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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Vaatz sieht durch Verschiebung der Flughafeneröffnung Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr 08.05.2012
Berlin (ots) - Der für Verkehr zuständig CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz, sieht durch die Verschiebung der Eröffnung den Ruf des gesamten Wirtschaftstandorts Deutschland in Gefahr. "Es ist inakzepta

WAZ: Als Islamist suspendierter Kommissar arbeitete für den Verfassungsschutz 08.05.2012
Essen (ots) - Der wegen seines extremistischen Islamismus vom Polizeidienst suspendierter Kommissar aus Duisburg, hat nach Recherchen der WAZ für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet. Zumindest im

Dudenhöffer (Automobilexperte): Opelwerk Bochum wird nach 2014 geschlossen 08.05.2012
Bonn/Duisburg (ots) - Bonn / Duisburg, 8. Mai 2012 - Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Automobilexperte von der Universität Essen-Duisburg, sieht die Zukunft der Opelwerke in Deutschland kritisch. "Boch

Rheinische Post: Steinmeier sieht Griechenland in "dramatischer" Lage / Krisenländer sollen EU-Fonds ohne Eigenleistung in Anspruch nehmen können 08.05.2012
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht für ausgemacht. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist

Verheugen: "Kreislaufwirtschaftsgesetz ist europarechtswidrig" 08.05.2012
Kiel (ots) - - Ehem. Vizepräsident der EU-Kommission: Umsatzsteuerprivileg kommunaler Unternehmen abzuschaffen - Grenz: "Wir wollen uns fairem Wettbewerb stellen" Prof. Günter Verhe

Pawelski: Erste Erfolge bei Mutter-Kind-Kuren 08.05.2012
Berlin (ots) - Die Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen wurden verbessert. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion

"DER STANDARD"-Kommentar: "Zwergenrevolte mit Riesenpotenzial" von Gerald John 08.05.2012
Die SPÖ-Rebellion gegen den Fiskalpakt kommt spät - aber aus gutem Grund - Ausgabe vom 9.5.2012 Wien (ots) - Sie hätten ihn wohl abgenickt wie tausende Gesetze zuvor. Die Oppositionellen hätten ge

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Gerichtsentscheidung über Belastungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen: 08.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Probleme sind aber nach wie vor nicht aus der Welt. Erstens die unsinnige Konfrontation zwischen Ost und West, die durch die Behauptung geschürt wurde, verarmte Ruhrgebi

Berliner Zeitung: Kommentar zur späteren Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens 08.05.2012
Berlin (ots) - Welch eine Blamage? Na ja. Schon. Aber vielleicht ja eine heilsame. Berlin fällt jetzt eben zurück auf der Skala der Großen. Die Stadt kommt aus dem Metropolentraum wieder auf den T

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Zukunft von Rot-Grün 08.05.2012
Frankfurt (ots) - Nach der ins Abseits verfrachteten Option "Rot-Rot-Grün" muss es künftig nicht mehr unbedingt um feste Koalitionen gehen. Von Tolerierungsverträgen bis hin zu wechselnden Mehrhei

WAZ: Das Land hat die Städte geschröpft. Kommentar von Theo Schumacher 08.05.2012
Essen (ots) - Der Streit um den Solidarpakt ist um eine Variante reicher. Während Rathaus-Chefs aus dem Ruhrgebiet über eine zu hohe Beteiligung ihrer Städte an den Kosten für den Osten schäumen, st

WAZ: Der Staat lässt die Eltern im Stich. Kommentar von Dietmar Seher 08.05.2012
Essen (ots) - Es war kein glimpflicher Ausgang. Die Traumatisierung eines Kleinkindes ist, ungeachtet noch möglicher weiterer körperlicher und seelischer Schäden, von denen wir nichts wissen, schli

WAZ: Bundesbank warnt vor Auflockerung des Sparkurses in Griechenland und anderen Euro-Krisenländern 08.05.2012
Essen (ots) - Die Deutsche Bundesbank hat eindringlich davor gewarnt, den Spar- und Reformkurs in Euro-Krisenländern wie Griechenland aufzuweichen: Das alles überragende Ziel der nationalen Politi

