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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenhäuser / EU 10.01.2011
Osnabrück (ots) - Peinlich EU-Gesundheitskommissar John Dalli legt den Finger in die Wunde. In Deutschland ist sie besonders tief: Denn fünf Prozent aller Patienten erleiden eine Infektion durch

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Portugal 10.01.2011
Osnabrück (ots) - Wankende Gestalten Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nach diesem Motto versuchen gewichtige EU-Staaten, das finanziell klamme Portugal zum Gang unter d

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Dioxin-Skandal: 10.01.2011
Bielefeld (ots) - Deutschland muss endlich der Welt zeigen, dass man den Dioxinskandal im Griff hat. Sonst drohen weitere Einfuhrverbote für deutsche Lebensmittel. Die gestrige Forderung von Bundes

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert europäischen Marshall-Plan 11.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen europäischen Marshall-Plan für angeschlagene Euro-Länder wie Griechenland gefordert. "Mit drastischen Sparprogrammen allein werden Gr

Rheinische Post: WestLB: Verdi-Chef verhandelt mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia 11.01.2011
Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich in die Rettungsbemühungen für die WestLB eingeschaltet. Zusammen mit fünf Betriebsrats-Mitgliedern der angeschlagenen Bank sprach er am Montag i

Rheinische Post: SPD-Landeschef fordert Vermögensabgabe 11.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener. "Wir haben ja die Situation, dass einzelne Unternehmer j

Rheinische Post: Schäuble gibt Helmut-Kohl-Sonderbriefmarke heraus 11.01.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch dieses Jahr eine Sonderbriefmarke mit dem Konterfei von Altkanzler Helmut Kohl herausgeben. Das erfuhr die in Düsseldorf er

Rheinische Post: NRW-Linke: Landtag soll über Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abstimmen 11.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die Linke in NRW will nächste Woche eine Abstimmung im Plenum des Düsseldorfer Landtags über die Frage herbeiführen, ob die Partei weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachte

Rheinische Post: Unionspolitiker empört über Papst-Beleidigung bei Stunksitzung 11.01.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Sketch über Papst Benedikt XVI. und Kölns Kardinal Joachim Meisner bei der Kölner Stunksitzung hat Empörung bei CDU und CSU ausgelöst. Die Darstellung von Papst und Kardinal al

Rheinische Post: FDP für Bahn-Dividende und mehr Investitionen 11.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die FDP sieht bei der Deutschen Bahn genügend Spielraum sowohl für die 500-Millionen-Dividende zugunsten des Bundes als auch für zusätzliche Investitionen in Züge und Gleise. "In

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehr erkennt Fälle der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nur schleppend an 11.01.2011
Halle (ots) - Bei der Bundeswehr sind von 1995 bis 2010 lediglich267 Soldatinnen und Soldaten und damit nur jeder zweite Antragsteller aufgrund einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als

Mitteldeutsche Zeitung: Ideologie-Streit Sachsen-Anhalts Linkspartei-Spitzenkandidat Gallert mahnt ein Ende der Kommunismus-Debatte an 11.01.2011
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat ein Ende der Kommunismus-Debatte in seiner Partei gefordert. "Ich erwarte, dass die Debat

LVZ: Verteidigungsminister nennt konkrete Eckpunkte für Haushalts-Ziele bei der neuen Bundeswehr / Länder müssten bei Freiwilligen-Anreizen mitmachen 11.01.2011
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht in fünf bis sieben Jahren die neue geplante Freiwilligen-Armee an einem Punkt, an dem sie den Staat finanziell bi

Neue Presse Hannover: Niedersachsen Linke-Landeschef Sohn lobt Lötzsch 11.01.2011
Hannover (ots) - Die Äußerungen der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch zum Thema "Kommunismus" finden höchstes Lob in Niedersachsen. "Unbedingte Rückendeckung" erhielt Lötzsch vom niedersächs

LVZ: Guttenberg warnt vor leichtsinnigen Abzugs-Festlegungen / Karsai müsse bei Korruptionsbekämpfung endlich mehr als Lippenbekenntnisse liefern 11.01.2011
Leipzig (ots) - Verteidigungsminister zu Guttenberg hat leichtsinnigen Festlegungen bei dem ins Auge gefassten Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt. In einem Video-Interview mit der

LVZ: CSU-Minister Guttenberg will kein Parasit in der Strauß-Partei sein / Kandidaturfrage für CSU-Vorsitz stelle sich im Januar 2011 nicht 11.01.2011
Leipzig (ots) - Der populärste aktive deutsche Parteipolitiker, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU, findet die alte Weisheit von CSU-Urgestein Franz Josef Strauß lachhaft,

LVZ: Guttenberg will sich 2018 bei den Olympischen Winterspielen als Pistenschaufler betätigen 11.01.2011
Leipzig (ots) - Einen eigenwilligen politischen Karriereplan hat sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Fall zurecht gelegt, dass die Olympischen Winterspiele 2018

Klimadachs ehrt Energiekonzept-Duo (mit Bild) 11.01.2011
Schweinfurt (ots) - Der Umweltpreis "Dachs des Jahres 2010" ging an die Grünen-Politiker Hans-Josef Fell und Oliver Krischer, die sich mit außergewöhnlichem Engagement für den Ausbau der Kraft-W

Welthungerhilfe-Präsidentin Dieckmann nach Haiti-Reise: Haitianer aktiv einbeziehen 11.01.2011
Hamburg (ots) - Ein Jahr des Schreckens liegt hinter Haiti - erst das verheerende Erdbeben, dann der Hurrikan Tomas und Ende Oktober der Ausbruch der Cholera, der nun die Wiederaufbauarbeiten verzög

Der Tagesspiegel: Präsidentin der Welthungerhilfe beklagt politischen Stillstand in Haiti 11.01.2011
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, hat bei ihrem Besuch in Haiti zum ersten Jahrestag des Erdbebens den "politischen Stillstand" in dem Karibikstaat kritisiert. Z

Der Tagesspiegel: Digitales Radiergummi wird kostenpflichtig 11.01.2011
Berlin (ots) - Das "digitale Radiergummi", das Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag vorstellt, wird kostenpflichtig sein. Das sagte der Saarbrücker Professor für Internetsicher

Lehmer: Bürger haben Recht auf umfassende Aufklärung 11.01.2011
Berlin (ots) - Zu den Dioxin-Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Die

Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: 11.01.2011
Berlin (ots) - Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird heute unter Leitung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, zu einer zweitägigen Reise nach

Bär: Hände weg vom Ehegattensplitting 11.01.2011
Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Eine Abschaffung des Ehegatten

Einladung zu einem Pressegespräch "Weißrussland nach den Wahlen" mit Alexander Milinkiewitsch, Andrej Dynko, Iryna Vidanova, Valer Karbalevich und Hans-Gert Pöttering 11.01.2011
Berlin (ots) - Die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland kam für viele Menschen überraschend. Gewiss, der dreimonatige Wahlkampf war zu gr