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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Kanzleramt schließt CDU-Spitze künftig von "Morgenlage" aus 12.12.2019
Berlin (ots) - Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "

NOZ: Grünen-Politiker Trittin: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden teuer für Europäer 12.12.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden teuer für Europäer "Deutschland muss sich gegen diese Form eines Wirtschaftskriegs wehren" - Warnung vor Frackin

NOZ: Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden 12.12.2019
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden "Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild" - Kosten sollen "besser ab

Zugewinne für SPD und CDU / PoliTrend des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am 12.12.2019 12.12.2019
Mainz (ots) - Zugewinne für SPD und CDU / Grüne mit Verlusten gegenüber Rekordwert im September / Zustimmung für Dreyer als Ministerpräsidentin / Mehrheit sieht Zustand von Brücken und Straßen als g

Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland 12.12.2019
Berlin (ots) - 30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines er

Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: NRW-Landtagspräsident Kuper kritisiert AfD: "Die politische Kultur hat gelitten" 12.12.2019
Bielefeld (ots) - Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Landtags, André Kuper, kalkulierte Regelbrüche der AfD-Fraktion kritisiert. In einem Gespräch mit de

Einladung: Urteilsverkündung des EuGH zu möglicher Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger wegen Diesel-Fahrverboten in München 12.12.2019
Berlin (ots) - Am 19. Dezember 2019 um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage, ob Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen A

rbb exklusiv: Lompscher - Senat geht von Rechtmäßigkeit des Mietendeckels aus 12.12.2019
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird. "Es bleibt bei der Po

dbb: Entschädigung für Thomas-Cook-Kunden nicht aus Steuermitteln 12.12.2019
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner H

Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Überwachungskommission und der Prüfungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme vorgelegt 12.12.2019
Berlin (ots) - 12.12.2019 - Die für die Prüfung der Transplantationszentren in Deutschland zuständigen Kontrollgremien von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband

Baugewerbe begrüßt Beschluss des Bundestags zur Wiedereinführung der Meisterpflicht 12.12.2019
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, für den Betrieb von zwölf Handwerken die Meisterpflicht wiedereinzuführen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralver

Rheinische Post: SPD-Chef Walter-Borjans nach Treffen mit Merkel: "Gutes Gespräch. Offen und angenehm" 12.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zufrieden gezeigt. "Wir hatten ein e

Schulfrei für Höcke - WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften 12.12.2019
Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vo

Krachendes Scheitern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) 12.12.2019
Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strob

Bayernpartei: Christine Lagarde ist keine neue Jeanne d'Arc, sondern eine apokalyptische Reiterin 12.12.2019
München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde eine Fortführung der desaströsen Nullzinspolitik beschloss

DIW-Präsident kritisiert Wiedereinführung der Meisterpflicht als "fehlgeleitet und falsch" 12.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 14 Handwerksberufen scharf kritisiert. "Die

Bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg stehen vor dem Aus - Hauptverantwortung dafür trägt die CDU 12.12.2019
Stuttgart (ots) - Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein

Connemann/Motschmann: Mahnmal für Opfer von Kommunismus ist überfällig 12.12.2019
Berlin (ots) - Bundesregierung soll Konzept vorlegen Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU initiierten Antrag beschließen, in dem die Errichtung eines Mahnmals für di

Preisträger der Obermayer Awards 2020 stehen fest 12.12.2019
Berlin (ots) - Auszeichnung für herausragendes Engagement zur Bewahrung jüdischer Geschichte und zur Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit Am Montag, den 27. Januar 2020 werden im Berliner

Tino Chrupalla: CDU wirft letzte Werte für Keniabündnis über Bord 12.12.2019
Berlin (ots) - Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt. Dazu sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla

Baden-württembergische Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer desaströsen Politik die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land 12.12.2019
Stuttgart (ots) - Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, s

Können Kinder noch schwimmen? 12.12.2019
Stuttgart (ots) - Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer U

Kommentar zu Deutschlands Rolle im Konflikt um North Stream: Spagat über dem Abgrund 12.12.2019
Berlin (ots) - Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 P

Spitzentreffen von Union und SPD am 19. Dezember 12.12.2019
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der Unionsführung. Zuvor w

Die Rückseite des Reichtums 12.12.2019
Frankfurt (ots) - Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, d