Neue Presse Hannover: Wahlalter - 16-Jährige als Spielball des Politsystems Ein Kommentar von Christian Lomoth 08.05.2012
Hannover (ots) - Es gibt gute Gründe, warum 16-Jährige schon wählen gehen sollten. Schließlich gibt es Themen, die den Jugendlichen viel stärker beschäftigen als den 60-Jährigen - man denke nur an

Lausitzer Rundschau: Dahme-Spreewald-Landrat Loge: Vakantes Brandschutzkonzept am BER 08.05.2012
Cottbus (ots) - Cottbus. Auf diese Berühmtheit hätten der Landrat des Dahme-Spreewaldkreises, Stephan Loge (SPD), und seine Baubehörde gern verzichtet. Doch letztlich ist an der Genehmigungsbehörde

Badische Neueste Nachrichten: Berliner Schönfärber 08.05.2012
Karlsruhe (ots) - Es waren gespenstische Szenen, die sich am Sonntagabend nach der Wahl in Kiel in den Zentralen der Parteien abspielten. Da bejubelten Vorsitzende, Generalsekretäre und andere Spit

NRZ: Provokation ist nicht Meinungsfreiheit - Kommentar zu den Salafisten von Manfred Lachniet 08.05.2012
Essen (ots) - Wenn Rechtspopulisten vor einer Moschee Mohammed-Karikaturen schwenken dürfen - dann hat das mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. Schließlich geht es den Rechtsaußen ja nich

Westdeutsche Zeitung: Urteil Finanzierung deutsche Einheit = von Peter Kurz 08.05.2012
Düsseldorf (ots) - Ein geschlossener Kinderspielplatz, an dem die Klettergerüste demontiert wurden, weil sich die Stadt die Unterhaltung nicht mehr leisten kann. Das gibt es nicht nur in Wuppertal,

Südwest Presse: KOMMENTAR · FLUGHAFEN 08.05.2012
Ulm (ots) - Ganze 20 Jahre lang plant ein Heer von Politikern, Architekten und Ingenieuren am Riesenprojekt Berliner Flughafen herum. Keine vier Wochen vor der Eröffnung stellt der TÜV fest, dass d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Röttgen kämpft um Wählermobilisierung Akt der Verzweiflung PETER JANSEN, DÜSSELDORF 08.05.2012
Bielefeld (ots) - Es klingt nach einem Akt der Verzweiflung, wenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über den europäischen Stabilitätskurs seiner Bundeskanzlerin An

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Griechenland 08.05.2012
Rostock (ots) - Über Athen schwebt das Damoklesschwert des wirtschaftlichen und politischen Bankrotts. Zwar hat die Wahl die verkrustete Parteien-Architektur zerstört, das Land jedoch nahezu unregi

WAZ: Ein Imageschaden für Berlin. Kommentar von Angelika Wölke 08.05.2012
Essen (ots) - Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ist sauer, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck stinksauer. Seit 20 Jahren träumt Berlin von diesem Prestigeobjekt Großflughafen. Zwei

Rheinische Post: Der "alte Adam" mag es bequem 08.05.2012
Düsseldorf (ots) - Ein CDU-Landtags-Wahlkämpfer, der sich nicht der Popularität seiner Parteifreundin Merkel versicherte, wäre ein Tropf. Die Kanzlerin ist deshalb in ihren weiteren Rollen als CDU-

Rheinische Post: Sieg der Kommunen 08.05.2012
Düsseldorf (ots) - Alles Zufall oder was? Wenige Tage vor der Landtagswahl verkündet der Verfassungsgerichtshof (VGH) ein folgenschweres Urteil. Er gibt den Kommunen, die gegen die Lastenverteilung

Rheinische Post: Netanjahus Coup 08.05.2012
Düsseldorf (ots) - Man mag von Benjamin Netanjahu halten, was man will - man sollte ihn auf keinen Fall unterschätzen. Dass dem ausgefuchsten Strippenzieher der Macht in Israels Politik niemand das