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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Lausitzer Rundschau: Die Verfassungsrichter zu den Rundfunkgebühren Ein wirklichkeitsfernes Urteil | 11.09.2007 |
| Cottbus (ots) - Da reibt man sich verwundert die Augen, wenn jetztunsere Verfassungsrichter die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen. Es sitzen bekanntlich in den Führungsposit |
| Lausitzer Rundschau: Bundestag berät Haushalt 2008 Zweckpessimismus | 11.09.2007 |
| Cottbus (ots) - Verkehrte Welt im Bundestag: Früher war es die Opposition, die dem Finanzminister geschönte Zahlen vorwarf. In der jüngsten Plenardebatte zum Haushalt 2008 mahnte der Kassenwart die Op |
| Rheinische Post: Ein Urteil für den Gebührenstaat | 11.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Die Summe ist gewaltig: 7,2 Milliarden Euro an Gebühren nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk im vergangenen Jahr ein. Damit finanzieren ARD, ZDF und Deutschlan |
| Rheinische Post: Dienstherr Land | 11.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Letzte Woche war es die Reform der Gemeindeordnung samt Beschränkungen für kommunale Betriebe, jetzt ist es die Neuregelung der Mitbestimmung im Landesdienst. Pun |
| Rheinische Post: Ziel im Irak verfehlt | 11.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Zwei Tage lang hat David Petraeus Bericht erstattet, erst im Repräsentantenhaus, dann im Senat. Neben dem blitzgescheiten General saß Ryan Crocker, der US-Botsc |
| Rheinische Post: Alt-Bundespräsident Herzog mahnt Bund und Länder, sich bei Krippenfinanzierung an die Verfassung zu halten | 12.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat Bund und Länder aufgefordert, sich beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung an die Verfassung zu halten. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" |
| Rheinische Post: Union wendet sich gegen bezahlten Pflegeurlaub | 12.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Pflegereform weist die Union die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für einen bezahlten, zehntägigen Pflegeurlaub zurück. "Wir können nicht imm |
| Rheinische Post: Unionsfraktions-Vize Bosbach lehnt offene Sexualstraftäterdatei ab: "Menschen nicht an den Pranger stellen" | 12.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach hat die Forderung des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) nach einer jedermann zugänglichen Sexualstraftäterd |
| Rheinische Post: SPD und Grüne treffen sich 24 Stunden nach Treffen von CDU und FDP | 12.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Nach dem Treffen von FDP- und CDU-Politikern imBerliner Konrad-Adenauer-Haus am Dienstagabend kommen 24 Stunden später, am Mittwochabend, Politiker von SPD und Grünen zu einenm Gesp |
| stern: Terrorverdächtiger Fritz Gelowicz forderte während der Observation mehr Toleranz in Deutschland | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Zwei Monate vor seiner Festnahme hat der Terrorverdächtige Fritz Gelowicz in einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern mehr Toleranz in Deutschland gefordert. "Ich verlange nur, d |
| stern-Umfrage: Union klettert auf Jahreshoch, SPD fällt wieder zurück - Beck 41 Punkte hinter Merkel | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Die Union ist in der Wählergunst auf einen neues Jahreshoch gestiegen. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL steigerte |
| FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis schlägt Fusion von Liberalen und Grünen vor | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Die Fusion von FDP und Grünen zu einer Partei hat FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis vorgeschlagen. Ab 2009 könne "das große Projekt der politischen Mitte in Deutschland - die |
| stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass die Bundesregierung die Friedensmission in Afghanistan abbrechen und die Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückholen sollte. In einer |
| Börnsen: Kultur hat Geltung in dieser Regierung | 12.09.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2008 im Deutschen Bundestag erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup |
| Rheinische Post: Der Ruhrkonzern RAG heißt künftig Evonik | 12.09.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Der Name für den künftig börsennotierten neuen Ruhrkonzern steht fest: "Evonik" heißt das Unternehmen, wie die Rheinische Post aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Im neuen Konzern sind |
| Steinmeier zum deutschen Afghanistan-Engagement: "Wir müssen eher mehr als weniger tun" | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt in der ZEIT das deutsche Afghanistan-Engagement: "Niemand kann es den Menschen hierzulande verdenken, dass sie fragen, welchen Um |
| Steinmeier: Ich bin stolz | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Im Streit innerhalb der SPD um den richtigen Umgang mit der Agenda 2010 verteidigt der designierte SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Reformpolitik der RegierungSch |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionsstreit um "Konvertiten-Datei" Kieler Innenminister Stegner (SPD): "Besser Dateien für die dümmsten Vorschläge" | 12.09.2007 |
| Köln (ots) - Köln - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner(SPD) hat dieForderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Wolfgang Bosbach, eine Konvertiten-Datei zu s |
| Kölner Stadt-Anzeiger: US-Regierung warnt Deutschland vor Ausstieg aus "Operation Enduring Freedom" "Argumentationspapier" für Abgeordnete weist auf Bedrohung durch Terroristen hin | 12.09.2007 |
| Köln (ots) - Köln - Die US-Regierung hat in einem Argumentationspapier für Bundestagsabgeord-nete vor einem Ausstieg Deutschlands aus der US-geführten Anti-Terror-"OperationEnduring Freedom" (OEF) gew |
| Bundeshaushalt muss zukunftsfest gemacht werden / Ausgaben senken- Ausgleich beschleunigen - Strukturen modernisieren - Schuldenbremse einbauen | 12.09.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Die konjunkturell günstige Lage und die d |
| Einladung zur Pressekonferenz am 17.09.2007 / Runder Tisch der Verantwortung zum Jugendmedienschutz in Deutschland | 12.09.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des Hamburger Mediendinners, das am 22. Februar 2007 stattfand, hatte die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), die Initiierung eines "Runden Tisches der Verantwortu |
| stern: Neue Indizien für Mord an Uwe Barschel | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Im Fall des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, der im September 1987 zurücktreten musste und am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hote |
| SPD-Experte: Möglicherweise keine Rechtsgrundlage, um Internet-Gespräche abzuhören | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Deutschen Sicherheitsbehörden fehlt eine klare Ermächtigung, Telefonate abzuhören, die über das Internet geführt werden. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefe |
| Merkel-Berater fordert neue Wege beim Klimaschutz | 12.09.2007 |
| Hamburg (ots) - Der Potsdamer Wissenschaftler und Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung Hans Joachim Schellnhuber spricht sich in der ZEIT für strenge Klimaschutzvorgaben aus. Die bisherigen Verp |
| Hüppe: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt weiterentwickeln | 12.09.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Was behindert Arbeit? - Teilhabe der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt weiterentwickeln" am 10. Oktober 2007 erkl |
