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Kölner Stadt-Anzeiger: Juli-Termin für Wehrpflicht-Ende auf der Kippe

08.12.2010

Köln (ots) - Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 steht wieder auf der Kippe. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anze

Dr. Ulrich Schneider und Pascal Kober zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 9. Dezember 2010, um 23.30 Uhr

08.12.2010

Berlin (ots) - 8. Dezember 2010. Die Debatte um die Reform der Hartz-IV-Gesetze hat im Bundestag einen Eklat ausgelöst. Die Opposition kündigt bereits die Blockade im Bundesrat an. Viel Ärger um fü

NDR Info: Rechtsextreme DVU sperrt Presse beim "Vereinigungsparteitag" aus

08.12.2010

Hamburg (ots) - Am Sonntag (12. Dezember) will die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die bundesweite Verschmelzung mit der ebenfalls rechtsextremen N

Barthle: Verlagerung der Budgethoheit auf EU ist noch Zukunftsmusik

08.12.2010

Berlin (ots) - Zu aktuellen Überlegungen, dass man die nationale Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könne, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018 Entscheidung des Wettberwerbsrats aus dem Sommer korrigiert

08.12.2010

Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die deutschen Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der in Biele

Mißfelder: Russland in die WTO

08.12.2010

Berlin (ots) - Die EU und Russland haben am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet, die Hindernisse für einen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) ausräumt. Dazu erklärt der auße

WAZ: FDP-"General" Lindner: "Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist eine Vision"

08.12.2010

Essen (ots) - Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und FDP drängen die Liberalen auf eine spürbar vereinfachte Steuererklärung. "Es liegen über 30 Punkte für eine Steuervereinfachung auf

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Elterngeld

08.12.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Allein dass die Geburtenrate trotz des Einsatzes von 4,5 Milliarden Euro jährlich nicht etwa gestiegen, sondern weiter gesunken ist, zeigt, dass die Änderung grundsätzlich in

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Steinkohle-Subventionen

08.12.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip hatte Brüssel mit seiner harten Politik gegen den deutschen Kohlekompromiss von 2007 Recht, denn Steuerzahler sollten nicht für unrentable Betriebe bluten. Auf weit

Mitteldeutsche Zeitung: Kernkraft SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Partei hält an Klage gegen das Atomgesetz fest

08.12.2010

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das Atomgesetz trotz der Unterzeichnung von Bundespräsident Christian Wulff für einen Verstoß gegen da

Neues Deutschland: zum Streit um die Friedensnobelpreis-Verleihung

08.12.2010

Berlin (ots) - Man wird sagen: Typisch, diese Blockkonstellation; diese »Brüder« haben alle keine saubere Weste, die mit China die Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren. Russland, Kuba,

Kleiner zum Haushaltsplan 2011 der Deutschen Rentenversicherung Bund

08.12.2010

Berlin (ots) - Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2011. Finanzhoheit D

Vertreterversammlung stellte den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund 2011 fest

08.12.2010

Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund verabschiedete heute den Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 135,3 Milliarden Euro. Die wesentlichsten Posit

Die rebellische Republik - Wohin führt der Bürgerzorn? / 15. Dezember, 21 Uhr, SWR Fernsehen

08.12.2010

Mainz (ots) - Deutschland geht wieder auf die Straße. In Stuttgart demonstriert das Bürgertum gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Hunderttausende protestieren im Sommer gegen die Laufzeitverlän

Trierischer Volksfreund: Regierung will Steuerbetrug schärfer bekämpfen - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 09.12.2010

08.12.2010

Trier (ots) - Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, sich durch eine scheinbar reumütige Selbstanzeige der Bestrafung zu entziehen. Diesen verschärfenden Effekt verspricht sich jedenfalls

RNZ: RNZ zu Atom/Wulff

08.12.2010

Heidelberg (ots) - Die Frage lautet: Hätte Wulff auch Nein sagen können? Natürlich ist der Bundespräsident qua Verfassung unabhängig. Und Wulff ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das trotz juristi

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Steuerflüchtlingen

08.12.2010

Rostock (ots) - Juristisch kann ein Ladendieb immer noch härter bestraft werden als derjenige, der Steuerflucht versucht. Wenn Ersterer seine gestohlene Ware zurückbringt, stellt ihn das von einer S

Mitteldeutsche Zeitung: zu Einkommensschere Ost-West

08.12.2010

Halle (ots) - Die Lücke wird größer. Was läuft da schief? Immer noch verlassen tausende junge, gut ausgebildete Facharbeiter und Akademiker ihre Heimat Richtung Westen. Zurück bleiben ihre Eltern u

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weltklimakonferenz in Mexiko Schlangennest JOHANN VOLLMER

08.12.2010

Bielefeld (ots) - Prinzipiell sind natürlich alle dafür. Gutes Klima für uns gute Menschen - wer wollte da wiedersprechen? Und doch ist schon jetzt klar: Die 16. Weltklimakonferenz wird außer einige

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:FDP stürzt weiter ab Verheerend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

08.12.2010

Bielefeld (ots) - Zwei schlechte Nachrichten an einem Tag: der Mittwoch ist für FDP-Chef Guido Westerwelle nicht gut gelaufen. Entgegen vorherigen Beteuerungen trennt sich die FDP-Spitze nun doch v

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Taschendiebe in den Innenstädten Tut was CARSTEN HEIL

08.12.2010

Bielefeld (ots) - Es ist genug. Seit vielen Wochen treiben Gruppen von ausländischen Taschendiebinnen ihr Unwesen. Nicht nur in verschiedenen Innenstädten Ostwestfalen-Lippes. Auch in Osnabrück, Dor

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

08.12.2010

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Spritpreise: An den Zapfsäulen ist zu sehen, dass die Zeiten moderater Spritpreise wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Der Rückgang der Ölpreise

WAZ: Desaster für Duisburg. Kommentar von Alfons Winterseel

08.12.2010

Essen (ots) - Das ist nicht nur ein Desaster für den Chef der Duisburger Verwaltung, es ist auch eines für die ganze Stadt. Oberbürgermeister Adolf Sauerland präsentierte sich bei seinem Amtsantrit

WAZ: Nicht noch früher. Kommentar von Sibylle Raudies

08.12.2010

Essen (ots) - Es gab eine Zeit, da konnten Kinder nach Überzeugung von Pädagogen und Eltern gar nicht früh genug anfangen mit dem Ernst des Lebens. 2001 trieb ein Buch zum "Weltwissen für Siebenjähri

Südwest Presse: Leitartikel zur Steuervereinfachung

08.12.2010

Ulm (ots) - Nur noch alle zwei Jahre Steuererklärungen abgeben, und die werden vom Finanzamt gleich vorausgefüllt den Bürgern zugeschickt. Gelegentlich versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäub

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