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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lebensmittelverschwendung stoppen: Deutsche Umwelthilfe und foodsharing fordern verbindlichen Aktionsplan statt freiwilliger Konzernvereinbarungen 11.12.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und foodsharing stellen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor - Eckpunkte von Landwirtschaftsministerin Klöckner sind nicht ausreichend - Unternehmenss

Umweltministerin Schulze: Größtes Sorgenkind ist der Verkehr 11.12.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 11.12.2018 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Im Kampf gegen den Klimawandel s

Rheinische Post: Deutschland stellt 4,5 Millionen für Hilfsprojekte in Jemen bereit 11.12.2018
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren

NOZ: Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht 11.12.2018
Osnabrück (ots) - Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht Degenhart: Karlsruhe muss Kontra geben und auf seiner Einschätzung beharr

NOZ: SPD und Verbraucherschützer begrüßen Spahns Verzicht auf Verbot des Arzneimittel-Versandes 11.12.2018
Osnabrück (ots) - SPD und Verbraucherschützer begrüßen Spahns Verzicht auf Verbot des Arzneimittel-Versandes Lauterbach: Gute Nachricht für alle Patienten - vzbz: Im Sinne der Verbraucher Osn

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Frauenquote für Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens 11.12.2018
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen fordern eine Frauenquote für die Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Frauen seien in der Führung von Krankenkassen, Arzt- und Zahnarztorganisationen sowie

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum "Gute-Kita-Gesetz" 11.12.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Einigung der Koalition bei der Kinderbetreuung: Noch vor Weihnachten wollen Union und SPD das "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg bringen. Das

phoenix runde: Gelbwesten und Brexit - Chaostage in Europa - Mittwoch, 12. Dezember 2018, 22.15 Uhr 11.12.2018
Bonn (ots) - Europa in Aufruhr! Der Brexit droht zum totalen Fiasko zu werden, vor allem für die Briten selbst. Emmanuel Macrons ambitioniertes Reformprojekt könnte ebenfalls scheitern. Aus Italien

Thorsten Frei zum Stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt 11.12.2018
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag, dem 11. Dezember 2018, hat der CDU-Teil Thorsten Fre

Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit 11.12.2018
Halle (ots) - Theresa May müsste eigentlich wissen, was ihr blüht. Vor fast genau drei Monaten hatte die britische Premierministerin beim EU-Gipfel in Salzburg erleben müssen, wie es sich anfühlt, we

Allg. Zeitung Mainz: Verrostet / Reinhard Breidenbach zur Bundeswehr-Krise 11.12.2018
Mainz (ots) - Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist keine "heilige Kuh". Sollte sich herausstellen, dass sie gravierende unentschuldbare Fehler begangen hat, muss sie gehen. Im Augenbl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasi-Debatte/Schädlich 11.12.2018
Halle (ots) - Was freilich oft übersehen wird: Die Stasi war keine autonome Organisation, sondern handelte als Instrument der SED. "Schild und Schwert der Partei" wurde sie stolz genannt. Davon wol

WP: Westfalenpost: Ehemaliger Leiter der Burbacher Flüchtlingsunterkunft greift Bezirksregierung scharf an 11.12.2018
Hagen (ots) - Mehr als vier Jahre nach den Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach greift der ehemalige Einrichtungsleiter Ali Öztürk die Arnsberger Bezirksregierung

neues deutschland: Wer zahlt? - Kommentar zu den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Macron an die "Gelbwesten"-Bewegung 11.12.2018
Berlin (ots) - Emmanuel Macron hat gesprochen. Dass der französische Präsident dies überhaupt tun musste - in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit -, zeigt: Die Regierung steht unter großem

Mittelbayerische Zeitung: Absolution für Draghi / Der Europäische Gerichtshof segnet die lockere Geldpolitik der Euro-Währungshüter ab. Auch die deutschen Sparer sind die Dummen. 11.12.2018
Regensburg (ots) - Mit drei Worten leitete der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Ende Juli 2012 gewissermaßen die Wende in der Euro-Rettung ein. Im Londoner Lancaster House erklärte

Das Erste, Mittwoch, 12. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 11.12.2018
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Reform der Bundeswehr   8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Neuregelung bei Psychotherapien Press

BERLINER MORGENPOST: Geld allein reicht nicht / Leitartikel von Jürgen Polzin zur Klimakonferenz 11.12.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Deutschland musste in der ersten Konferenzwoche reichlich Prügel einstecken. Als Antwort öffnete die Bundesregierung die Geldbörse und erhöhte die Beiträge zur Klimafinanzi

BERLINER MORGENPOST: Senatorin unter Beobachtung / Kommentar von Joachim Fahrun zu Verkehrssenatorin Günther 11.12.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Der Schaden ist enorm. Die gesamte Berliner Politik steht als hartherzig da, weil sie einen kranken Mitarbeiter in der Adventszeit vor die Tür setzen wollte. Das hat die eig

Rheinische Post: Kommentar / Frankreichs Misere = VON MATTHIAS BEERMANN 11.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der Präsident hat reagiert - endlich. Nach vier Wochen massiver Proteste der "Gelbwesten" versucht Emmanuel Macron, der Bewegung mit milliardenteuren Konzessionen den Wind aus den

Rheinische Post: Kommentar / Kein Schuss ins Knie = VON BIRGIT MARSCHALL 11.12.2018
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war zu erwarten gewesen: Die Luxemburger Richter erklärten die Politik billigen Geldes anders als das Bundesverfassungsgericht für eindeuti

Rheinische Post: Kommentar / Scientology nicht mit zu viel Widerstand adeln = VON THOMAS REISENER 11.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die Eröffnung einer millionenschweren Scientology-Repräsentanz in Düsseldorf dürfte für Ärger sorgen. Die Sekte, die sich selbst als Religionsgemeinschaft versteht, ist außerhalb

Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Spahn legt Apothekenplan vor Die Apotheke darf nicht sterben Matthias Bungeroth 11.12.2018
Bielefeld (ots) - Seit zehn Jahren sinkt die Zahl der Apotheken in Ostwestfalen-Lippe kontinuierlich. Das werden insbesondere Menschen spüren, die in den ländlicheren Teilen der Region zu Hause sind.

Mitteldeutsche Zeitung: Amtsverzicht nach Stasi-Vorwürfen Stahlknecht lobt Schädlichs Verdienste für den HFC 11.12.2018
Halle (ots) - Der nach Stasi-Vorwürfen erzwungene Abgang von HFC-Präsident Michael Schädlich hat eine neue Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit angestoßen. Das berichtet die in Halle er

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimawandel 11.12.2018
Bielefeld (ots) - Nachdem jetzt auch die letzten Zweifler erkannt haben sollten, dass der Klimawandel keine Erfindung von Industriegegnern, Autofeinden und Untergangspäpsten ist, scheint die Zeit f

Neue Westfälische (Bielefeld): Gerry Weber Open Die Krise zieht Kreise Andrea Frühauf 11.12.2018
Bielefeld (ots) - Ein Konzern, der so sehr um das Überleben kämpft wie der Modemacher Gerry Weber, kann nicht gleichzeitig als großzügiger Sponsor auftreten. Dafür fehlt das Geld. Und die kreditgebe