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Frankfurter Rundschau: Unlösbares Problem | 12.02.2019 |
Frankfurt (ots) - Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen |
Straubinger Tagblatt: Prozess gegen katalanische Separatisten - Ein Richter unter Beobachtung | 12.02.2019 |
Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles |
Regensburg (ots) - Nimmt man das Ausmaß der Harmonie als Messgröße läuft es in den ersten 100 Tagen Bayern-Koalition ziemlich gut. Das Doppel aus Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize-Regier |
Mitteldeutsche Zeitung: zu INF und Nato | 12.02.2019 |
Halle (ots) - Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem |
rbb exklusiv: Kiesewetter: "Soziale Sicherheit ist ohne glaubhafte Verteidigung nicht denkbar" | 12.02.2019 |
Berlin (ots) - Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale Sicherheit in Deutschland ist |
neues deutschland: Wer hat Angst vor Büchern? - Kommentar zum Verbot kurdischer Verlage in Deutschland | 12.02.2019 |
Berlin (ots) - Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. |
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Prozess gegen Separatisten | 12.02.2019 |
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu üb |
KN: Ministerpräsident Günther für höhere Verteidigungsausgaben | 12.02.2019 |
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen - und für mil |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 43 Millionen Führerscheine müssen getauscht werden Berechtigte Skepsis Dirk-Ulrich Brüggemann | 12.02.2019 |
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union ändert mal wieder die Bestimmungen und zahlen müssen diesmal die Führerscheinbesitzer. Das ist ärgerlich und auch nur schwer nachzuvollziehen. Zumal der Aufwa |
BERLINER MORGENPOST: Der Kontrollverlust / Leitartikel von Miguel Sanches | 12.02.2019 |
Berlin (ots) - Per Definition führt ein Gleitflug leicht schwebend abwärts. Die sogenannte Preisgleitklausel, auf die sich die Bundeswehr bei Verträgen mit Waffenherstellern einlässt, führt semantis |
BERLINER MORGENPOST: Geheimsache Wohnungskauf / Kommentar von Joachim Fahrun | 12.02.2019 |
Berlin (ots) - Berlin konkurriert auf einem entfesselten Immobilienmarkt mit privaten Unternehmen. Dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet in dieser Boomphase die Bestände der sechs städtisch |
Rheinische Post: Kommentar: Fokus auf Kita-Qualität | 12.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - VON KIRSTEN BIALDIGA Der Unmut der freien Träger über die Kita-Reform in NRW ist verständlich. Denn sie sind gegenüber den Kommunen bislang finanziell im Nachteil. Während der Ei |
Rheinische Post: Kommentar: Lückenfüller Migration | 12.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - VON MARTIN KESSLER Manchmal erscheint Ökonomie leicht. Man misst den Bedarf an Fachkräften, kommt zum Ergebnis, dass die Einheimischen die Lücke nicht schließen können, und empfieh |
Rheinische Post: Verbot der PKK-Verlage ist ein wichtiges Signal | 12.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen den |
Weser-Kurier: Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn | 12.02.2019 |
Bremen (ots) - Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich "an der Wirtschaftskraft der |
Stuttgarter Nachrichten: zum Prozess gegen katalanische Führer | 12.02.2019 |
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Handys im Knast | 12.02.2019 |
Bielefeld (ots) - Der Insasse einer Berliner Justizvollzugsanstalt hat im Juli vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Der Sträfling konnte mit einem geschmuggelten Smartphone Videos drehen und auf |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zuwanderung | 12.02.2019 |
Bielefeld (ots) - Dreieinhalb Jahre müssen genug sein. Dreieinhalb Jahre haben die Ereignisse von 2015 und die zeitweise Grenzöffnung für Flüchtlinge die Gesellschaft gespalten: »Refugees welcome« hi |
Badische Zeitung: Staus und Verspätungen: Die Grenzen der Mobilität / Leitartikel von Franz Schmider | 12.02.2019 |
Freiburg (ots) - Als unlängst der Bahnbeauftragte der Bundesregierung verlangte, die Preise für Bahntickets anzuheben, wurde er heftig kritisiert. Durchaus zu recht, weil es ihm in erster Linie um |
100 Jahre Volkshochschule in Deutschland - Festakt mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in der Paulskirche | 12.02.2019 |
Frankfurt (ots) - Mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche eröffnen die Volkshochschulen in Deutschland am Mittwoch, 13. Februar 2019, das Jubiläumsjahr zu ihrem 100-jährigen Bestehen. Vor run |
Rheinische Post: Umweltbundesamt fordert geringere Viehbestände für Klimaschutz | 13.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz als nicht ausreichend kritisiert und unter anderem geringere Viehbestände in der La |
Rheinische Post: SPD-Vize Stegner sieht in der neuen Unionsflüchtlingspolitik "keine praxistauglichen Vorschläge" | 13.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", sagte Stegner der Düs |
Rheinische Post: Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne | 13.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Schol |
Rheinische Post: Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen | 13.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, |
NOZ: Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen | 13.02.2019 |
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niede |