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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berlins Regierender Bürgermeister Müller und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach warnen vor Risiko bei Berliner "Unteilbar"-Demonstration 13.06.2020
Berlin (ots) - Vor der mutmaßlich größten Demonstration seit Beginn der Coronakrise an diesem Sonntag in Berlin hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zahlreichen Neuinfektionen gewarnt. D

Rassismus in Deutschland: Schwarze Abgeordnete fordern "mehr Bereitschaft zuzuhören" 14.06.2020
Berlin (ots) - Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben an die Gesellschaft appelliert, sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und bei rassistischen Vorfällen

Datenschutzbeauftragter Kelber hält Corona-App für "solide" 14.06.2020
Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. Kelber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was vorliegt,

Lauterbach warnt vor Leichtsinn durch Corona-Warn-App 14.06.2020
Saarbrücken (ots) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-Warn-App am kommenden Dienstag warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. Lauterbach sagte der "Saarbrücker

Amthor-Affäre: SPD-Vize Kühnert fordert Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften 14.06.2020
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blo

Rassismus in der Polizei - Schwarze Abgeordnete kritisieren Landesinnenminister 14.06.2020
Berlin (ots) - Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben den Innenministern der Länder vorgeworfen, sich nicht einer kritischen Debatte über Rassismus innerhalb der Poliz

"neues deutschland": Einheitliche Vorgaben für Pflegeheime gefordert 14.06.2020
Berlin (ots) - Die Lockerungsbestimmungen für Pflegeheime in der Coronapandemie werden bundesweit eher rigide gehandhabt. Das kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, in der Tag

NRW-Trend / Westpol, WDR Fernsehen: Einbruch für Armin Laschet in der Wählergunst - Zufriedenheit mit der Landesregierung trotz Rückgang aber weiter groß 14.06.2020
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf - Ministerpräsident Armin Laschet hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen verloren. Aktuell sind nur noch 4

MZ zu Amthor 14.06.2020
Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpomme

Pressestimme zu "Rasse" im Grundgesetz 14.06.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über das Wort "Rasse" im Grundgesetz: Sprache ist Macht. Es ist nicht egal, mit welchen Worten wir uns die Wirklichkeit aneignen. Die "

Ich bin dabei / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Corona-Warn-App 14.06.2020
Mainz (ots) - Nun ist sie endlich da, die Corona-Warn-App. Zwei, drei Wochen später, als sie hätte zur Verfügung stehen können, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst nicht davon ablassen

MZ zur Corona-App 14.06.2020
Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von A

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Kolonialismus-Debatte 14.06.2020
Heidelberg (ots) - Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent.

Rückenwind für den Radverkehr - Eckpunkte fürs geplante NRW-Fahrradgesetz sind vielsprechend. Ein KOMMENTAR von Holger Dumke 14.06.2020
Essen (ots) - Radfahren macht an Rhein und Ruhr vielerorts immer noch wenig Freude. Das könnte sich ändern. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte fürs künftige NRW-Fahrradgesetz sind vielversprechend. Ein t

Liga hat mehr zu bieten als den FC Bayern Kommentar Von Stefan Klüttermann 14.06.2020
Düsseldorf (ots) - In den kommenden Tagen wird er wieder aus der Versenkung geholt, der Gag, bei dem ein Zweitklässler seinen Vater fragt, ob denn auch ein anderer Fußballverein als der FC Bayern Deut

Schulen benötigen Zeit für das neue Lernen Kommentar Von Maximilian Plück 14.06.2020
Düsseldorf (ots) - Seit Mitte März befinden sich Schüler, Eltern und Lehrer in einem permanenten Ausnahmezustand. Mit der Entscheidung, alle Schulen zu schließen, hat die Landesregierung richtig gehan

Etwas ist anders. Kommentar "neues deutschland" zu den Reaktionen der Behörden nach dem Tod von Rayshard Brooks in Atlanta 14.06.2020
Berlin (ots) - Die Wucht der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA hat eines bewirkt: Täter müssen mit Konsequenzen rechnen. So wurde der Polizist, der in Atlanta die tödlichen Schüsse

Der Reiz der Kanzlerkandidatur / Von Christine Schröpf 14.06.2020
Regensburg (ots) - Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer wü

Kommentar zur Beteiligung der Passagiere an den Rückholkosten 14.06.2020
Stuttgart (ots) - Dass es jetzt Unmut oder Erstaunen über die peu à peu eintrudelnden Rechnungen gibt, ist im Prinzip nicht nachvollziehbar. Warum sollte der Steuerzahler auch für den Rückflug eines i

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Artikel 3 des Grundgesetzes 14.06.2020
Bielefeld (ots) - Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-D

Gewalt gegen Schwarze: Nichtiger Anlass / Tagesspiegel von Frank Herrmann 14.06.2020
Freiburg (ots) - Die Proteste nach dem Tod George Floyds haben zu einem Bewusstseinswandel geführt, sie könnten für eine Wende stehen. Umfragen zufolge befürwortet eine klare Mehrheit der Amerikaner R

Der Informatiker und Umweltwissenschaftler Radermacher: Elektromobilität gefährdet den Wohlstand 15.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Ulmer Informatik-Professor und Klimaexperte Franz Josef Radermacher lehnt die stärkere Förderung von Elektroautos durch das neue Konjunkturpaket ab. "Das ist leider kein kluger

Göring-Eckardt verteidigt "Rasse"-Streichung gegen Kritik aus Union 15.06.2020
Düsseldorf (ots) - Nach Widerstand aus der Unionsfraktion haben die Grünen ihre Forderung nach einer Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz verteidigt. "Beim Begriff Rasse, geht es um meh

Wahlrechtsreform: Schneider verlangt von Union Entscheidung in dieser Woche 15.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat von der Union eine Entscheidung innerhalb dieser Woche für oder gegen eine Wahlrechtsre

Kutschaty: "Landesregierung hat bisher nur Chaos verursacht" 15.06.2020
Sperrfrist: 15.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Angesichts schlechterer Umfragewerte für M