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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Haseloff fordert Solidarität: "Das ist eine nationale Aufgabe" 07.06.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer. "Das ist eine nationale Aufgabe, da müs

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeskanzlerin/Wahlkampf/Steuern:Unschwäbische Hausfrau 07.06.2013
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Geheimdienste/Datenschutz: Nur Verdächtige 07.06.2013
Stuttgart (ots) - Der Geheimdienst NSA spioniert weltweit Internetnutzern hinterher, er späht Telefonkunden aus. Alles sei gesetzlich geregelt, sagen hohe Beamte in Obamas Regierung. Alles diene nu

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verteidigungsminister/Drohnen/Euro Hawk: De Maizière sitzt in der Falle 07.06.2013
Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizère steckt in einer Zwickmühle. Seine Verteidigung basiert auf dem Eingeständnis, bis zuletzt von der Brisanz der Entwicklung bei dem gescheite

WAZ: Strafvollzug macht sich lächerlich. Kommentar von Tobias Blasius 07.06.2013
Essen (ots) - Die 37 NRW-Gefängnisse mit 40000 Häftlingen bedeuten für jeden Justizminister ein Rücktrittsrisiko. Irgendwo passiert immer etwas, das sich negativ aufs allgemeine Sicherheitsempfinden

Rheinische Post: Großer Bruder liest mit = Von Matthias Beermann 07.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der Verdacht, dass US-Geheimdienste systematisch das Internet ausspähen - und zwar auch da, wo die Nutzer ihr Privatleben ausbreiten -, ist nicht neu. 2007 hatte der Kongress im N

WAZ: George W. Obama. Kommentar von Gudrun Büscher 07.06.2013
Essen (ots) - Es ist ein schmaler Grat, auf dem die USA da wandeln. Sind einem demokratischen Rechtsstaat im Kampf gegen den Terror wirklich alle Mittel erlaubt? Ab wann wird er zum Überwachungssta

Rheinische Post: Wahlkampfgetöse = Von Michael Bröcker 07.06.2013
Düsseldorf (ots) - Von wegen, der Wahlkampf kommt später. Zwischen den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. Das ze

Rheinische Post: Steuersünder haben Grund zur Panik = Von Thomas Reisener 07.06.2013
Düsseldorf (ots) - Um Steuersünder zu überführen, hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seit Oktober 2010 mindestens fünf Datensätze mit gestohlenen Bankinformationen ankaufen lassen.

Allg. Zeitung Mainz: Freiheit Kommentar von Lars Hennemann zu US-Gemeindiensten 07.06.2013
Mainz (ots) - Das ist der Stoff, von dem Verschwörungstheoretiker träumen: Der amerikanische Supergeheimdienst NSA soll Zugriff auf quasi den gesamten Datenverkehr im Internet haben. Big Brother in

Allg. Zeitung Mainz: Mit leeren Händen Kommentar von Peter Königsberger zu Armutseinwanderern 07.06.2013
Mainz (ots) - Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden. Doch weil das nicht s

Südwest Presse: KOMMENTAR · EINWANDERUNG 07.06.2013
Ulm (ots) - Integrieren statt scharfmachen Deutschland ist längst Einwanderungsland, auch wenn der eine oder andere es immer noch nicht wahrhaben will. Sogar höchst willkommen sind derzeit gut a

Lausitzer Rundschau: Ein Elfmeter Neuer Vorwurf gegen Verteidigungsminister de Maizière 07.06.2013
Cottbus (ots) - Die Drohnen-Affäre wird Thomas de Maizière nicht mehr los. Denn unabhängig davon, ob der neue Vorwurf der Lüge stimmt oder nicht, ist das Debakel für die Opposition so etwas wie ein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Handelskonflikt mit China Daumenschrauben MARTIN KRAUSE 07.06.2013
Bielefeld (ots) - Es klingt so, als würden sich China und die EU schon in einem handfesten Handelskrieg befinden. So weit ist es zum Glück noch nicht, es ist noch nicht einmal die Eskalationsstufe d

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Flutkatastrophe Solidargemeinschaft gefragt CARSTEN HEIL 07.06.2013
Bielefeld (ots) - Schon wieder! In diesen Tagen lernen die Deutschen endgültig, dass sich ein sogenanntes Jahrhundertereignis nicht nur alle hundert, sondern im Abstand weniger Jahre ereignet. 1997

Mittelbayerische Zeitung: Auch Studenten wählen Minister Ramsauer schiebt des Problem der studentischen Wohnungsnot vor sich her - ein grober Fehler. Von Christian Kucznierz 07.06.2013
Regensburg (ots) - Die Idee eines Runden Tisches klingt ja immer erst einmal gut: Man setzt sich zusammen, um ein Problem gemeinsam anzugehen. Und das in bester Arthus- Manier: An der Tafelrunde des

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Asylrecht 07.06.2013
Bielefeld (ots) - Politisches Asyl ist in Deutschland ein Recht - und zwar aus guten historischen und humanitären Gründen. Die Praxis allerdings ging in den vergangenen 15 Jahren von einer Fiktion a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei 07.06.2013
Bielefeld (ots) - Die Türkei ist tief gespalten und Recep Tayyip Erdogan ist nicht gewillt, daran etwas zu ändern. Das wurde am frühen Freitagmorgen um 02.00 Uhr Ortszeit am Flughafen in Istanbul of

Mittelbayerische Zeitung: Schizophren Kommentar zum US-Lauschangriff 07.06.2013
Regensburg (ots) - Der große Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes auf Millionen Amerikaner und die de facto Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal. Die Regie

Neue OZ: Kommentar zu Atom/Bundesrat 07.06.2013
Osnabrück (ots) - Bayern und Hessen sind am Zug Die quälend lange Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter - und eine der umstrittensten Fragen der deutschen Energiegeschichte bleibt nach w

Neue OZ: Kommentar zu Syrien/Konflikte/UN 07.06.2013
Osnabrück (ots) - Pest oder Cholera Die Kämpfe zwischen Soldaten von Syriens Präsident Baschar al-Assad und Rebellen auf den Golanhöhen bringen Israel in eine unbequeme Lage. Bislang hat die Reg

Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung/Bundeswehr/Rüstungsindustrie 07.06.2013
Osnabrück (ots) - In der Defensive Wie wahr: Er gehe mit einem kräftigen blauen Auge in den Bundestagswahlkampf, hat Thomas de Maizière angesichts seiner unrühmlichen Rolle in der Drohnen-Affäre

Neue OZ: Kommentar zu Agrar/Umweltpolitik 07.06.2013
Osnabrück (ots) - Ein Übel Die Daumenschrauben werden angezogen. Auch in Niedersachsen gilt zwar inzwischen eine Registrierung von Güllemengen, doch mit der Einführung eines parzellenscharfen Ve

Westfalenpost: Westfalenpost zum Abhörskandal der US-Geheimdienste 07.06.2013
Hagen (ots) - Stasi 2.0 auf Amerikanisch: Allem Anschein nach haben US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr unkontrolliert und ständig Millionen private Nutzer von Internet-Plattformen ausspioniert und

Westfalenpost: Westfalenpost zur Regionale 07.06.2013
Hagen (ots) - Regionale 2013. Strukturfördermittel. Impulsveranstaltung. Begriffe, mit denen die Menschen nicht viel anfangen können. Zu abstrakt, zu theoretisch. Dass die Projekte auf dem Weg ihre