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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: "Reichsbürger" - Justizministerium NRW warnt Beamte vor versteckten Kameras 20.06.2017
Bielefeld (ots) - Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und ander

Schutz von Geflüchteten: "Mit ihnen sprechen, nicht über sie" / Plan International Deutschland und junge Flüchtlinge geben Bundesfamilienministerium Feedback zur Situation in deutschen Unterkünften 20.06.2017
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 20.06.2017 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Flüchtlinge in Deutschland dürf

Rheinische Post: Finanzstaatssekretär Spahn kritisiert SPD-Steuerkonzept als unsolide 20.06.2017
Düsseldorf (ots) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat das Steuerkonzept der SPD als unsolide kritisiert. "Wer glaubt, nur mit Neidsteuern für Reiche ließen sich all die Milliardenmehrausgaben

Westfalenpost: Die Nähe ist weg - Zu geplanten Filialschließungen bei der AOK Nordwest 20.06.2017
Hagen (ots) - Mit ihrem Streichkonzert reagiert die AOK Nordwest letztlich nur auf die Kunden. Persönliche Beratung wird seltener nachgefragt, der Internet-Auftritt ist wichtiger als die Filiale. Da

Stuttgarter Nachrichten: automatisiertes Fahren 20.06.2017
Stuttgart (ots) - Trotz vieler Unbekannten liegen in der Vernetzung des Verkehrs durchaus große Chancen. Doch entscheidend sind vor allem die Zwischenschritte. Nicht nur ethische Bedenken spr

Badische Zeitung: Nordkorea / Handschrift einer Diktatur Kommentar von Karl Heidegger 20.06.2017
Freiburg (ots) - Es ist einfach, aus der Ferne Foltervorwürfe zu erheben. Nordkorea, schwärzestes Schaf der Staatengemeinschaft, abgeschottet und auf Krawall gebürstet. Trotzdem können wir Lehren

Weser-Kurier: Mirjam Moll über Fluchtgründe 20.06.2017
Bremen (ots) - Die Gründe, in Europa Schutz zu suchen, sind vielfältig. Nach wie vor kommen die meisten Flüchtlinge, die in der EU stranden, aus Syrien. Dass die Menschen, die vor dem schrecklichen

Weser-Kurier: Ralph Schulze über die Waldbrände in Portugal 20.06.2017
Bremen (ots) - Nach der schlimmsten Waldbrandtragödie in der Geschichte Portugals wächst die Empörung der Bevölkerung, die sich von den Behörden verlassen fühlt. Die Portugiesen fragen sich vor all

Schwäbische Zeitung: Streit fürs Schaufenster - Kommentar zum Anti-Terror-Paket 20.06.2017
Ravensburg (ots) - Es ist ein wohltemperierter Streit, den sich Grüne und CDU über das Anti-Terror-Paket geliefert haben. Die CDU kann zu Recht behaupten, viel mehr für die Sicherheit tun zu wollen

Schwäbische Zeitung: Kommt Zeit, kommt die Ehe - Kommentar zur gleichgeschlechtlichen Ehe 20.06.2017
Ravensburg (ots) - Wenn es um gleiche Rechte für Schwule und Lesben geht, tauchen vor dem inneren Auge vieler Menschen schrille Bilder vom Christopher Street Day auf, von lauten und bunten Paraden.

Rheinische Post: Kommentar / Eine Frage der Moral = Von Matthias Beermann 20.06.2017
Düsseldorf (ots) - Die neue Pariser Regierung ist noch gar nicht gebildet, da muss schon die erste Ministerin die Segel streichen. Sylvie Goulard, bisher für Verteidigung zuständig, zieht sich zurüc

Rheinische Post: Kommentar / Vollgas trotz Skepsis = Von Jan Drebes 20.06.2017
Düsseldorf (ots) - Angenommen, die ethischen Bedenken zum automatisierten Fahren und dem Verhalten autonomer Autos in Notsituationen ließen sich ausräumen. Angenommen, es würde sich ein Weg finden,

