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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gauland: Nur konsequente Abschiebepolitik kann Wanderungsdruck mindern 08.04.2019
Berlin (ots) - Zu den Versuchen von Flüchtlingen in Griechenland, gewaltsam zur Grenze nach Nordmazedonien vorzustoßen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gaul

Weidel: Deutschland muss von Target-2-Gläubigerländern Sicherheiten einfordern 08.04.2019
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert den erneuten starken Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen auf den zweithöchsten Stand seit Bes

Erneute Demonstration in Stuttgart für ein freies Internet - SaveYourInternet 08.04.2019
Stuttgart (ots) - Anlässlich der von der Piratenpartei stark kritisierten EU-Urheberrechtsreform [1] lädt die Piratenpartei Baden-Württemberg mit dem Bündnis "savetheinternet.info" zur Demonstratio

phoenix plus: Instrumente der Macht - Der politische Streit - Mittwoch, 10. April 2019, 09.30 Uhr 08.04.2019
Bonn (ots) - Ohne Streit geht es nicht, da sind sich Norbert Lammert und Wolfgang Thierse einig. Als langjährige Bundestagspräsidenten haben sie hundertfach mitbekommen, wie Abgeordnete verschieden

NOZ: Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt 08.04.2019
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei

AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg vertiefen Zusammenarbeit 08.04.2019
Berlin (ots) - Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am Montag: "Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altpar

Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) wird entlassen 08.04.2019
Berlin (ots) - Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll am Dienstag entlassen werden. Nach Informationen des rbb will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits auf der Senats

phoenix runde: Zur Not enteignen? - Streit um Mietenexplosion, Dienstag, 9. April 2019, 22.15 Uhr 08.04.2019
Bonn (ots) - Zehntausende sind am Wochenende bundesweit gegen die explodierenden Mieten in deutschen Großstädten auf die Straße gegangen. Ihre Forderung: Die großen Immobilienkonzerne enteignen, de

Frankfurter Rundschau: Furor ohne Grenzen 08.04.2019
Frankfurt (ots) - Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder, di

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste 08.04.2019
Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde "terroristische

Straubinger Tagblatt: Konkrete Klimavorschläge 08.04.2019
Straubing (ots) - Natürlich kann man beklagen, dass der Kohleausstieg nicht schneller vonstattengeht, und verlangen, dass der Ausstoß einer Tonne CO2 künftig 180 Euro kosten soll. Wenn man jedoch zug

WAZ: LKA-Bericht: Hamburger Polizei änderte Fahndungsdatei im Fall Amad A., nicht NRW 08.04.2019
Essen (ots) - Essen. Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Poliz

Straubinger Tagblatt: Aufgrund hoher Mieten platzt vielen der kragen 08.04.2019
Straubing (ots) - Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Und womöglich

Dregger: "CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren" 08.04.2019
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pflegekosten 08.04.2019
Halle (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige müssen zum Sozialamt gehen, weil sie die Eigenanteile nicht mehr allein aufbringen können. Bundesweit sind fast eine halbe Million Menschen auf "Hilfe zur P

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verbot von Verbrennungsmotoren 08.04.2019
Halle (ots) - Nun wirkt die Jahreszahl 2030 beliebig. Das fängt damit an, dass es für ein Verbrennerverbot eine europäische Regelung bräuchte und hört mit der absehbaren Entsorgung von Millionen Ba

neues deutschland: Kommentar zu Forderungen von Fridays for Future: Jugend fordert 08.04.2019
Berlin (ots) - Sie haben's schon wieder getan: Zur besten Schulzeit stellten Sprecherinnen und Sprecher von »Fridays for Future« am Montag die konkreten Forderungen ihrer Bewegung vor. Damit widerle

Rheinische Post: Kommentar: Behinderten zuhören 08.04.2019
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren können Risikoschwangere über eine Fruchtwasseruntersuchung testen lassen, ob das Ungeborene ein Down-Syndrom aufweist. Für diese Frauen finanzieren die Kassen die Unt

Rheinische Post: Kommentar: Prügelknabe Bahn 08.04.2019
Düsseldorf (ots) - Man bekommt den Eindruck, es vergeht kaum ein Tag mit neuen Hiobsbotschaften rund um die Deutsche Bahn. Zwar rennen die Reisenden dem Konzern die Bude ein, doch der wegen des ehema

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: "Grüne Utopisten entlarven latente Verfassungsfeindlichkeit!" 08.04.2019
Stuttgart (ots) - Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung vorsä

AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme 08.04.2019
Stuttgart (ots) - Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: "Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Ministerin Nielsen 08.04.2019
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an

Mittelbayerische Zeitung: Trumps grenzenloser Furor / Der US-Präsident will seiner Basis endlich einen Erfolg bei der illegalen Einwanderung präsentieren. Dafür zahlt er jeden Preis. 08.04.2019
Regensburg (ots) - Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in

BERLINER MORGENPOST: Warum nicht Merz? / Leitartikel von Jörg Quoos zu Altmaier 08.04.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, diese gefährliche Krise in ihrer Regierung weiter schwelen zu lassen. Ihr treuer Gefolgsmann Altmaier ist glühender Europäer, hat EU-Erf

BERLINER MORGENPOST: Ein Rauswurf aus der Not / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Staatssekretär Rackles 08.04.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Der Druck, der auf Scheeres lastet, ist groß. Sie selbst gilt als einer der Schwachpunkte in der Riege der SPD-Senatoren. In Beliebtheitsumfragen belegt sie regelmäßig den