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck sich von der Kanzlerin distanziert. Bei seinem Auftritt in Davos redete er zwar einerseits den osteuropäischen Staaten ins Gewissen, die s

Thüringische Landeszeitung: Schlechte Wahl / Kommentar von Florian Girwert zur Ausgrenzung der AfD bei TV-Duellen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen

21.01.2016

Weimar (ots) - Mit dem Ausschluss der AfD von Fernsehdebatten vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sich die verantwortlichen öffentlich-rechtlichen Sender kein

Thüringische Landeszeitung: Weniger ist mehr - Österreichs Schritt und die deutschen Folgen / Leitartikel von Gerlinde Sommer zur Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze durch Wien

21.01.2016

Weimar (ots) - Österreich will nur 37 500 Flüchtlinge in diesem Jahr aufnehmen. Unser Nachbarland hat eine Obergrenze beschlossen. Österreich hat 8,5 Millionen Einwohner. Auf Deutschland

WAZ: Dortmunder Dezernentin glaubt, dass viele Asylbewerber vortäuschen, Syrer zu sein

21.01.2016

Essen (ots) - Nach einer groß angelegten Razzia in zwei Flüchtlingsunterkünften im westfälischen Ahlen verdichten sich die Hinweise, dass zahlreiche Asylsuchende aus Nordafrika den Behörden in NRW f

NOZ: Grünen-Chefin Peter kritisiert Gabriels Einsatz für Kohle-Kumpel als "scheinheilig"

21.01.2016

Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin kritisiert Bundeswirtschaftsminister Gabriels Einsatz für Kohle-Kumpel als "scheinheilig" "Achselzucken bei Kahlschlag in Wind- oder Solarwirtschaft" - Peter drä

NOZ: Verkehrsministerium erwartet "empfindliche Beeinträchtigung" durch Grenzkontrollen in Österreich

21.01.2016

Osnabrück (ots) - Verkehrsministerium erwartet "empfindliche Beeinträchtigung" des Verkehrs durch Grenzkontrollen in Österreich Staatssekretär Ferlemann hält Verzögerungen im Skandinavienverkehr

NOZ: Mieterbund: Pläne der Bundesregierung für Wohnungsbau reichen nicht

21.01.2016

Osnabrück (ots) - Mieterbund: Pläne der Bundesregierung für Wohnungsbau reichen nicht Präsident Rips fordert mehr Geld für Bau von Sozialwohnungen Osnabrück. Der Deutsche Mieterbund (DMB) häl

Rheinische Post: Bundesregierung will Abschiebung kranker Asylbewerber erleichtern

21.01.2016

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das geht aus einem aktual

Rheinische Post: Nur 37 Personen wollten TTIP-Unterlagen einsehen / Kein Bundesminister kam in die US-Botschaft

21.01.2016

Düsseldorf (ots) - Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim um

Rheinische Post: Wirtschaftsverbände warnen vor Ende des freien EU-Grenzverkehrs / DIHK: Deutsche Wirtschaft wäre mit zehn Milliarden Euro pro Jahr betroffen

21.01.2016

Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter und Ökonomen haben die Bundesregierung vor einer Gefährdung des freien EU-Grenzverkehrs und einem Zusammenbruch des Schengen-Raums gewarnt. Im Falle

Mitteldeutsche Zeitung: Energie Ökostrom überlastet die Stromnetze in Mitteldeutschland

21.01.2016

Halle (ots) - Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. "Im vergangenen Jahr haben wir 534 mal zeitweise Ökostrom-Anlagen abschalte

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