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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Kindeswürde / Kommentar von Michael Klein zum Strafrecht gegen Kinderfasten 09.05.2019
Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen. Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Faste

Thomas Jung: "Vorwürfe gegen Polizisten in Frankfurt (O.) sind völlig haltlos - es gibt keine 'AfD-Betriebsgruppe' " 09.05.2019
Potsdam (ots) - Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Fran

Mitteldeutsche Zeitung: zur Hymne 09.05.2019
Halle (ots) - Ramelows These, dass vielen im Osten die Hymne fremd geblieben sei, mag stimmen. Gleichwohl war "Einigkeit und Recht und Freiheit" das, was zumindest die Mehrheit der Ostdeutschen 1990

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU 09.05.2019
Halle (ots) - Europa muss selbstbewusster, aber auch selbstsicherer auftreten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, dass er einen protektionistischen

neues deutschland: Sehnsucht nach Schröder - Kommentar zu den aktuellen Wirtschaftsdebatten in der SPD 09.05.2019
Berlin (ots) - Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf

Straubinger Tagblatt: EU-Gipfel - Keine neue EU 09.05.2019
Straubing (ots) - Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen

Mittelbayerische Zeitung: Umsteuern mit Umsicht. Jetzt kommt die Regierung durch die nach unten korrigierte Schätzung ins Straucheln. Sinnvoller wäre, Prioritäten neu zu sortieren. Von Jana Wolf 09.05.2019
Regensburg (ots) - Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und g

Rheinische Post: Kommentar: Systemfehler ausmerzen 09.05.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist schwierig, sich dem Fall des mutmaßlich tausendfachen Kindesmissbrauchs in Lügde sachlich zu nähern. Die grausamen Taten, das offenkundige Wegsehen und Nicht-wahrhaben-woll

Rheinische Post: Kommentar: Uneins über die Hymne 09.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wohl geahnt, welches Echo er mit seiner Kritik an der deutschen Nationalhymne auslösen wird. Der Wunsch nach einer gemeinsamen H

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung erleichtert Fachkräftezuzug Dringend benötigt Dirk Müller 09.05.2019
Bielefeld (ots) - Besser als ihr Ruf präsentiert sich die Bundesregierung. Dass sie durchaus in der Lage ist, geplante und vereinbarte politische Vorhaben auch umzusetzen, zeigt sie bei der von der

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur ernüchternden Steuerschätzung 09.05.2019
Stuttgart (ots) - Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt s

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Clan-Kriminalität 09.05.2019
Bielefeld (ots) - Den kriminellen Clans wird in Nordrhein-Westfalen der Kampf angesagt. Endlich! Die Großfamilien, die seit den 70er-Jahren aus dem Libanon eingewandert sind, bereiten Staatsanwalts

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Wohnungsmarkt 09.05.2019
Bielefeld (ots) - Teurer, kleiner, umkämpfter: Auf diese Formel lässt sich die Lage am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht verknappen. Es gibt vielmehr gegenläufige Entwicklungen zwischen einzelnen R

Stuttgarter Zeitung: zur Stellungnahme des Ethikrats 09.05.2019
Stuttgart (ots) - Ein starkes Stopp-Signal sendet der Ethikrat nicht. Ausdrücklich erklären die Ethiker die menschliche Keimbahn "nicht für unantastbar". Damit geht ein bedenklicher Prozess ungebr

Badische Zeitung: Es gibt nicht "die Politik" Leitartikel von Bernhard Walker 09.05.2019
Freiburg (ots) - Ein Phantom geht um in Berlin. Und obwohl es niemand kennt, macht es oft die Runde, wenn Verbandsvertreter, Wissenschaftler und, ja, leider auch Journalisten über unser Gemeinwesen

Rheinische Post: FDP-Generalsekretärin Teuteberg: Sollten uns auf 1848er Tradition der Nationalhymne besinnen 10.05.2019
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in der Debatte um die Nationalhymne eine Besinnung auf die Tradition der Revolution von 1848 gefordert. "Wir brauchen ein großes gesamtde

NOZ: Wir sind Kirche: Papst-Beschluss ist "plausibel, konkret und notwendig" 10.05.2019
Osnabrück (ots) - Wir sind Kirche: Papst-Beschluss ist "plausibel, konkret und notwendig" Sprecher Christian Weisner lobt neue Vorschriften zum Umgang mit Missbrauch Osnabrück. Die katholisch

NOZ: Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform" 10.05.2019
Osnabrück (ots) - Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform" Flensburger OB plädiert für Doppelspitze und Trennung von Amt und Mandat - Ein Jahr nach der Niederlage im Kampf um Part

Europawahl: 30 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich gegen Alterskrankheiten / Einladung zur Pressekonferenz der Partei für Gesundheitsforschung am 14.5. in Berlin-Mitte 10.05.2019
Berlin (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung fordert in ihrem Europawahlprogramm, vom EU-Haushalt 30 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheite

FDP-Europa-Kandidatin Nicola Beer im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Wir haben die ganzen letzten Jahre Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, die nie wieder bei den Bürgern direkt angekommen sind!" (FOTO) 10.05.2019
Köln (ots) - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer will die "ausschließlich deutsche Verteuerungspraxis" bei Energiepreisen oder beim Bauen beenden. In einem Interview mit Deu

Bernd Lucke: "Nichts zu feiern in der EU" (FOTO) 10.05.2019
Brüssel (ots) - "Beim heutigen EU-Gipfel in Sibiu gibt es wahrlich nichts zu feiern. Die EU ist mit einer Dreifachkrise konfrontiert und keine ist auch nur im Ansatz gelöst, auch wenn die Protago

GRÜNEN-Europa-Kandidat Sven Giegold im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Statt Unternehmen zu enteignen, sollten wir die Kontrolle über einen Bürgerfonds zurückgewinnen!" (FOTO) 10.05.2019
Köln (ots) - Der GRÜNEN-Spitzenkandidat für die Europawahl Sven Giegold antwortet auf die Kollektivierungspläne von Juso-Chef Kevin Kühnert mit der Idee eines "Bürgerfonds". In einem Interview m

Walk of Care - für eine menschenwürdige Pflege 10.05.2019
Berlin (ots) - Auch dieses Jahr gehen am 12. Mai Pflegekräfte und Menschen aus anderen Gesundheitsberufen, Interessierte und Mitstreiter am Tag der Pflege auf die Straße. Unter dem Motto "Walk

AfD-Landtagsfraktion über die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Effekten des EU-Binnenmarktes: "Die Großen profitieren, die Kleinen verlieren" 10.05.2019
Stuttgart (ots) - Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist - wo d

"Pflege steht im Mittelpunkt unserer Gesellschaft" / bpa-Präsident bedankt sich bei Pflegenden 10.05.2019
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Pflegenden am 12. Mai spricht Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), den Pflegenden in Deutschland seinen