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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Joachim Karpa zum Bündnis für Infrastruktur 20.09.2016
Hagen (ots) - Das Volk kann der Motor von Politik werden. Das sagt Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Für ihn ist die Zeit längst reif für eine Erweiterung der Demokratie

Weser-Kurier: Carolin Henkenberens zu UN-Erklärung zu Flüchtlingen 20.09.2016
Bremen (ots) - Kritiker nennen die New Yorker Erklärung ein Lippenbekenntnis. Das ist unfair und kontraproduktiv. Gerade weil verbindliche Kompromisse so schwierig sind, sind Absichtserklärungen ei

stern-RTL-Wahltrend: Union berappelt sich wieder - Forsa-Chef Güllner: Vertrauensverlust der "Volksparteien" in Metropolen 21.09.2016
Hamburg (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen. Wenn jetz

Neue Westfälische (Bielefeld): Rolf Gerlach, Präsident des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, macht sich für kräftige Steuerentlastung stark. 21.09.2016
Bielefeld (ots) - Der scheidende Präsident des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Rolf Gerlach, sieht in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) Deu

NOZ: NOZ: Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge 21.09.2016
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge Freie Wahl nach Anerkennung des Asylantrags - Grüne loben Entscheidung Osnabrück. Niedersachsen verzichtet auf A

Rheinische Post: Zahl islamistischer Gefährder steigt auf 523 21.09.2016
Düsseldorf (ots) - Die Zahl potenzieller Terroristen unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden ist erneut gestiegen. "Im Moment zählen wir 523 Gefährder", sagte BKA-Chef Holger Münch der in D

Rheinische Post: BKA will gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Telemediendienste 21.09.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen will das BKA eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider. "WhatsApp zu nutzen is

Rheinische Post: BKA befürchtet politische Gewaltwelle im Wahljahr 2017 21.09.2016
Düsseldorf (ots) - Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017. "Wir sehen diese emotio

Rheinische Post: Dobrindt gibt 740 Millionen Euro für Erneuerung der Leverkusener Autobahn-Brücke 21.09.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 740 Millionen Euro für das Bauprojekt d

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Syrien: Eiertanz, von Thomas Spang 21.09.2016
Regensburg (ots) - Die USA stehen in Syrien dauerhaft vor der Quadratur des Kreises. Wenn sie die Kurden künftig direkt mit Waffen beliefern, stoßen sie damit die Türken vor den Kopf. Geben sie Ank

Mittelbayerische Zeitung: Ein Grund zur Freude - Die wirtschaftlichen Daten sind so gut wie lange nicht. Dennoch verspielt die Politik ihren Kredit. Von Reinhard Zweigler 21.09.2016
Regensburg (ots) - Sagt, ist noch ein Land außer Deutschland, wo man die Nase eher rümpfen lernt als putzen? So spottete der Meister der Aphorismen Georg Christoph Lichtenberg schon vor über 200 Jah

Das Erste, Donnerstag, 22. September 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 21.09.2016
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Audi 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Syrien/USA/Russland/Konflikte 21.09.2016
Stuttgart (ots) - Entlarvt das Amerika als überschätzten Papiertiger, Russland als zahnlosen Tanzbären? Ja und nein. Ja, weil es selbst diese beiden starken Mächte offensichtlich nicht vermögen, di

Badische Neueste Nachrichten: zu Deutsche Einheit Kommentar von Martin Ferber 21.09.2016
Karlsruhe (ots) - Abschottung und Ausgrenzung sind nicht die Lösung, sondern das Problem. Schon die alte DDR ging daran zugrunde. Das sollte auch den Menschen im Westen eine Mahnung sein. Nur offene

Rheinische Post: Kommentar / Islamistische Jugend = Von Martin Kessler 21.09.2016
Düsseldorf (ots) - Der Befund ist alarmierend. Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik. Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinand

Rheinische Post: Kommentar / Vergessene Opelaner = Von Kirsten Bialdiga 21.09.2016
Düsseldorf (ots) - Als Opel im Dezember 2014 das Aus für sein Traditionswerk in Bochum verkündete, konnten sich die Beschäftigten über mangelnde Aufmerksamkeit nicht beklagen. Wochenlang dominierten

Rheinische Post: Kommentar / Rheinbrücke ist Prüfung für den Bund und NRW = Von Jan Drebes 21.09.2016
Düsseldorf (ots) - Das beliebte Spiel zwischen Bund und Ländern, der ewige Streit um das Geld und die Zuständigkeiten, läuft beim Projekt der A1-Rheinbrücke ins Leere. Als eines der ersten großen I

Neue Westfälische (Bielefeld): Dicke Menschen werden ausgegrenzt Traut Euch, das Walross zu sein Thomas Klüter 21.09.2016
Bielefeld (ots) - Hand aufs Herz, wer hat nicht schon mal einen stark übergewichtigen Menschen gesehen und gedacht "Puh, etwas weniger essen wäre eine gute Idee". Fast jeder hat schon an sich selbs

Neue Westfälische (Bielefeld): Fremdenhass im Osten Wehrt euch Carsten Heil 21.09.2016
Bielefeld (ots) - Das ist eine erschreckende Diagnose: Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss die Bundesregierung mehr oder weniger zerknirscht eingestehen, dass der Rassismus und die Fre

Stuttgarter Zeitung: zum Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 21.09.2016
Stuttgart (ots) - Die Bahn beharrt weiterhin darauf, den abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 nicht zu kennen, dieser verweist genüsslich darauf, doch schon einmal mit ein

Lausitzer Rundschau: Realismus statt Schönfärberei - Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland 21.09.2016
Cottbus (ots) - Der jährliche Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit war in der Vergangenheit häufig ein Dokument der Schönfärberei. Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zw

WAZ: Der blecherne Kindergarten - Kommentar von Thomas Mader zu Container-Kitas 21.09.2016
Essen (ots) - Wer gibt sein Kind schon gern in eine Container-Kita? Natürlich sind keine Übersee-Container gemeint, "moderne Modulbauten" will Essen aufstellen, um eine Notlage zu meistern. So manc

Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz 22.09.2016
Berlin (ots) - Der SoVD übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). "Das eigentliche Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist klar definiert: Die Selbstbestimmung und Teilha

Saarbrücker Zeitung: Gauck will auch als Alt-Bundespräsident engagiert bleiben - "In welcher Form, weiß ich noch nicht so genau" 22.09.2016
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck will sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im März 2017 politisch einmischen, hat dafür aber noch keine konkreten Pläne. "Erst mal lege ich

Rheinische Post: Flughafen Düsseldorf rechnet bis 2026 mit sechs Millionen weiteren Passagieren und 1000 neuen Jobs 22.09.2016
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef des Flughafens Düsseldorf, Thomas Schnalke, rechnet 2026 mit 29 Millionen Passagieren statt rund 23 Millionen in diesem Jahr. Dies erklärte er im Gespräch mit der in