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NOZ: Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA | 13.02.2019 |
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA Netschajew beklagt diplomatischen Druck aus Washington und nennt Warnungen vor "Energiewaffe" fragwürdig Osnabrück. Russ |
Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt/ Straßenausbaubeiträge spalten die CDU | 13.02.2019 |
Halle (ots) - Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle ersc |
Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition | 13.02.2019 |
Saarbrücken (ots) - Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. Lindner sagte der "Saar |
MDR: Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot | 13.02.2019 |
Leipzig (ots) - Sperrfrist: 13.02.2019 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Datenschutzbehörden der Län |
KN: Kieler Universität erlässt Schleier-Verbot für Muslima | 13.02.2019 |
Kiel (ots) - Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin ein Schleier-Verbot erlassen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgab |
Sandro Kirchner und Alexander König: Jetzt mit Impulsen die Unternehmen in Bayern stärken - Von Steuer und Bürokratie entlasten | 13.02.2019 |
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem |
rbb-Inforadio: Annen sieht kaum noch Chancen für INF-Vertrag | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht kaum noch Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten. Annen sagte am Mittwoch im In |
"Mehr Zeit für Patienten statt mehr Bürokratie" - Ärzte machen am 6. März erneut gegen Spahns Gesetz mobil | 13.02.2019 |
Essen (ots) - Deutschlands Ärzte warnen erneut vor den Auswirkungen des von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Am 6. März 2019 findet bundesweit |
dbb Hessen bezweifelt Grundgesetztreue von DITIB | 13.02.2019 |
Frankfurt am Main (ots) - "Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf |
Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben | 13.02.2019 |
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir müssen die magische Marke von 4 |
Sicherheitsreport 2019: Die Deutschen sehen die USA als größte Bedrohung für den Frieden | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - * Wirtschaftliche Sorgen im Abwärtstrend. Angst vor Terror nimmt ab * Wachsender Rückhalt für den Aufbau einer europäischen Armee * Bürger in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden |
TSVG: Keine Faustregeln für Therapieentscheidungen (FOTO) | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss behandelt heute das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) - und hier die Umrechnung der Erstattungsbeträge für die elektronische Arzneimitte |
Rheinische Post: Laschet setzt auf rasche Einigung beim Digitalpakt Schule | 13.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehr |
Der Tagesspiegel: Gewalt gegen Juden drastisch gestiegen | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 Prozent. Die Polizei registrierte |
Winkelmeier-Becker/Müller: Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen An |
Volkshochschul-Präsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Allianz für digitale Aufklärung und starke Demokratie | 13.02.2019 |
Frankfurt (ots) - Anlässlich der 100-Jahr-Feier der Volkshochschulen in der Frankfurter Paulskirche fordert die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV), Annegret Kramp-Karrenb |
Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten | 13.02.2019 |
München (ots) - "Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer." Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner F |
phoenix berichtet ausführlich von der Münchner Sicherheitskonferenz, ab Donnerstag, 14. Februar 2019 | 13.02.2019 |
Bonn (ots) - "Wenn wir die aktuelle internationale Lage betrachten, wird man das Gefühl nicht los, dass die Welt nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen durchlebt, sondern dass ein fund |
Bundespräsident Steinmeier besucht am 18. Februar das Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf | 13.02.2019 |
Strausberg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert sich am kommenden Montag über die Aufgaben und Besonderheiten des Fallschirmjägerregiments 31. Im Mittelpunkt stehen Gespräc |
ARD-Mittagsmagazin: Westerfellhaus: Pflegekammern stärken die Berufsgruppe | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Pflegeverbände dazu aufgerufen, eine eigene Institution zu schaffen. Dazu sagte er am Mittwoch im ARD-Mitta |
Vor Koalitionsausschuss zu Grundrente am Abend / INSM warnt Große Koalition vor teurem Kompromiss zur Grundrente | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnt die Große Koalition vor faulen Kompromissen bei der Grundrente zu Lasten der fleißig arbeitenden Menschen in Deutschland und |
Klarstellung: EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter L |
Der Tagesspiegel: Arbeitsmarktforscher warnt vor längerer Bezugsdauer von Arbeitslosengeld | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. "In der Tendenz verlänge |
Der Tagesspiegel: Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau | 13.02.2019 |
Berlin (ots) - Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer "eine Niederlage für Berlin. Europäis |
Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Stadt-Anzeiger zu Diesel-Fahrverboten | 13.02.2019 |
Köln (ots) - Eine Entscheidung der EU-Kommission könnte dafür sorgen, dass Dieselfahrverbote in deutschen Städten in den allermeisten Fällen hinfällig werden. Das bestätigte der CDU-Bundestagsab |