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Gauland: Nur konsequente Abschiebepolitik kann Wanderungsdruck mindern | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Zu den Versuchen von Flüchtlingen in Griechenland, gewaltsam zur Grenze nach Nordmazedonien vorzustoßen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gaul |
Weidel: Deutschland muss von Target-2-Gläubigerländern Sicherheiten einfordern | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert den erneuten starken Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen auf den zweithöchsten Stand seit Bes |
Erneute Demonstration in Stuttgart für ein freies Internet - SaveYourInternet | 08.04.2019 |
Stuttgart (ots) - Anlässlich der von der Piratenpartei stark kritisierten EU-Urheberrechtsreform [1] lädt die Piratenpartei Baden-Württemberg mit dem Bündnis "savetheinternet.info" zur Demonstratio |
phoenix plus: Instrumente der Macht - Der politische Streit - Mittwoch, 10. April 2019, 09.30 Uhr | 08.04.2019 |
Bonn (ots) - Ohne Streit geht es nicht, da sind sich Norbert Lammert und Wolfgang Thierse einig. Als langjährige Bundestagspräsidenten haben sie hundertfach mitbekommen, wie Abgeordnete verschieden |
NOZ: Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt | 08.04.2019 |
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei |
AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg vertiefen Zusammenarbeit | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am Montag: "Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altpar |
Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) wird entlassen | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll am Dienstag entlassen werden. Nach Informationen des rbb will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits auf der Senats |
phoenix runde: Zur Not enteignen? - Streit um Mietenexplosion, Dienstag, 9. April 2019, 22.15 Uhr | 08.04.2019 |
Bonn (ots) - Zehntausende sind am Wochenende bundesweit gegen die explodierenden Mieten in deutschen Großstädten auf die Straße gegangen. Ihre Forderung: Die großen Immobilienkonzerne enteignen, de |
Frankfurter Rundschau: Furor ohne Grenzen | 08.04.2019 |
Frankfurt (ots) - Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder, di |
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde "terroristische |
Straubinger Tagblatt: Konkrete Klimavorschläge | 08.04.2019 |
Straubing (ots) - Natürlich kann man beklagen, dass der Kohleausstieg nicht schneller vonstattengeht, und verlangen, dass der Ausstoß einer Tonne CO2 künftig 180 Euro kosten soll. Wenn man jedoch zug |
WAZ: LKA-Bericht: Hamburger Polizei änderte Fahndungsdatei im Fall Amad A., nicht NRW | 08.04.2019 |
Essen (ots) - Essen. Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Poliz |
Straubinger Tagblatt: Aufgrund hoher Mieten platzt vielen der kragen | 08.04.2019 |
Straubing (ots) - Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Und womöglich |
Dregger: "CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren" | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Pflegekosten | 08.04.2019 |
Halle (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige müssen zum Sozialamt gehen, weil sie die Eigenanteile nicht mehr allein aufbringen können. Bundesweit sind fast eine halbe Million Menschen auf "Hilfe zur P |
Mitteldeutsche Zeitung: zum Verbot von Verbrennungsmotoren | 08.04.2019 |
Halle (ots) - Nun wirkt die Jahreszahl 2030 beliebig. Das fängt damit an, dass es für ein Verbrennerverbot eine europäische Regelung bräuchte und hört mit der absehbaren Entsorgung von Millionen Ba |
neues deutschland: Kommentar zu Forderungen von Fridays for Future: Jugend fordert | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Sie haben's schon wieder getan: Zur besten Schulzeit stellten Sprecherinnen und Sprecher von »Fridays for Future« am Montag die konkreten Forderungen ihrer Bewegung vor. Damit widerle |
Rheinische Post: Kommentar: Behinderten zuhören | 08.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren können Risikoschwangere über eine Fruchtwasseruntersuchung testen lassen, ob das Ungeborene ein Down-Syndrom aufweist. Für diese Frauen finanzieren die Kassen die Unt |
Rheinische Post: Kommentar: Prügelknabe Bahn | 08.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Man bekommt den Eindruck, es vergeht kaum ein Tag mit neuen Hiobsbotschaften rund um die Deutsche Bahn. Zwar rennen die Reisenden dem Konzern die Bude ein, doch der wegen des ehema |
AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: "Grüne Utopisten entlarven latente Verfassungsfeindlichkeit!" | 08.04.2019 |
Stuttgart (ots) - Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung vorsä |
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme | 08.04.2019 |
Stuttgart (ots) - Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: "Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden |
Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Ministerin Nielsen | 08.04.2019 |
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an |
Mittelbayerische Zeitung: Trumps grenzenloser Furor / Der US-Präsident will seiner Basis endlich einen Erfolg bei der illegalen Einwanderung präsentieren. Dafür zahlt er jeden Preis. | 08.04.2019 |
Regensburg (ots) - Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in |
BERLINER MORGENPOST: Warum nicht Merz? / Leitartikel von Jörg Quoos zu Altmaier | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, diese gefährliche Krise in ihrer Regierung weiter schwelen zu lassen. Ihr treuer Gefolgsmann Altmaier ist glühender Europäer, hat EU-Erf |
BERLINER MORGENPOST: Ein Rauswurf aus der Not / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Staatssekretär Rackles | 08.04.2019 |
Berlin (ots) - Kurzform: Der Druck, der auf Scheeres lastet, ist groß. Sie selbst gilt als einer der Schwachpunkte in der Riege der SPD-Senatoren. In Beliebtheitsumfragen belegt sie regelmäßig den |