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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommentar zu den Plänen des Bundes für die Deutsche Bahn: Von wegen glänzend 14.01.2020
Berlin (ots) - Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für die klimafreundliche Schiene taugt jedo

Berlins AfD vor Rechtsruck / Kommentar von Joachim Fahrun 14.01.2020
Berlin (ots) - Georg Pazderski war lange der mächtigste Mann in der Berliner AfD. Aus seiner Sicht soll die AfD eine Art bessere CDU sein: konservativ, seriös, pragmatisch, arbeitsam. Der Berliner L

Hinweise auf Verbindungen zwischen Missbrauchsfällen von Lügde und Bergisch Gladbach 14.01.2020
Köln (ots) - Köln. Zwischen dem Missbrauchsskandal in Lügde und dem Pädophilen-Netzwerk, das nach einer Hausdurchsuchung in Bergisch Gladbach im Oktober enttarnt wurde, gibt es Querverbindungen. Da

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn-Sanierung 14.01.2020
Halle (ots) - Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie wa

Mitteldeutsche Zeitung zur Handyaffäre von der Leyen 14.01.2020
Halle (ots) - Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernic

Der Brexit überschattet alles. Das Jahr 2020 wird dominiert werden von harten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die Zeit für einen Deal wird knapp. Von Jochen Wittmann 14.01.2020
Regensburg (ots) - Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so

zur Entscheidung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), bei der Stuttgarter OB-Wahl nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei anzutreten 14.01.2020
Stuttgart (ots) - Die Namen, die auf grüner Seite jetzt gehandelt werden - Stuttgarts Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann und die Fraktionsvize im Landtag, Thekla Walker - sind weniger promin

Widerwärtig / Kommentar von Rainer Schlender zur Awo 14.01.2020
Mainz (ots) - Die Ruhe war trügerisch. Wochenlang wurde jede neue Enthüllung über das skandalöse Geschäftsgebaren bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden gelangweilt mit dem Hinweis qui

Kommentar / Frontland Libyen = Von Holger Möhle 14.01.2020
Düsseldorf (ots) - Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte da

Kommentar / Vereine müssen sich mehr Fragen stellen = Von Alev Dogan 14.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Anwalt aus der rechtsextremistischen Szene hat seine Mitgliedschaft im Karnevalsverein "Narrencollegium" beendet. Ist der Fall somit erledigt? Nein, denn es geht um die Geschi

Unwort des Jahres: Eine Mahnung,das schon / Kommentar von Thomas Fricker 14.01.2020
Freiburg (ots) - Allerdings gehört zur Wahrheit dazu, dass nicht jeder, der vor einem hysterischen Umgang mit dem Thema warnt, sämtliche Klimaschützer deshalb gleich zu Neurotikern stempelt. Und sc

Putenwirtschaft "erschüttert" über Vorgehen Hessens: "Antrag bringt kein Plus an Tierwohl und setzt Zukunft der deutschen Putenhaltung aufs Spiel" 15.01.2020
Berlin (ots) - Erschüttert zeigt sich die deutsche Putenwirtschaft über das aktuelle Ansinnen Hessens, durch einen Kunstgriff im Bundesrat rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Hessens Landwirtsc

Lindner: Putin und Erdogan spielen wegen Stellvertreterkrieg in Libyen Hauptrolle bei Gipfel am Sonntag 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in B

Hofreiter fordert festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstie

FDP will gemeinsamen CO2-Zertifikatehandel von EU und China zum Klimaschutz 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die FDP will über eine Kooperation zwischen EU und China einen größeren Effekt für den Klimaschutz erreichen. "Wir sollten als Europäische Union mit China einen gemeinsamen CO2-Ze

Leiharbeitnehmer und Befristete sind häufiger psychisch krank als regulär Beschäftigte 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte sind häufiger von psychischen Erkrankungen wie Burn-Out oder Depressionen betroffen als regulär Beschäftigte. Das geht aus der Antwort d

Haseloff verschärft vor Kohle-Treffen bei Merkel Widerstand gegen Uniper-Kraftwerk Datteln 4 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den

Grünen-Chef Habeck fordert schärfere Kontrolle von Flugpassagieren für Terrorabwehr 15.01.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor Terrorangriffen gefordert. "Es sollte alles getan werden,

Länderfinanzausgleich rückläufig - aber Bayern zahlt Rekordbeitrag 15.01.2020
Osnabrück (ots) - Länderfinanzausgleich rückläufig - aber Bayern zahlt Rekordbeitrag Größtes Empfängerland bleibt erneut Berlin Osnabrück. Das Volumen des zwischen den reichen und armen Bundeslände

Laschet macht Druck bei Kohleausstieg - "Regionen brauchen endlich Planungssicherheit" 15.01.2020
Köln (ots) - Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder bei Kanzlerin Angela Merkel langfristige Garantien von der Bundesregierung gefordert Düsseldorf. Vor dem Gipfeltreffen der

Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker 15.01.2020
Osnabrück (ots) - Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker Auch Agrarministerin wird angefeindet - "Baustein unseres Gemeinwesens gefährdet" Osnabrück. Bundesagrarministerin Ju

Künast fordert Gesamtkonzept für Umbau der Tierhaltung 15.01.2020
Osnabrück (ots) - "Nur über Geld reden ist zu kurz gedacht" - Grünen-Politikerin für Pflicht-Herkunftsangabe Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um besser

NRW-Ministerpräsident Laschet: "Unsere Demokratie muss wehrhafter werden" 15.01.2020
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bed

Berliner CDU-Generalsekretär will Modernisierungsumlage zeitlich befristen 15.01.2020
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Evers sagte dem rbb, ihm sei ni

"Wir haben es satt!"-Demo: Deutsche Umwelthilfe fordert mit bildstarker Aktion Agrarwende und Klimaschutz 15.01.2020
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe inszeniert am 18. Januar 2020 ab 11:15 Uhr am Rande der "Wir haben es satt!"-Demo den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied als Gülle-König - D