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Rheinische Post: CDU-Wirtschaftspolitiker lehnen Seehofers "Soli"-Vorstoß ab | 21.12.2015 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenw |
Rheinische Post: Kommunen fordern Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer | 21.12.2015 |
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. "Das Urte |
Rheinische Post: Steuerzahler subventionierten "Fack ju Göhte 2" mit 1,24 Millionen Euro | 21.12.2015 |
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler-Bund kritisiert, dass "Fack ju Göhte 2", der erfolgreichste deutsche Film aller Zeiten, aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt bezuschusst |
Mitteldeutsche Zeitung: Mädchen in Sachsen-Anhalt nehmen am häufigsten die Pille | 21.12.2015 |
Halle (ots) - In keinem anderen Bundesland nehmen so viele Teenager die Anti-Babypille wie in Sachsen-Anhalt. Rund zwölf Prozent aller Zwölf- bis 15-Jährigen haben sich mindestens einmal im Jahr 2 |
Westfalenpost: Ralph Schulze zum Wahlausgang in Spanien: Griechische Verhältnisse? | 21.12.2015 |
Hagen (ots) - Nach dem Absturz von Spaniens konservativem Regierungschef Rajoy könnte es gut sein, dass der EU-Kommission nach Griechenland und Portugal ein weiterer treuer Verbündeter verloren geh |
Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Abschiebepraxis: Abschiebung nur als Notlösung | 21.12.2015 |
Hagen (ots) - Das Asylrecht gilt nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts für Flüchtlinge in einer "unentrinnbaren Notlage". Derzeit scheitern aber mehr als die Hälfte der eine Million Asylanträge |
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Parlamentswahl in Spanien: Abgewatscht, von Stefan Stark | 21.12.2015 |
Regensburg (ots) - Das spanische Volk hat seiner Regierung die rote Karte gezeigt. Und der Einzige, der das nicht sehen will, ist der große Wahlverlierer Mariano Rajoy. Dabei ist er gleich in mehrf |
Regensburg (ots) - Der Solidaritätszuschlag ist in etwa so beliebt wie Zahnschmerzen. Dennoch fanden die Bundeskassenwarte seit fast 25 Jahren nichts Schlimmes daran, den munter sprudelnden Aufschlag |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Spanien nach der Wahl | 21.12.2015 |
Bielefeld (ots) - Was nun, Spanien? 176 Sitze sind zu einer absoluten Mehrheit nötig. Aber nach dem vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahlen in Spanien bringt kein Lager das zustande. Man wird |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen | 21.12.2015 |
Bielefeld (ots) - Dass Nordrhein-Westfalen die Schlagzahl bei den Abschiebungen erhöht hat, verwundert nicht. Hunderttausende Menschen haben hier Schutz gesucht. Dieser Zustrom erhöht autom |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Republikanern | 21.12.2015 |
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Pa |
Westfalen-Blatt: zu Spanien nach der Wahl | 21.12.2015 |
Bielefeld (ots) - Was nun, Spanien? 176 Sitze sind zu einer absoluten Mehrheit nötig. Aber nach dem vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahlen in Spanien bringt kein Lager das zustande. Man wird |
Westfalen-Blatt: zur Politik der US-Republikaner | 21.12.2015 |
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Pa |
Lausitzer Rundschau: Mehr Ehrgeiz, bitte! Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt | 21.12.2015 |
Cottbus (ots) - Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "soziale |
Lausitzer Rundschau: Auf dem Prüfstand Die Spritpreise, der Diesel und die Steuern | 21.12.2015 |
Cottbus (ots) - Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch. Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle |
BERLINER MORGENPOST: Fragwürdiger Schutz / Kommentar von Isabell Jürgens zu Denkmalschutz für Nikolaiviertel | 21.12.2015 |
Berlin (ots) - Bei allem Verständnis für den Wunsch, die DDR-Architektur der 80er-Jahre im Stadtbild zu dokumentieren, ist doch der Denkmalschutz für das gesamte Quartier ein fragwürdiger Weg. Muss |
SAVD Videodolmetschen GmbH gewinnt 30 Mio. Ausschreibung | 22.12.2015 |
Europaweit erste strukturierte, qualitätsvolle und kostengünstige Dolmetsch-Lösung für den öffentlichen Bereich Wien/Berlin (ots) - Nach fast einjähriger Vorbereitung und mehreren Durchgängen bei |
Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke contra Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen als Wahlziel / Schulz als Plan B für Kanzlerkandidatur | 22.12.2015 |
Hannover (ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Link |
neues deutschland: Medico: Gebrauchte Kleider sortieren reicht nicht | 22.12.2015 |
Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen Paradigmenwechseln in der internationalen Politik. "Wir brauchen eine Abkehr vom neoliberalen Irrglauben. Solange sich daran nichts ä |
neues deutschland: Spanische Politologin Ramos: Schwierige Zeiten auch für Podemos und Ciudadanos | 22.12.2015 |
Berlin (ots) - Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an. |
Rheinische Post: EKD-Vize Kurschus: Friedensstrategie stößt in Syrien an Grenzen / "Mit dem IS kann man nicht verhandeln" | 22.12.2015 |
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die |
Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretärin Barley wirft Union mangelnde Distanz zur AfD vor - "Dahinter steckt strategisches Kalkül" | 22.12.2015 |
Saarbrücker (ots) - Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) erhob |
Mitteldeutsche Zeitung: Brandschutz Landesfeuerwehrverband schlägt Alarm: Hydranten fehlt Druck | 22.12.2015 |
Halle (ots) - Der Landesfeuerwehrverband kritisiert die Löschwasserversorgung über das Hydranten-Netzwerk in Gewerbegebieten. Im Brandfall fehle vielerorts der nötige Wasserdruck zum Löschen. Das ber |
Westfalen-Blatt: Unbekannte greifen in Plakaten die Polizei Herford an - Motive aus GdP-Imagekampagne verwendet | 22.12.2015 |
Bielefeld (ots) - Mit etwa 50 Plakaten haben Unbekannte die Polizei im Kreis Herford (NRW) verächtlich gemacht. Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« in seiner Dienstagsausgabe. Die G |
Stuttgarter Nachrichten: Gute Verbraucherlaune der Deutschen | 22.12.2015 |
Stuttgart (ots) - Es gibt genügend gute Gründe, der aufmunternden Konsumklimastudie zu glauben. Im Schnitt lagen die Reallöhne gut 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch die aufgehellte Verbr |