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Der Tagesspiegel: Kanzleramt schließt CDU-Spitze künftig von "Morgenlage" aus | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer " |
NOZ: Grünen-Politiker Trittin: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden teuer für Europäer | 12.12.2019 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden teuer für Europäer "Deutschland muss sich gegen diese Form eines Wirtschaftskriegs wehren" - Warnung vor Frackin |
NOZ: Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden | 12.12.2019 |
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden "Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild" - Kosten sollen "besser ab |
Zugewinne für SPD und CDU / PoliTrend des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am 12.12.2019 | 12.12.2019 |
Mainz (ots) - Zugewinne für SPD und CDU / Grüne mit Verlusten gegenüber Rekordwert im September / Zustimmung für Dreyer als Ministerpräsidentin / Mehrheit sieht Zustand von Brücken und Straßen als g |
Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - 30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines er |
Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: NRW-Landtagspräsident Kuper kritisiert AfD: "Die politische Kultur hat gelitten" | 12.12.2019 |
Bielefeld (ots) - Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Landtags, André Kuper, kalkulierte Regelbrüche der AfD-Fraktion kritisiert. In einem Gespräch mit de |
Einladung: Urteilsverkündung des EuGH zu möglicher Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger wegen Diesel-Fahrverboten in München | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - Am 19. Dezember 2019 um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage, ob Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen A |
rbb exklusiv: Lompscher - Senat geht von Rechtmäßigkeit des Mietendeckels aus | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird. "Es bleibt bei der Po |
dbb: Entschädigung für Thomas-Cook-Kunden nicht aus Steuermitteln | 12.12.2019 |
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner H |
Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Überwachungskommission und der Prüfungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme vorgelegt | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - 12.12.2019 - Die für die Prüfung der Transplantationszentren in Deutschland zuständigen Kontrollgremien von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband |
Baugewerbe begrüßt Beschluss des Bundestags zur Wiedereinführung der Meisterpflicht | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, für den Betrieb von zwölf Handwerken die Meisterpflicht wiedereinzuführen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralver |
Rheinische Post: SPD-Chef Walter-Borjans nach Treffen mit Merkel: "Gutes Gespräch. Offen und angenehm" | 12.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zufrieden gezeigt. "Wir hatten ein e |
Schulfrei für Höcke - WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften | 12.12.2019 |
Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vo |
Krachendes Scheitern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) | 12.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strob |
Bayernpartei: Christine Lagarde ist keine neue Jeanne d'Arc, sondern eine apokalyptische Reiterin | 12.12.2019 |
München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde eine Fortführung der desaströsen Nullzinspolitik beschloss |
DIW-Präsident kritisiert Wiedereinführung der Meisterpflicht als "fehlgeleitet und falsch" | 12.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 14 Handwerksberufen scharf kritisiert. "Die |
Bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg stehen vor dem Aus - Hauptverantwortung dafür trägt die CDU | 12.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein |
Connemann/Motschmann: Mahnmal für Opfer von Kommunismus ist überfällig | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - Bundesregierung soll Konzept vorlegen Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU initiierten Antrag beschließen, in dem die Errichtung eines Mahnmals für di |
Preisträger der Obermayer Awards 2020 stehen fest | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - Auszeichnung für herausragendes Engagement zur Bewahrung jüdischer Geschichte und zur Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit Am Montag, den 27. Januar 2020 werden im Berliner |
Tino Chrupalla: CDU wirft letzte Werte für Keniabündnis über Bord | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt. Dazu sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla |
Baden-württembergische Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer desaströsen Politik die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land | 12.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, s |
Können Kinder noch schwimmen? | 12.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer U |
Kommentar zu Deutschlands Rolle im Konflikt um North Stream: Spagat über dem Abgrund | 12.12.2019 |
Berlin (ots) - Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 P |
Spitzentreffen von Union und SPD am 19. Dezember | 12.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der Unionsführung. Zuvor w |
Die Rückseite des Reichtums | 12.12.2019 |
Frankfurt (ots) - Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, d |