Rheinische Post: Kommentar / Pragmatisches Angebot gegen Wohnungsnot = Von Thomas Reisener 20.06.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß der LEG ist mutig, weil er missverstanden werden kann: Es geht eben nicht darum, ältere Menschen aus ihren Wohnungen zu drängen. Sondern darum, den viel zu knappen Woh

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, hat den Henry A. Kissinger Prize 2017 erhalten (FOTO) 21.06.2017
Berlin (ots) - Die American Academy in Berlin hat den Henry A. Kissinger Prize 2017 an den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, verliehen. Der ehemalige US-Außenminister Henry A. Kiss

stern-RTL-Wahltrend: Linkspartei wildert bei der SPD und wäre drittstärkste Kraft - Union legt wieder leicht zu 21.06.2017
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU kann sich im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Punkt verbessern auf 39 Prozent, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen ab auf nun 23 Prozent. Währe

WAZ: Grüne sehen noch offene Fragen bei Verstaatlichung der Atommüll-Zwischenlager 21.06.2017
Essen (ots) - Bei der Gründung der staatlichen Gesellschaft für die atomaren Zwischenlager gibt es nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl noch viele offene Fragen. Schon Anfang

Rheinische Post: Essen kündigt kommunales Arbeitsmarktprogramm an 21.06.2017
Düsseldorf (ots) - Die hoch verschuldete Stadt Essen in NRW plant ein eigenständiges Arbeitsmarktprogramm auf kommunaler Ebene. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte der in Düsseldo

Rheinische Post: LEG will mit Mieter-Rotation neuen Wohnraum für Familien schaffen 21.06.2017
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Immobilienkonzern LEG will mit einer neuen Initiative gegen die Wohnungsnot Schule machen. Senioren sollen mit einer Mietpreis-Garantie zum Umzug in kleinere Wohnu

Mitteldeutsche Zeitung: Sparplan: Kahlschlag in der Forstverwaltung? 21.06.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerium plant offenbar massive Einschnitte im Forstbereich: So wird in einem Strategiepapier vorgeschlagen, die Zahl der Betreuungsforstämter von zehn auf s

(Korrektur: Bitte Sperrfrist beachten! Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums) 21.06.2017
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 21.06.2017 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Bundesrechnungshof äußert i

Rheinische Post: Verteidigungsministerium distanziert sich von NS-Kampfpilot 21.06.2017
Düsseldorf (ots) - Das Verteidigungsministerium hat sich von dem einst als Wehrmachtspiloten verehrten Werner Mölders deutlich distanziert. "Vor dem Hintergrund der an den demokratischen Freiheitsw

Rheinische Post: Justizministerkonferenz: Maut-Daten für Verbrechensaufklärung 21.06.2017
Düsseldorf (ots) - Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-

Lausitzer Rundschau: Ost-Wirtschaft mit überdurchschnittlich guten Geschäftserwartungen - DIHK rechnet mit 60.000 neuen Stellen 21.06.2017
Cottbus (ots) - Erstmals seit mehr als acht Jahren sind die Betriebe in Ostdeutschland nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe) bei ihren Geschäftserwartungen zuversichtliche

Schwäbische Zeitung: Leider ein Trauerspiel - Leitartikel zu Helmut Kohl 21.06.2017
Ravensburg (ots) - Was bleibt? Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Das bestreiten seit der Vollendung der deutschen Einheit auch jene nicht, die ihm sonst nicht wohlgesonne

Badische Zeitung: Schlepper-Prozess in Ungarn / Als wäre nichts gewesen Kommentar von Dietmar Ostermann 21.06.2017
Freiburg (ots) - Die Anklage lautet auf Mord unter grausamen Umständen. Zu diesen zählt freilich auch eine europäische Flüchtlingspolitik, die bis heute versagt. (...) Die EU streitet weiter über