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Plenartagung des Europäischen Parlaments 10. bis 13. Juni 2013 - Die Themen / Asyl-Gesetzgebgung, Reform Schengen, Passagier-Daten, Baby-Nahrung

07.06.2013

Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch endgültig über die Struktur des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Das System wird gemeinsame Verfahren un

Halina Wawzyniak: Überwachungsphantasien endlich beenden

07.06.2013

Berlin (ots) - "Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern", komm

Beck: Lügenvorwurf der SPD ist infam

07.06.2013

Berlin (ots) - Zur Berichterstattung diverser Medien über die nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im De

Kieler Nachrichten: Schäuble: Türkei wird nie volles Mitglied in der Europäischen Union sein

07.06.2013

Kiel (ots) - Die Türkei wird, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch in ferner Zukunft nicht EU-Vollmitglied sein können. In einem Video-Interview mit der bei der Me

EU-Agrarbudget / Merkel schwächt ländliche Entwicklung in Deutschland

07.06.2013

Brüssel/Mainz (ots) - Nun ist es amtlich: Aus den Verhandlungen um die europäische Agrarreform konkretisieren sich Ergebnisse, die die schlimmsten Befürchtungen von Biolandwirten noch übertreffen. Na

neues deutschland: Gysi setzt sich gegen "Bild" und Kubicki durch

07.06.2013

Berlin (ots) - Das Hamburger Landgericht auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die "Bild"-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfg

Save the Children: Der historisch höchste Finanzierungsappell der UN für die Syrien-Hilfe ist der Preis für ein kollektives politisches Versagen, den Konflikt zu beenden!

07.06.2013

Berlin (ots) - Die unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children begrüßt den historisch höchsten UN-Appell zur Finanzierung der humanitären Hilfe und erneuert die Forderung nach sofortigem,

Kurzarbeitergeld für Betriebe mit Hochwasserschäden

07.06.2013

Nürnberg (ots) - Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hochwasser

Rheinische Post: Linksparteichef Riexinger: "De Maizière muss zurücktreten"

07.06.2013

Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefordert. "De Maiziere muss gehen. Wenn er nicht selbst zurück tritt, muss Merkel i

Europa-Terminvorschau vom 10. bis 16. Juni 2013

07.06.2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Ruck: Der Wald in der Demokratischen Republik Kongo darf nicht Ölbohrungen geopfert werden

07.06.2013

Berlin (ots) - Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und Sc

LVZ: Schäuble hält es für "absurd", auf Drohnen zu verzichten

07.06.2013

Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Zukunft der Militärtechnologie in der Drohnen-Entwicklung. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinende

Rheinische Post: Zahl der Selbstanzeigen in NRW auf Rekordhoch / 8487 mutmaßliche Steuersünder

07.06.2013

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder in Nordrhein-Westfalen ist zum Stichtag 6. Juni auf den höchsten Stand innerhalb von drei Jahren gestiegen. Wie aus einer in

Märkische Oderzeitung: Zur Korrektur der Bundesbank-Konjunktur-Prognose

07.06.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Bisher haben die Exporteinbußen in Europa Abnehmer von anderswo ausgeglichen - aus Asien oder Nordamerika etwa. Ausgerechnet jetzt aber bricht die EU einen Handelskrieg mit Chi

Märkische Oderzeitung: Zu den Datenschnüffeleien in den USA

07.06.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Hier wird gegen Milliarden von Nutzern ein Cyberwar ohne Kriegserklärung mit permanenter Erstschlagsdoktrin geführt. Wie darf man sich die Folgen vorstellen? Schwebt die Drohn

neues deutschland: »Big Brother« Obama

07.06.2013

Berlin (ots) - In der Scheidung und im Krieg ist alles erlaubt; auch so ein Anwaltsspruch. Von Trennungsabsichten bei den Obamas hört man nichts, aber tiefer denn je steckt der USA-Präsident im »Krie

Mitteldeutsche Zeitung: zu von Klaeden und Elektroautos

07.06.2013

Halle (ots) - Als Staatsminister ist von Klaeden verantwortlich für die Bund-Länder-Koordination, als Cheflobbyist künftig zumindest mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg seines Arbeitg

Mitteldeutsche Zeitung: zu Internet-Überwachung

07.06.2013

Halle (ots) - Obama ist dabei, Amerika zu einem Überwachungsstaat zu machen. Das ist viel gefährlicher. Ungeniert führt Obamas Regierung eine gewaltige, weltweite Rasterfahndung durch. Es gibt n

Mitteldeutsche Zeitung: zu Putin

07.06.2013

Halle (ots) - Am Ende ging es dann ganz schnell: Wladimir Putin und seine Noch-Ehefrau Ludmila gehen künftig getrennte Wege. Angedeutet hatte sich das ja schon länger, aber nun ziehen beide endgü

RNZ: Big Brother - Kommentar zu USA/Datenspionage

07.06.2013

Heidelberg (ots) - Lange dachte man, im digitalen Zeitalter gehe die größte Gefahr für die Bürgerrechte nicht mehr vom Staat, sondern von Firmen aus. Das Projekt "Prism" zeigt: Es ist die Verbindung

Stuttgarter Zeitung: Städte prüfen Klage gegen die Volkszählung

07.06.2013

Stuttgart (ots) - Mehrere baden-württembergische Städte prüfen eine Klage gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Das bestätigte der Dezernent des Kommunalverbandes, Norbert Brugger, gegenü

DER STANDARD-Kommentar: "Nach der Schlacht von Qusayr" von Gudrun Harrer

07.06.2013

"Auch Österreichs Golan-Mission ist ein Opfer der Schwäche der Rebellen"; Ausgabe vom 8.6.2013 Wien (ots) - Es ist kein "Qusayrgrad" für das Regime geworden - diese Bezeichnung geisterte tatsächli

Berliner Zeitung: Kommentar zur Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst

07.06.2013

Berlin (ots) - Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Obamas Vorgänger George W. Bush damit begonnen, die USA in einen Hochsicherheitsstaat zu verwandeln. Obama ist nun dabei, Amerika zu ei

Westdeutsche Zeitung: Des Ministers umstrittener harter Kurs gegen Armutsflüchtlinge - Der konsequenter "Rausschmeißer" Ein Kommentar von Martin Vogler

07.06.2013

Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig sein. Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung un

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes

07.06.2013

Bielefeld (ots) - Der große Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Millionen Amerikaner und die de facto Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal. Die Re

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