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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix vor ort: G7-Gipfel in Québec, Sonntag, 10. Juni 2018, 10.30 Uhr 08.06.2018
Bonn (ots) - Am Wochenende treffen sich die Regierungschefs von USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland im kanadischen Québec zum 44. G7-Gipfel. Den Vorsitz hat der

Zwangsverfahren gegen Eigentümer "Riehmers Hofgarten" eingeleitet 08.06.2018
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Zwangsverfahren wegen Zweckentfremdung gegen einen Eigentümer eines Teils der Wohnanlage "Riehmers Hofgarten" eingeleitet. Das

Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU / Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel (FOTO) 08.06.2018
München (ots) - "Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört - und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen,

Frankfurter Rundschau: Tragödie und Recht 08.06.2018
Frankfurt (ots) - Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre na

neues deutschland: Kommentar zum Streit rund um den LINKE-Parteitag in Leipzig 08.06.2018
Berlin (ots) - Nach fast allem, was bis kurz vor Beginn des LINKE-Parteitags zu hören war, geht es in Leipzig um nicht weniger als eine Entscheidungsschlacht. In der medialen Zuspitzung sieht das d

Claudia Roth verweigert Opfer von Flüchtlingsterror eine Schweigeminute: Schande für den deutschen Parlamentarismus (FOTO) 08.06.2018
Potsdam (ots) - Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbrach den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, als dieser das Parlament bat, der (mutmaßlich) von einem irakischen sogenannten

Berliner Zeitung: Kommentar zum Asylrecht. Von Christine Dankbar 08.06.2018
Berlin (ots) - Es wäre naiv zu glauben, dass der Fall von Wiesbaden keine gesellschaftliche Debatte entfacht, in der es wieder um Unsicherheit und Ressentiments gehen wird. Statt Vorbehalte zu schü

Stuttgarter Zeitung: Der geschwächte Rechtsstaat/ Der Fall Susanna fordert die Politik heraus - zu mehr Klarheit und Konsequenz 08.06.2018
Stuttgart (ots) - Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diesel-Fahrverboten 08.06.2018
Halle (ots) - Noch glaubt die Politik, dass sich das Problem mit einem attraktiveren Nahverkehr und mehr Radwegen schon irgendwie lösen ließe. Solche Instrumente sind sinnvoll, und sie müssen zwing

Mitteldeutsche Zeitung: zum G-7-Gipfel 08.06.2018
Halle (ots) - Wenn die sieben wichtigsten Industrienationen ihren Streit auf offener Weltbühne austragen, wenn Trump die anderen Regierungschefs vorführt, wenn die ihm die Meinung zurückgeigen, dann

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Susanna 08.06.2018
Halle (ots) - Wahr ist indes ebenfalls, dass der nun festgenommene Ali B. nicht der erste Flüchtling ist, der mit einem (mörderischen) Sexualdelikt in Verbindung gebracht wird. Der Anteil von Flü

Rheinische Post: Kommentar / Trump und die G7 = Von Frank Herrmann 08.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Reise nach Charlevoix scheint für Donald Trump nur ein ziemlich überflüssiger Abstecher zu sein, der eigentlich nur stört auf dem Weg nach Singapur, wo er beim Treffen mit de

Rheinische Post: Kommentar / Diesel-Fahrverbote = Von Florian Rinke 08.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Aachen muss Fahrverbote vorbereiten - und es deutet aktuell wenig darauf hin, dass es in den 27 weiteren Städten, die von der Deutschen Umwelthilfe juristisch ins Visier

Rheinische Post: Kommentar / Asylsystem muss funktionieren = Von Gregor Mayntz 08.06.2018
Düsseldorf (ots) - Flüchtlinge unter Mordverdacht: Die Verbrechen von Berlin, Freiburg, Kandel und nun Wiesbaden heizen die Debatte um Versäumnisse und Versagen im Umgang mit der Migration selbstve

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Landesregierung 08.06.2018
Bielefeld (ots) - Vergangenes Jahr die erste Kabinettssitzung seiner neuen Landesregierung im Historischen Rathaus in Münster, an diesem Samstag der Landesparteitag der CDU in der Bielefelder Sta

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kruzifixdebatte 08.06.2018
Bielefeld (ots) - Im 19. Jahrhundert wollte Reichskanzler Bismarck den Einfluss der Kirchen zurückdrängen. Der erbitterte Streit ging als »Kulturkampf« in die Geschichte ein. Was wir gegenwärtig e

Linken-Chefin Kipping lehnt Bamf-Untersuchungsausschuss weiter ab 08.06.2018
Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat am Rande des Bundesparteitags in Leipzig ihre ablehnende Haltung zu einem Untersuchungsausschuss bekräftigt, der die Missstände im

BERLINER MORGENPOST: Der Spalt wird breiter / Leitartikel von Jörg Quoos zum Mordfall Susanna 08.06.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden. Daher müssen Straftaten von Asylbewerber

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Fall Susanna: Die Stunde der Ermittler von Reinhard Zweigler 08.06.2018
Regensburg (ots) - Der Mord an der 14-jährigen Susanna F. zerreißt einem das Herz. Ihr junges Leben wurde auf grausamste Weise ausgelöscht. Sie starb qualvoll. Offenbar durch die Hände ihres Vergewa

Allg. Zeitung Mainz: Fragen / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Fall Susanna 08.06.2018
Mainz (ots) - Zuerst muss Raum für Anteilnahme sein. Anteilnahme für die Mainzer Familie, die durch ein brutales Sexual- und Gewaltverbrechen ihre 14-jährige Tochter verloren hat. Susanna. Und dann

Stuttgarter Nachrichten: zum Mordfall Susanna 08.06.2018
Stuttgart (ots) - Für die Gegner offener Grenzen ist die abscheuliche Bluttat von Wiesbaden ein weiteres logisches Fanal. Sie sehen darin einen neuen Einzelfall, der sich mit anderen Einzelschicks

Rheinische Post: Kretschmann: Seehofer legt mit "Mein Land first" die Axt an Europa an 09.06.2018
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) legen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU mit ihrer Asylpolitik "die Axt an

Rheinische Post: Kretschmann findet Kohlekommission ohne Vertreter aus Baden-Württemberg blind und töricht 09.06.2018
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Zusammensetzung der Kohlekommission der Bundesregierung mit dem Verzicht auf Vertreter seines Landes scharf krit

Rheinische Post: SPD verlangt Nachbesserungen bei Flughafenkontrollen 09.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die SPD will nach der Ausreise des mordverdächtigen Irakers Ali B. und seiner Familie über den Flughafen Düsseldorf die Kontrollen verschärfen. "Wir haben offenbar ein Kontrolldef

Rheinische Post: Union will als Reaktion auf Wiesbadener Mordfall Asylklageverfahren beschleunigen 09.06.2018
Düsseldorf (ots) - Nach dem Mord von Wiesbaden, der mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber begangen wurde, muss nach Überzeugung der Unionsfraktion die Länge der Asylklageverfahren überprüft w