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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Gesundheitsämter jetzt auf künftige Aufgaben vorbereiten" 10.07.2020
Berlin (ots) - Zur Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erklärt die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Heidrun Gitter: "Ärztinnen und

rbb-exklusiv: Patzelt wirbt für Dialog zwischen Polen und Deutschland 10.07.2020
Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe de

Fernsehrat genehmigt ZDF-Telemedienänderungskonzept (FOTO) 10.07.2020
Mainz (ots) - Das Telemedienänderungskonzept des ZDF wurde vom Fernsehrat einstimmig genehmigt. Er hat nach umfangreicher Prüfung festgestellt, dass die Aufnahme der wesentlichen Änderungen der Teleme

CARE: Erster Covid-19-Infizierter in Nordwest-Syrien / Russland und China dürfen Syrien-Grenzhilfen im UN-Sicherheitsrat nicht weiter blockieren 10.07.2020
Bonn (ots) - Nach Angaben der Assistance Coordination Unit (ACU) hat sich der erste Mensch in Nordwest-Syrien mit Covid-19 infiziert. Bei dem Infizierten soll es sich um einen Arzt aus dem Bab al-Hawa

Kein Lockdown im Kreis Euskirchen - 25 von 870 untersuchten Menschen aus Umfeld von Mennoniten positiv auf Coronavirus getestet 10.07.2020
Köln (ots) - Euskirchen. Im Kreis Euskirchen wird es infolge der Massentests der vergangenen Tage keinen Lockdown geben. Das erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Samstag-Ausgabe

SPD-Europapolitiker Töns plädiert für Aufbau einer EU-Sozialpolitik 10.07.2020
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Wirtschaftsunion hat sich der SPD-Europapolitiker Markus Töns für den Aufbau einer europäischen Sozialpolitik ausgesprochen. "Die aktuelle Krise hat gezeigt, da

Altenpflege: Schutzmaterial-Reserve erhöht Sicherheit für Pflegende und Pflegebedürftige / bpa lobt Verteilaktion des Landes mit Schutzmaterial im Millionenwert 10.07.2020
Stuttgart (ots) - Mit Atemschutzmasken im Wert von 10 Millionen Euro, die den Akteuren des Gesundheitswesens aus dem Vorrat des Landes kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, erhöht das Land Baden-W

Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen muss endlich attraktiver werden / IB fordert die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 10.07.2020
Frankfurt am Main (ots) - Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen muss endlich attraktiver werden IB fordert die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Bunde

Drei-Stufen-Test-Verfahren zu den wesentlichen Änderungen der Telemedienangebote des ZDF (FOTO) 10.07.2020
Mainz (ots) - Entscheidung des ZDF-Fernsehrates am 10. Juli 2020 Der Fernsehrat beschließt einstimmig: Der Fernsehrat stellt gemäß § 11 f Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag fest, dass die Aufnahme der wes

Saarbrücker Zeitung: Kein grüner Innenminister in den Ländern - Baerbock sieht darin ein Manko 10.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen müssen nach Einschätzung ihrer Vorsitzenden, Annalena Baerbock, in Landesregierungen künftig auch das Innenministerium beanspruchen. "Wir haben einen inhaltlichen

rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails - Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft 10.07.2020
Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltsc

Idee einer Tierwohlabgabe auf Fleisch "absurde Idee" (FOTO) 10.07.2020
Mainz (ots) - FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick am Fr., 10.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landwirts

Mitglieder des ZDF-Fernsehrates der XVI. Amtsperiode (FOTO) 10.07.2020
Mainz (ots) - Liste der Mitglieder nach entsendenden Organisationen: https://kurz.zdf.de/FRneu/ Übersicht der Mitglieder mit Foto: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html

Marlehn Thieme erneut zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt (FOTO) 10.07.2020
Mainz (ots) - Marlehn Thieme ist erneut zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt worden. Die 63-jährige Juristin aus Bad Soden/Taunus wurde vom Fernsehrat der XVI. Amtsperiode in Mainz in geheime

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur hessischen Polizeiaffäre 10.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die hessische Polizeiaffäre: Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Hess

Polizeigewerkschaftschef Sebastian Fiedler fordert rasche und umfassende Aufklärung bei der hessischen Polizei durch externen Ermittler 10.07.2020
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfr

EU-Terminvorschau vom 13. bis 19. Juli 2020 10.07.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Vergiftet / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu den Drohmails und der Polizei 10.07.2020
Mainz (ots) - Das Thema eignet sich nicht für reflexhaftes Verhalten, dennoch sind Reflexe für manchen derzeit offenbar das Mittel der Wahl. Der erste Reflex ist, die hessische Polizei generell unter

Brand: Völkermord von Srebrenica bleibt Mahnung und Auftrag zum Handeln / Serbien muss sich zur Verantwortung bekennen - Voraussetzung für Versöhnung 10.07.2020
Berlin (ots) - Am 11. Juli vor 25 Jahren fand in Srebrenica der brutale Genozid an mehr als 8.000 Bosniern statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der

Zeit mit Plänen verschenkt / Kommentar von Christian Latz zu fehlenden Abstellplätzen für Fahrräder 10.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Radabstellplätze sind an etlichen Bahnstationen in Berlin Mangelware. Nun bestätigt es auch eine Analyse der landeseigenen Radplanungsgesellschaft Infravelo. Aber was nützt a

Mitteldeutsche Zeitung zu Stichwahl in Polen 10.07.2020
Halle (ots) - Die USA unter Donald Trump gelten gemeinhin als das am tiefsten gespaltene Land der westlichen Welt. Doch das ist ein Irrtum. Polen ist schon weiter. Dort schaffen es die verfeindeten po

Die Initiative #mybrainmychoice / Ein drogenpolitischer Themenabend mit Philine Edbauer und Julia Meisner 10.07.2020
Berlin (ots) - Am Sonntag, dem 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition "Es ist Zeit für eine grundlegend n

NDR, WDR, SZ: Massive Kritik an Robert Koch-Institut und WHO - Frühzeitige Empfehlung für Masken hätte viele Todesfälle verhindert 10.07.2020
Hamburg (ots) - Mehrere Experten kritisieren das Robert Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) scharf für die zögerliche und späte Empfehlung, zum Schutz vor dem Coronavirus Gesichtsm

Kommentar / Nur Vertrauen hilft den Kinos = Von Dorothee Krings 10.07.2020
Düsseldorf (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) setzt sich dafür ein, die Abstandsregeln für Kinos und Theater zu lockern. Das hat sie in Interviews angekündigt. Natürlich spricht sie

Kommentar / Schlechte Ausreden beim Digitalpakt = Von Viktor Marinov 10.07.2020
Düsseldorf (ots) - Beim Digitalpakt Schule stockt es gewaltig. Mehr als ein Jahr nach dem Start der Investitionen, für die das Grundgesetz geändert wurde, sind nicht einmal acht Prozent der Gesamtmitt