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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Abschaffung des Solardeckels muss unverzüglich umgesetzt werden 11.06.2020
Berlin (ots) - Nach langem Zögern und erheblichem Druck, u.a. vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), hat sich die Große Koalition zu einer Einigung bei der Diskussion um den 52-Gigawatt

Gauland: Sturz von Denkmälern ist irrsinnig 11.06.2020
Berlin (ots) - Im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in den Vereinigten Staaten aber auch in Großbritannien zahlreiche Denkmäler unter dem Vorwurf des Kolonialismus b

"neues deutschland": Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit 11.06.2020
Berlin (ots) - Rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Tätigkeiten verrichten, die nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Kinderarbeit gelten. Ein

Tino Chrupalla: Spahn muss weg 11.06.2020
Berlin (ots) - Zu den neuen Vorwürfen gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ausgaben über seinem Budget getätigt zu haben, sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Wann stoppt Merkel endlic

Deutsche Kreditwirtschaft hat schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft 11.06.2020
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz i

Die Klimakrise ist noch größer / Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben. Es hilft nur ein sozial-ökologisches Umsteuern. 11.06.2020
Regensburg (ots) - Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden

Gute Nachricht / Kommentar von Sonja Werner zu Schulöffnungen 11.06.2020
Mainz (ots) - Mutig geht Hessen mit seinen Plänen für die komplette Öffnung der Grundschulen und Kitas voran. Auch wenn es fraglich ist, ob es den Schülern, Lehrern und Eltern tatsächlich hilft, dass

Mitteldeutsche Zeitung zu Kindesmissbrauch 11.06.2020
Halle (ots) - Eine Debatte hat begonnen, wie sich solch entsetzliche Taten verhindern lassen. Darunter ist der ebenso verständliche wie berechtigte Ruf nach Strafverschärfung, den Bundesjustizminister

Mitteldeutsche Zeitung zur Lufthansa 11.06.2020
Halle (ots) - Oben holen sich subventionierte Premiumanbieter wie Emirates die First-Class-Passagiere ab. Unten sammeln Billigflieger wie Ryanair die Touristen ein. Lufthansa und andere machten beides

Viel zu tun 11.06.2020
Frankfurt (ots) - Dass Lufthansa nicht ohne Einschnitte durch diese Krise kommen wird, ist seit Monaten klar. Vor Tagen war noch die Pleite nah. Die ist nun dank umfangreicher Staatshilfe abgewendet.

"neues deutschland": Quellenschutz ist Täterschutz - Kommentar zum Versagen des Verfassungsschutzes im Mordfall Lübcke 11.06.2020
Berlin (ots) - Mal wieder steht der Verfassungsschutz in den Schlagzeilen. Obwohl der Geheimdienst offenbar Informationen über die Aktivitäten des militanten Neonazis und späteren mutmaßlichen Mittäte

Hilfloser Appell des Senators / Kommentar von Christine Richter zum Antidiskriminierungsgesetz und Senator Geisel 11.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Das neue Antidiskriminierungsgesetz dreht die Beweispflicht um. Darin heißt es: Wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich mach

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt" 12.06.2020
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen 12.06.2020
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Linken-Chefin Kipping nennt Konjunkturpaket "verpasste Chance" 12.06.2020
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Kutschaty: Große Bauchschmerzen bei Lockerungen in NRW 12.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion hat scharfe Kritik an den neuen Lockerungen der Corona-Beschränkungen geübt. Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samst

Luczak: Kriminelle Clans beim Geld packen 12.06.2020
Berlin (ots) - Verschärfung der Vorschriften hat sich im Kampf gegen organisierte Kriminalität bewährt Nach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschr

Konjunkturpaket muss für alle zünden 12.06.2020
Berlin (ots) - Zum Konjunkturpaket, das heute im Bundeskabinett verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der SoVD begrüßt ausdrücklich, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft die Mehrwertst

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 16. Juni 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 12.06.2020
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 16. Juni 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflege - warum alte und demente Menschen unter Einsamkeit und Isolation

Stephan Brandner: Sogenanntes Konjunkturpaket ist nichts anderes, als Opium für das Volk! 12.06.2020
Berlin (ots) - Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, vor viel zu hohen Kosten,

Gauland: Antifa-Esken überfordert 12.06.2020
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte". Bei einem Besuch der Polizeiakademie Niedersa

92 Prozent der Deutschen würden Mehrkosten für Medikamente aus heimischer Produktion in Kauf nehmen 12.06.2020
Stuttgart (ots) - - Repräsentative Umfrage im Auftrag der Robert Bosch Stiftung zeigt grundsätzliches Vertrauen der Deutschen in die Gesundheitspolitik vor dem Hintergrund der Corona-Krise. - In

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): "Europäische Kräfte in Corona-Krise bündeln" 12.06.2020
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie gut aufgestellt. Spahn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben weiterhin eine Entwicklung

Online-Petition an den Deutschen Bundestag: Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden 12.06.2020
Steinheim (ots) - Am 11.6.2020 wurde eine Online-Petition zur Beendigung der Strafverfolgung von Cannabis-Patienten an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestartet. Cannabisblüten sind se

EU-Terminvorschau vom 15. bis 21. Juni 2020 12.06.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d