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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Offene Antwort an die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag 16.06.2006
Berlin (ots) - Heute ist in der Tageszeitung "Neues Deutschland" eine Anzeige der FDP-Bundestagsfraktion erschienen. Sie beinhaltet einen "offenen Brief" an die Linkspartei.PDS aus Anlass des bevorste

Reiche: Wüstenausbreitung behindert Armutsbekämpfung und fördert Konflikte 16.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags der Bekämpfung von Wüstenausbreitung und Dürre am 17. Juni erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Weltw

Götz: ÖPNV-Kompromiss sichert kommunale Verkehrsunternehmen 16.06.2006
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss des EU-Verkehrsministerrates für eine neue Verordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

dbb Chef appelliert an Bundestagsabgeordnete: Verhindern Sie ruinösen Wettbewerbs-Föderalismus 16.06.2006
Berlin (ots) - Kurz vor der abschließenden Beratung zur so genannten Föderalismusreform hat dbb Chef Peter Heesen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, einen Föderalismus, der Länder

Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat löst sich nach Föderalismusreform nicht auf 16.06.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Deutsche Umwelthilfe beklagt

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Ehrentag der Demokratie 16.06.2006
Berlin (ots) - Zum 53. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Diktatur in der DDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Kosc

SPD-Wirtschaftsexperte Wend: Mehrwertsteuer- erhöhung kein "Glanzlicht" der SPD "Studio Friedman" am 15.06.06, um 23:30 Uhr auf N24 16.06.2006
Berlin (ots) - Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend räumt Ungereimtheiten seiner Partei bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. "Die Wahrheit ist natürlich, was wir nach der Wahl jetzt tun, hat n

Götz: Keine Angst vor Erneuerung 16.06.2006
Berlin (ots) - Zur beabsichtigten Ausklammerung der Gewerbesteuer im Reformkonzept von Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Göt

Länder tauschen Nahverkehr gegen Mehrwertsteuer - Bundesrat stimmt umstrittenem Haushaltsbegleitgesetz zu: 16.06.2006
Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene kritisiert die Zustimmung der Bundesländer am heutigen Freitag zu dem umstrittenen Haushaltsbegleitgesetz. "Die Zustimmung bedeutet, die Länder opfern ei

Der Weiße Ring bei Justizsenatorin Schubert / Opferrechte stärken 16.06.2006
Berlin (ots) - Justizsenatorin Karin Schubert hat sich mitVertretern des Weißen Rings zu einem Gespräch über die Situation vonKriminalitätsopfern und Opferhilfeeinrichtungen getroffen. An demGespräch

Greenpeace: Wohin geht der Kurs der SPD? / Entscheidung über Milliardengeschenke an Energiekonzerne fällt Montag im Parteirat 16.06.2006
Berlin (ots) - Zwölf Greenpeace-Aktivisten überreichen heute den Teilnehmern des SPD-Wirtschaftsforums im Willy-Brand-Haus Kompass-Tafeln mit der Frage: Wohin geht der Kurs der SPD? Die Kompassnadel a

Börnsen: Nationalhymne ist Ausdruck freiheitlichen Denkens 16.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Streits um die deutsche Nationalhymne erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Es gehört schon

Singhammer/Noll: Zwangsverheiratungen wirkungsvoll bekämpfen 16.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der am 19. Juni stattfindenden Anhörung zum Thema "Zwangsverheiratung", erklärt der frauenpolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, gemeinsa

Rheinische Post: CDU will gleichgeschlechtliche Beziehungen als Verantwortungsgemeinschaft anerkennen 16.06.2006
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Führung will in ihrem Grundsatzprogrammgleichgeschlechtliche Beziehungen als Verantwortungsgemeinschaft anerkennen. Zugleich allerdings wird eine weitere Angleichung einget

MdB Gesine Lötzsch: Bundesrat entscheidet gegen die Bürger! 16.06.2006
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates, die Mehrwertsteuer anzuheben und die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr abzusenken erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Spr

Geplante Mehreinnahmen sind Milchmädchenrechnung 16.06.2006
Berlin (ots) - Zur Billigung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006durch den Bundesrat erklärt der Präsident des Bundesverbandsmittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Bundesrat hat mit der

Fischbach: Embryonale Stammzellforschung muss eingeschränkt bleiben 16.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des EU-Parlaments zur Stammzellforschung im Rahmen des 7. Forschungsförderungsprogramms derEU erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Gregor Gysi: Angemessene Entschädigung für Unrechtsopfer 16.06.2006
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: DIE

Stübgen: Wir müssen für den Europäischen Verfassungsvertrag kämpfen 16.06.2006
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat in Brüssel vom 15. bis 16. Juni 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union, Michael Stübgen MdB: Die Diskussion der Sta

Live-Berichte zur FIFA WM 2006 "WM-Fieber" bei PHOENIX Montag, 19. Juni 2006, 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr 16.06.2006
Bonn (ots) - PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS Tägliche Live-Sendung von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr aus dem WM-Hauptstadtstudio vor dem Reichstag in Berlin Diesen Montag führt PHOENIX-Moderator Christoph Minho

Zwangsehen verstoßen gegen Menschenrechte / Caritas: Prävention und Stärkung der Opfer notwendig 16.06.2006
Berlin (ots) - Als klaren Verstoß gegen Menschenrechte bezeichnetder Deutsche Caritasverband (DCV) Zwangsverheiratungen. In einemPositionspapier fordert der DCV dazu auf, durch Aufklärung undBeratung

"Nach dem Gipfel - Wie weiter mit Verfassung und Erweiterung?" Unter den Linden (PHOENIX) Montag, 19. Juni 2006, 21 Uhr 16.06.2006
Bonn (ots) - PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS Chistoph Minhoff diskutiert mit Günther Verheugen (SPD), EU-Industriekommissar und VizePräsident der Europäischen Kommission und Matthias Wissmann (CDU),

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Stiegler nimmt Merck in Schutz 16.06.2006
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hält das VorgehenMercks im Übernahmepoker um Schering für gerechtfertigt. "Merck hat das Recht, seine Möglichkeiten zu nutzen", sagte Stiegler dem Tage

Der Tagesspiegel: Mehr Steuerprüfer für Großunternehmen 16.06.2006
Berlin (ots) - Die Bundesregierung möchte offenbar weitere Steuerschlupflöcher schließen und härter gegen große Unternehmen vorgehen, die Steuern hinterziehen. Dafür will der Bund vom kommendenJahr an

Krise oder das Ende der Globalisierung? Aktuelle Studie des HAUS RISSEN HAMBURG 16.06.2006
Hamburg (ots) - "Die Globalisierung befindet sich in einer tiefenKrise. Die letzte Ära der Globalisierung endete mit dem ErstenWeltkrieg. Wird sich die Geschichte wiederholen?" fragt Dr. habil.Peter R