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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Union und SPD zu rascher Verständigung bei Wahlrechtsreform auf 18.08.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir

Bernd Gögel MdL: Corona-Krise lässt Meinungsstalinismus hervortreten 18.08.2020
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Äußerungen des Bremer Hirnforschers Gerhard Roth in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Staat Corona-Demonstranten "bei aller humanistischen Gesinnu

Gesundheitsminister Spahn will wegen Corona Karneval bundesweit ausfallen lassen 18.08.2020
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison

Grütters: Wichtige Stellungnahme der Charité 18.08.2020
Berlin (ots) - Die Empfehlung zweier Charité-Institute, mit Maskenpflicht während klassischer Konzerte oder Opernaufführungen die Säle voll zu besetzen, ist für Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Kölner Festkomitee gegen frühe Absage der Karnevalssession - "Hochburgen im Rheinland arbeiten an Hygienekonzept" 18.08.2020
Köln (ots) - Köln. Das Festkomitee Kölner Karneval hat sich dagegen ausgesprochen, die Session ausfallen zu lassen. "Eine pauschale Absage mehrere Monate vor der Session halten wir für wenig zielführe

Bund Deutscher Karneval kritisiert Spahn 18.08.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bund Deutscher Karneval (BDK) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Karnevalssession 2020/21 wegen der Corona-Pandemie abzusagen. "Wir sind se

EU und Großbritannien - Die Zeit des Pokerns ist vorbei 18.08.2020
Straubing (ots) - Die Gemeinschaft muss den Wunsch Londons nach Unabhängigkeit ebenso verstehen wie die Briten die Furcht der Europäer vor einer Sabotage des Binnenmarktes. Es kann doch nicht sein, da

WAZ: Knie auf dem Kopf: Polizei-Gewerkschaft kritisiert umstrittene Methode 18.08.2020
Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvor

Jüdischer Weltkongress dankt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ihren Einsatz bei der nachhaltigen Bekämpfung von Antisemitismus und illegaler Hassrede im Internet 18.08.2020
New York/Brüssel (ots) - Der Jüdische Weltkongress und die Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland Christine Lambrecht stimmen darin überein, dass Anbieter sozialer Netzwerke für die übe

Mitteldeutsche Zeitung zur US-Wahl 18.08.2020
Halle (ots) - Schärfer könnte der Kontrast kaum sein. Der Parteitag der Demokraten in Milwaukee hatte noch nicht richtig begonnen, als sich Donald Trump im 120 Kilometer entfernten Oshkosh in Szene se

Mitteldeutsche Zeitung zu Kalbitz 18.08.2020
Halle (ots) - Als die Milzriss-Affäre bekannt wurde, tat Andreas Kalbitz das, was er immer tut, wenn er etwas getan hat, was man nicht tut. Er verharmloste und suchte die Schuld bei anderen. Es sei do

Bloß jetzt noch kein Wahlkampf/Die SPD hat sich festgelegt, die Union ringt noch, die FDP stellt sich neu auf - die Personaldebatten nehmen zu früh an Fahrt auf. Leitartikel von Jana Wolf 18.08.2020
Regensburg (ots) - Die politische Sommerpause ist die Zeit der Sommerinterviews, und weil im Sommerloch kaum aktuelle Themen anstehen, giert die heruntergedimmte Polit-Öffentlichkeit zumindest nach ei

"nd - DerTag": Reservist auf Abwegen - rechte Umtriebe bei Freizeitsoldaten kaum im Blick 18.08.2020
Berlin (ots) - Berlin (ots) - Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbeiten und diesen Bereich der Truppe ne

US-Demokraten - Sie reißen sich endlich zusammen 18.08.2020
Straubing (ots) - Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amtes unwürdig ist. Belege dafür lief

"nd.Der Tag": Die Natur hat immer recht/Markus Drescher über Containern, Kapitalismus und Klima 18.08.2020
Berlin (ots) - Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf dem Müll, wird freigegeben zur Vernicht

Alle gegen Trump 18.08.2020
Frankfurt (ots) - Die Botschaft der Demokraten unter Joe Biden ist klar: Sie wollen mit einer möglichst breiten Front alle Kräfte im Land zusammenführen, die sich von dem autokratischen Narzissten im

Das Erste, Mittwoch, 19. August 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 18.08.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Rückgewinnung von Fahrgästen im ÖPNV Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin

Kein Spaß / Kommentar von Michael Klein zur Fastnacht in der Pandemie 18.08.2020
Mainz (ots) - Ob Fastnacht in Mainz oder Karneval in Köln - in der fünften Jahreszeit kommen sich wildfremde Menschen fröhlich feiernd näher als im restlichenJahr. Das Virus, gegen das die Welt seit n

Merkels Besuch bei Laschet: Verziehen ist verziehen (Kommentar von Olaf Kupfer) 18.08.2020
Düsseldorf (ots) - Wenn man den Besuch der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Düsseldorf und Essen sachlich begutachtet, muss man sagen: Viel herumgekommen ist nicht. Absichtserklärungen in Corona-Fragen

Gute Idee für den Stadtrand - Kommentar von Christian Latz 18.08.2020
Berlin (ots) - Die nächste Bahnstation? Zu weit entfernt. Der nächste Bus? Verkehrt nur im 20-Minuten-Takt. So sieht die Realität in einigen Gebieten am Berliner Stadtrand aus. Das Angebot im öffentli

Kommentar: Wenn ein Bild nicht genug sagt 18.08.2020
Düsseldorf (ots) - Vor rund 100 Jahren hat ein US-Werbetexter einen eingängigen Satz formuliert: "Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte." Das gilt scheinbar mehr denn je, erst recht in sozialen Medien. Au

Kommentar: Laschet hat wieder Tritt gefasst 18.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Union steckt in dem Dilemma, dass es für das Erbe Angela Merkels keinen klaren Favoriten gibt - weder die Stimmung im Volk noch die in der Partei ist eindeutig. Deshalb steht je

FDP krisitiert geplante Verlängerung des Kurzarbeitergelds 18.08.2020
Köln (ots) - Vize-Parteichefin Suding: Regierung erhält totgerittene Branchen künstlich am Leben Ablösung von Generalsekretärin Teuteberg verteidigt Köln. Die FDP kritisiert die geplante großflächige

US-Wahlkampf: Am Rande des Schlammlochs / Kommentar von Dietmar Ostermann 18.08.2020
Freiburg (ots) - Diesmal aber könnte die Formel von der wichtigsten Wahl seit Generationen stimmen. Zwar ist Trumps Versuch absurd, den Zentristen Biden als gefährlichen Sozialisten zu karikieren. Umg

Verschiebung des Zensus auf 2022 verursacht Mehrkosten von 63 Millionen Euro 19.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die geplante Verschiebung des Zensus um ein Jahr auf 2022 wird den Bund zusätzlich knapp 63 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Verschiebung der Volkszählung h