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| Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalwahl / SPD-Ortsverein sucht Kandidaten per Anzeige - Politologe sieht Risiken bei parteilosen Bewerbern | 09.05.2009 |
| Halle (ots) - Der hallesche Parteienforscher Everhard Holtmann sieht in dem hohen Anteil von Parteilosen auf den Wahllisten der Parteien für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt Risiken. Etwa die Gefahr |
| WAZ: SPD-Chefin Kraft gegen Erhöhung des Schonvermögens | 09.05.2009 |
| Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hält die Forderung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem höheren Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger für denfa |
| Fischbach: Starke Männer an den Herd | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - Am 10. Mai ist Muttertag. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Mütter leisten viel: Neben der Kindererziehung und d |
| DBB: JA ZUR SCHULDENBREMSE - ABER GEGEN DETAILFLUT IN DER VERFASSUNG | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - Der dbb hält eine Schuldenbegrenzung in Bund und Ländern für unumgänglich."Das ist dringend notwendig, weil wir eine Verantwortung haben für die Gestaltungsmöglichkeiten nachfolgender G |
| Özdemir: Parteivorstand trifft Nerv der Partei / Keine Festlegung auf Koalitionsaussage | 09.05.2009 |
| Bonn (ots) - Berlin /Bonn, 9. Mai 2009 Angesprochen auf den Antrag einer Gruppe von Delegierten, eine rot-rot-grüne Koalition als Option im Wahlkampfprogramm festzuschreiben, antwortete der Vorsitze |
| Ulla Jelpke: Nato-Gipfel - Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - "Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage z |
| Ramsauer im Interview mit Spiegel online | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Spiegel online-Interview mit Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom 08. Mai 2009: SPIEGEL |
| Norman Paech: Wie hält es Karzai mit den Warlords in seiner Regierung? | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - "Während sich die Bundeswehr immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt, versucht Präsident Karzai seine Macht mit Warlords wie Mohammed Qasim Fahim, Abdulraschid Dostum und an |
| Grünen-Parteitag: WWF begrüßt Aufnahme eines Klimaschutzgesetzes ins Parteiprogramm / Übrige Parteien müssen nun nachziehen - Kommende Bundesregierung könnte Klimaschutz verbindlich machen | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - Der WWF begrüßt den Vorstoß von Bündnis 90/ Die Grünen, die heute als erste Partei in Deutschland die WWF-Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. W |
| Der Tagesspiegel: Solms für klares Nein der FDP zu Ampelkoalition | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin - FDP-Fraktionsvize Hermann Otto Solms hat sich für eine klare Absage der Liberalen an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag |
| Der Tagesspiegel: Länder fordern mehr Geld für Verbraucherberatung | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung mehr Geld für den Verbraucherschutz. Es wäre wünschenswert, sagte Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Ta |
| Roth lehnt Jamaika-Koalition ab / "Werden nicht für den Flirt mit anderen gewählt" | 09.05.2009 |
| Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 09.05.2009 - Die Bündnis 90/Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat Spekulationen über eine mögliche Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Am R |
| Der Tagesspiegel: Daten-Affäre: Bahn-Gewerkschaft Transnet nimmt Vorstände in Schutz | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Transnet hat die angesichts der Datenaffäre umstrittenen Bahn-Vorstände Norbert Bensel und Otto Wiesheu in Schutz genommen. "Angesichts der Fakten, die uns bislang vorl |
| Kuhn: Grüne werden Gesine Schwan wählen / Bundespräsidentenwahl kein Signal für Bundestagswahl | 09.05.2009 |
| Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 09.05.2009 - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, zeigt sich zuversichtlich, dass die Wahlleute der Grünen bei der Bundespräsidentenwahl |
| Berliner Morgenpost: Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf - Kommentar | 09.05.2009 |
| Berlin (ots) - Wenn es um die Höhe der Renten geht, schlagen die Emotionen schnell hoch. Jeder fühlt sich im Nachteil: Die heutigen Rentner, weil sie glauben, einen Anspruch auf immerwährend steigende |
| Petra Pau: Die CSU sagt verbal Ja, aber real Nein zur direkten Demokratie | 10.05.2009 |
| Berlin (ots) - Die CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themengefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/ |
| WAZ: Zentralrat der Juden erwartet vom Papst in Israel Entschuldigungen | 10.05.2009 |
| Essen (ots) - Ein klares Wort der Entschuldigung von Benedikt XVI erwartet der Zentralrat der Juden in Deutschland beim heute beginnenden Besuch des Papstes in Israel. "Spätestens in der Holocaust-Ged |
| Lothar Bisky, Diether Dehm: Mehrheit der Deutschen will EU-Vertrag neu verhandeln | 10.05.2009 |
| Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - "70 Prozent der Deutschen woll |
| Václav Klaus und Paul Kirchhof diesjährige Preisträger des renommierten Preises der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung | 10.05.2009 |
| Freiburg i.Br. (ots) - "Václav Klaus hat sich als unbeirrbarer, streitbarer Liberaler bewährt." Mit diesen Worten lobte der frühere Bundespräsident Roman Herzog in seiner Laudatio den tschechischen St |
| Der Tagesspiegel: SPD will Sonderabgabe von Banken | 10.05.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin - Zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise will die SPD nun die deutschen Banken stärker heranziehen. In den kommenden Jahren sollen dazu alle Bank- und Finan |
| WAZ: Merkel: Deutschland hat Grund zur Zuversicht | 10.05.2009 |
| Essen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit Blick auf früher bestandene Herausforderungen zuversichtlich, dass die Deutschen die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit meistern werden. |
| Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Die Grünen sind sichtlich nach links marschiert" | 10.05.2009 |
| Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Ergebnisse des Grünen-Parteitags kritisiert. "Die Grünen sind sichtlich nach links marschiert und damit weg von der Union, die Politik für |
| NRZ: Ärztestreit eskaliert - KV-Chef bezeichnet Hausärztefunktionäre als "maß- und grenzenlos" | 10.05.2009 |
| Essen (ots) - Der Streit zwischen Hausärzten und Kassenärztlicher Vereinigung Nordrhein (KVNO) eskaliert: KV-Chef Leonhard Hansen bezichtigte den Hausärzteverband Nordrhein gestern, Patienten gezieltz |
| Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Grünen-Parteitag | 10.05.2009 |
| Köln (ots) - Links, aber nicht nur CLAUDIA LEPPING, Berlin,zum Grünen-Parteitag Opposition ist Mist? Für die Basis der Grünen gilt dies nicht. Durchsie durchlebt die Partei gerade den dritten Teil |
| Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Äußerungen von Schwerins Regierungschef Sellering zur DDR-Richtern: | 10.05.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering lässt nicht locker, der DDR auch freundliche statt düstere Noten zu verleihen. Jetzt sagt er: Die Rechtsprechung in der DDR d |
