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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Experten diskutieren über Skandale in der Politik und die Rolle der Medien 08.05.2013
Leipzig (ots) - Ob zu Guttenberg, Wulff oder aktuell der Fall Hoeneß - Skandale prägen hierzulande fortwährend die politisch-mediale Agenda. Inwieweit die Medien die Politik mit ihrer Berichterstat

Burkert: Glücksspielmarkt mit Augenmaß und Verantwortung regulieren 08.05.2013
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Behörden gegen illegale Glücksspielanbieter in Deutschland. "Der Glücksspielstaa

Gegen den neuen Boom der Kohlekraft 08.05.2013
Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz DUH und BUND präsentieren Vorschläge zur Verhinderung klimaschädlicher Kohlekraftwerke Sehr geehrte Damen und Herren, das Emission

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist Teil des Amigo-Systems 08.05.2013
Berlin (ots) - "Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten. Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregieru

Bareiß: Zusätzliche EEG-Befreiungen kommen Mittelstand zugute 08.05.2013
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der

Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage 08.05.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische

AKTIVITÄTEN-UPDATE Syrien, 8. Mai 2013: Vier Kliniken im Land und 110.000 Behandelte in Nachbarstaaten 08.05.2013
Berlin (ots) - In Syrien benötigen geschätzte 6,8 Millionen Menschen dringend humanitäre Unterstützung, das Gesundheitssystem des Landes ist zusammengebrochen. Rund 1,4 Millionen Syrer sind in die N

Strafzölle sind kein Rezept zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 08.05.2013
Berlin (ots) - Zur heutigen Diskussion um Strafzölle auf Solarmodule aus China erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Strafzölle sind kein Rezept zur Stärkung der deut

Barthle: Steuerschätzung bestätigt Haushaltskurs der Koalition 08.05.2013
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht. Zu den Ergebni

Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer kritisiert SPD-Vorschlag zum Tempolimit auf Autobahnen als "Wahlgetöse" 08.05.2013
Bielefeld (ots) - ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen geübt. Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und F

WAZ: Verteidigungsminister de Maizière: Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten 08.05.2013
Essen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will. Das dürfe allerding

Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier gegen Tempolimit 120 km/h 08.05.2013
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wendet sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Panzerdeal 08.05.2013
Halle (ots) - In den Niederlanden hat das Parlament verhindert, dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln. Nun kommen sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung 08.05.2013
Halle (ots) - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sendet diese Steuerschätzung damit eine klare Botschaft an die Politik, ja sie formuliert einen Auftrag. Die Zeit des Ausruhens ist vorbei. In de

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hoeneß-Affäre 08.05.2013
Bielefeld (ots) - Ob in der Bekleidungsindustrie Arbeiterinnen auf die schlimmste Art ausgebeutet werden, ob in anderen Branchen Tropenwälder abgeholzt, Meere und Flüsse verschmutzt oder mit schlimm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion in der SPD um ein Tempolimit 08.05.2013
Bielefeld (ots) - Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der SPD-Vorsitzen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion in der SPD um ein Tempolimit 08.05.2013
Bielefeld (ots) - Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der SPD-Vorsitzen

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuerschätzung Der Rekordstaat WOLFGANG MULKE, BERLIN 08.05.2013
Bielefeld (ots) - Keine deutsche Regierung hat sich je über so viel Geld durch die Steuerzahler freuen können. Daran ändert auch die abgesenkte Prognose des Schätzerkreises für die Staatseinnahmen n

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gabriel gegen Steinbrück und Steinmeier Auf eigene Rechnung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 08.05.2013
Bielefeld (ots) - Irgendwie scheint dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel der üppige Beifall nach seiner Gastrede auf dem grünen Programmparteitag nicht gut bekommen zu sein. Oder hat er ganz einfach

WAZ: Bestmöglich ist Pflicht. Kommentar von Klaus Brandt 08.05.2013
Essen (ots) - Es mag nicht realistisch sein, jedes Gift überall bestmöglich zu überwachen. Aber gerade ein grüner Umweltminister sollte alles daran setzen, dem Optimum so nah wie möglich zu kommen.

WAZ: Leider viel mehr als Heimatliebe. Kommentar von Matthias Korfmann 08.05.2013
Essen (ots) - Sprache und Kultur sollen die Schulbücher aus der Türkei vermitteln. Aber sie vermitteln leider viel mehr als das. Die türkischen Fahnen, die dort auftauchen, sind ebenso wenig ein Pro

WAZ: Vorsicht bei Autothemen. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 08.05.2013
Essen (ots) - Die SPD ist wahrlich keine Partei, die sich mit dem Autofahrer anlegen möchte. Erst am vergangenen Wochenende bekannte sich Generalsekretärin Andrea Nahles als schnelle Fahrerin. Limo

Trierischer Volksfreund: EU-Kommission will Bankkonto für alle Europäer - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 09.05.2013 08.05.2013
Trier (ots) - "Schalterhygiene" - für Bankkunden kann dieser Begriff den Beginn eines Alptraums bedeuten. Bankberater verstehen darunter die Entsorgung missliebiger Kunden, für die beispielsweise r

Westfalenpost: Deckelung der Managergebühren: Die Zeit war überreif 08.05.2013
Hagen (ots) - Die Zeit zum Handeln war überreif, zumal, wenn es in Vorwahlkampfzeiten gilt, Tatkraft zu zeigen. So hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter dem Eindruck der Volksabstimmung in d

Westfalenpost: Gabriel und das Tempolimit - Der Sponti an der SPD-Spitze 08.05.2013
Hagen (ots) - Rein inhaltlich ist die Einlassung auch schon sehr speziell. Sigmar Gabriel fordert zwar dasselbe wie der Wunsch-Koalitionspartner, aber aus ganz anderen Gründen. Während die Grünen m