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Stephan Brandner: Abschaffung der Grenzkontrollen ist ein völlig falsches Signal

13.05.2020

Berlin (ots) - Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden - ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundes

Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich - Rentenerhöhung muss kommen

13.05.2020

Berlin (ots) - Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich - Rentenerhöhung muss kommen Die geplante Rentenerhöhung im Juli soll nach Ansicht des Finanzw

Weidel: Ökostrom-Planwirtschaft lässt Strompreis in der Corona-Krise explodieren

13.05.2020

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr "durch die Decke schießen", weil ein Überangebot an Wind- und Solarstr

Grüne fordern von Seehofer Ende der "Willkür" bei Grenzöffnungen

13.05.2020

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. "Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Will

Maag: Kontrolle über die Pandemie durch breite Testung

13.05.2020

Berlin (ots) - Wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationale

Lehren aus dem Corona-Lockdown

13.05.2020

Wien (ots) - "Die Öffnung gelingt nur durch Kooperation und randomisiertes Testen" Wie können die Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Pandemie minimiert werden? Beim dritten digita

Ostafrika nicht im Stich lassen/ FDP sieht deutsche Mitverantwortung

13.05.2020

Berlin (ots) - Die stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag, Carina Konrad (FDP), zur folgenschweren Heuschreckenplage in Ostafrika: "Die schlimmste Heuschreckenplage seit Jahr

Bouffier: Europäische Gemeinschaft in Corona-Krise nicht weiter emotional belasten

13.05.2020

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht in den geplanten Lockerungen von Grenzkontrollen und Reiseverkehr innerhalb der EU einen dringend nötigen Schritt für den Zusam

Corona-Pandemie: Kinder und Kinderrechte in Corona-Zeiten stärker in den Mittelpunkt stellen

13.05.2020

Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Debatte am 14. Mai über Kinderrechte in der Corona-Krise erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen

Verband kritisiert "maximalen Flickenteppich" bei NRW-Freibädern und erwartet Verzögerungen bei den Öffnungen

13.05.2020

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihren Umgang mit den Freibädern in der Corona-Krise. "Die Politik macht keinerl

Nüßlein: Finanzsituation bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht eindeutig bewertbar

13.05.2020

Berlin (ots) - Keine belastbaren Grundlagen für Erhöhung der Zusatzbeiträge Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) fordert von der Bundesregierung mehr Geld, um höhere Zusat

Demo für Grundrechte: Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen / "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg (VIDEO)

13.05.2020

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 14. Mai 2020, SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Angesichts von Kurzarbeit, drohenden

Bitte mehr Plan als beim Schließen / Bei der Frage nach einem Ende der Grenzkontrollen ist ein EU-weit einheitliches Vorgehen nicht in Sicht. / Leitartikel von Jana Wolf

13.05.2020

Regensburg (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fo

Mitteldeutsche Zeitung zu Kanzlerin und Bundestag

13.05.2020

Halle (ots) - Nichts gegen gute Laune im Bundestag. Aber angesichts einer drohenden Überforderung von Landkreisen bei der Corona-Bekämpfung, des Mangels an Schutzausrüstung und Tests oder auch der lan

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Tourismus

13.05.2020

Halle (ots) - Sicher ist indes derzeit nur, dass nichts sicher ist: Niemand weiß heute, wann und wie der Tourismus wieder auf die Beine kommt. Diese höchst prekäre Situation erhöht auch den Druck auf

Mitteldeutsche Zeitung zu Verzögerung bei der Grundrente

13.05.2020

Halle (ots) - Die CDU hat sich auf den Kompromiss eingelassen - auch wenn größere Teile von ihr nie so richtig glücklich mit der Grundrente waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer ne

Grenzöffnungen - Europa grenzt sich ein

13.05.2020

Straubing (ots) - Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu

Das schwierige Geschäft mit Reisen

13.05.2020

Frankfurt (ots) - Niemand weiß heute, wann und wie der Tourismus wieder auf die Beine kommt. Diese prekäre Situation erhöht den Druck auf die Politik. Deutliches Zeichen dafür sind die Verhandlungen ü

neues deutschland: Kommentar zu Corona-Infektionen bei Arbeitern in Schlachthöfen und zu Forderungen an die Fleischindustrie

13.05.2020

Berlin (ots) - Es ist nicht so, dass in den vergangenen Jahren alles gut war in der Fleischbranche. Die miesen Arbeitsbedingungen, die schlechte Unterbringung, die krankmachende Maloche, all das hat s

WAZ: NRW-Städte halten Kontaktbeschränkung für kaum kontrollierbar

13.05.2020

Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalitä

Überzogene Kritik - Kommentar von Christine Richter

13.05.2020

Berlin (ots) - Die Amtsärzte sind verärgert - und haben am Mittwoch einen offenen Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geschrieben, in dem sie sich heftig beklagen. Sie seien

Coronavirus in den USA - So wirkt die Methode Trump

13.05.2020

Straubing (ots) - Statt das völlig unzureichende Sozial- und Gesundheitssystem zu reformieren, wettert Donald Trump jetzt öffentlich gegen Kontaktbeschränkungen und behördlich verordnete Schließungen.

Kommentar Verschwörungsmythen über Corona-Maßnahmen Die Suche nach Schuldigen Florian Pfitzner

13.05.2020

Bielefeld (ots) - Neulich hat mir ein Leser eine E-Mail geschrieben, er war nicht einverstanden mit der Berichterstattung. Was das denn genau sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ob man d

Stuttgart Nachrichten: Kommentar zum Thema: Lockerung bei der Grenzkontrolle

13.05.2020

Stuttgart (ots) - Fast acht Wochen lang hat Deutschland Reisende an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich, Luxemburg und Dänemark kontrolliert und nur unter bestimmten Bedingungen ins Lan

Bayer-Geschäftsführer Rudi Völler kritisiert den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach scharf - "Behauptungen sind nicht wahr"

13.05.2020

Köln (ots) - Rudi Völler, Geschäftsführer von Bayer 04 Leverkusen, hat den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach heftig angegriffen und die Saisonfortsetzung des deutschen Fußballs mit Geisterspiele

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