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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gauland: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 schaden beiden Seiten 12.12.2019
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, teilt der Vorsitzende de

Nochmal zwei fette Jahre - Leitartikel von Joachim Fahrun 12.12.2019
Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nord Stream 2 12.12.2019
Halle (ots) - Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite

zu Nord Stream 2 12.12.2019
Halle (ots) - Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite

Assanges Vater John Shipton bittet Merkel um Hilfe: "Machen Sie das, was Obama bei Chelsea Manning tat" 12.12.2019
Köln (ots) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen

Green Deal - Noch nicht in trockenen Tüchern 12.12.2019
Straubing (ots) - Die Diskussionen am Donnerstag zeigten bereits im Ansatz, dass von der Leyens angekündigter Green Deal noch keineswegs in trockenen Tüchern ist. Zwar war von der Leyens Strategie, d

Grüne attackieren nach Armutsbericht geplante Mittelstreichungen bei Arbeitslosenzentren in NRW 12.12.2019
Köln (ots) - Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Mittelstreichungen bei der Finanzierung von Arbeitsl

Das Erste, Freitag, 13. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 12.12.2019
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Hasskriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontak

Eine Meisterleistung/Die Bundesregierung will in zwölf Berufsgruppen die Meisterpflicht wieder einführen. Das ist eine gute Idee. Von Katia Meyer-Tien 12.12.2019
Regensburg (ots) - Mal eben das Bad neu fliesen oder einen neuen Rolladen am Schlafzimmerfenster anbringen lassen: In Zeiten von Bauboom und Fachkräftemangel ist das gar nicht so einfach. Durchschnit

Kommentar / Internet gewinnt Champions League = Von Robert Peters 12.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Champions League wird ein Fall fürs Internet. Zunächst verschwand der wichtigste europäische Fußball-Wettbewerb von den öffentlich-rechtlichen Bildschirmen, nach 20 Jahren ver

Kommentar / Das Handwerk muss nicht gestärkt werden = Von Birgit Marschall 12.12.2019
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben dem Lobby-Druck des Handwerks nachgegeben. Der Meisterzwang wird in zwölf Berufen wieder eingeführt, nachdem er 2004 in über 50 Gewerken von der damaligen rot-

Sprachprüfungen werden zunehmend abgelehnt¶ Integration ermöglichen¶ Carolin Nieder-Entgelmeier¶ 12.12.2019
Bielefeld (ots) - Der Start in ein neues Leben in einem anderen Land mit einer fremden Sprache ist eine große Herausforderung. Viele Jugendliche, die diesen Weg gehen, starten ihr neues Leben in Deu

Wo bleibt Europas Antwort? Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (13.12.) zu Nord Stream 2 / US-Sanktionen 12.12.2019
Fulda (ots) - Keine Frage, dass der Deal mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zur Errichtung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Pakt mit Mephisto war. Wer sich ein Stückweit in Abhängigkeit ei

Saustall / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Awo-Skandal in Frankfurt und Wiesbaden 12.12.2019
Mainz (ots) - Man mag sich gar nicht entscheiden, welche Vokabel besser auf die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und in Wiesbaden passt: Saustall oder Selbstbedienungsladen? Spätestens seit die region

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gratis-ÖPNV in Paderborn 12.12.2019
Bielefeld (ots) - Die Verkehrswende ist eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre. Dabei geht es wie immer ums Geld. Wer soll für die Kosten für den ÖPNV-Ausbau aufkommen? Vielleicht die gebeut

Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen 12.12.2019
Köln (ots) - Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer da

Die neue EZB-Chefin Lagarde: Ein guter Anfang / Kommentar von Rolf Obertreis 12.12.2019
Freiburg (ots) - Lagarde will die wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften einbeziehen. Das sind neue, erfreuliche Töne. Die Französin will bei der Überprüfung auch Vertreter der Zivilgesellscha

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer 12.12.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 12.12.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit

BSI warnt vor Schadsoftware auf neuen Handys und Tablets 13.12.2019
Düsseldorf (ots) - Angesichts der laufenden Weihnachtseinkäufe hat das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Schadsoftware selbst auf neuen Handys und Tablets gewarnt. "Es

NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Stephan Weil 13.12.2019
Osnabrück (ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgeri

DGB: Auch Beamte und Bundestagsabgeordnete für Rente zahlen lassen 13.12.2019
Osnabrück (ots) - DGB: Auch Beamte und Bundestagsabgeordnete für Rente zahlen lassen Buntenbach fordert Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dr

Industrie- und Handelskammertag: Betriebe dürfen wegen Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben 13.12.2019
Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag: Betriebe dürfen wegen Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben Präsident Schweitzer: "Finanzieller Ausgleich muss kommen" - FDP warnt: Die Rechnu

Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung 13.12.2019
Stuttgart (ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten de

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker (FOTO) 13.12.2019
Berlin (ots) - Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt: ,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wa

SPD-Chef zu Briten-Votum: Es kommt eine Zeit nach dem Populismus Norbert Walter-Borjans enttäuscht vom Ausgang der Wahl in Großbritannien 13.12.2019
Bielefeld (ots) - Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in