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Der Tagesspiegel: Witwer von Marwa El-Sherbini nimmt Kondolenzschreiben entgegen

12.08.2009

Berlin (ots) - Der Witwer der in einem Dresdner Gerichtssaal getöteten Ägypterin Marwa El-Sherbini wird am morgigen Donnerstag Briefe entgegennehmen, in denen ihm mehrere Hundert Menschen Mut zusprech

Dietmar Bartsch: Langeweile im Rosamunde-Pilcher-Format

12.08.2009

Berlin (ots) - Zum geplanten so genannten TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier (SPD) erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Was soll am 13. September beim

Deutscher Dialogmarketing Verband warnt: Neues Datenschutzgesetz schützt Verbraucher nicht vor Datenmissbrauch

12.08.2009

Wiesbaden (ots) - Der aktuelle, vom NDR aufgedeckte Fall von Datenmissbrauch bestätigt den Deutschen Dialogmarketing Verband in seiner Auffassung, dass es kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit g

Der Tagesspiegel: Einsatz der Elitepolizeieinheit GSG 9 in Kreuzberg sind die Verdächtigen am Dienstag überraschend wieder frei gelassen worden.

12.08.2009

Berlin (ots) - Eineinhalb Wochen nach dem spektakulären Einsatz der Elitepolizeieinheit GSG 9 in Kreuzberg sind die Verdächtigen am Dienstag überraschend wieder frei gelassen worden. Dies berichtet de

Der Tagesspiegel: Jürgen Trittin: TV-Duell ist "Täuschung der Wähler"

12.08.2009

Berlin (ots) - Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, hat das für den 13. September angekündigte TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Wa

Uhl: BDSG-Novelle erschwert illegalen Datenhandel

12.08.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Fälle von illegalem Datenhandel erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Mit unserer Novelle zum Bundesdat

Mitarbeit von Rechtsanwälten an Gesetzen muss transparent sein

12.08.2009

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol) fordert ein verpflichtendes Register für Lobbyisten. Die jüngst gegen das Bundeswirtschaftsministerium erhobenen Vorwürfe haben

NDR Info: Nach erneutem Datenskandal fordern Verbraucherschützer bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden

12.08.2009

Hamburg (ots) - Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat eine bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den illegalen Datenhandel gefordert. Weich

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Guttenberg

12.08.2009

Rostock (ots) - Jetzt hat auch der Baron die ersten Kratzer am Lack: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich fragen lassen, warum private Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe für sei

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das outsourcing der Gesetzesarbeit durch Ministerien:

12.08.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Gegen alle akzeptablen Spielregeln ist es, wenn der entsprechende Entwurf des Wirtschaftsministeriums "eins zu eins" von einer Kanzlei übernommen wurde - eine große Peinlichkeit

Neues Deutschland: zur Lohnentwicklung in Deutschland

12.08.2009

Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren sind die Reallöhne in Deutschland nicht nur nicht gestiegen, hier und da schmale Erhöhungenwurden sogar von Inflation und Sozialabgaben langsam, aber beständig

RNZ: Rat von außen Viel zu viele Gesetze werden von Lobbyisten mitgeschrieben

12.08.2009

Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelGlänzende Umfragewerte, adrettes Aussehen, elegantes Auftreten - dochder Lack bekommt Risse. Weil er sich mit der Justizministerin nicht auf einen Entwurf einigen k

NDR Info exklusiv - Bundesverbraucherministerium: aktueller Datenskandal "unfassbar"

12.08.2009

Hamburg (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, hat den jüngsten Skandal im Zusammenhang mit dem Ve

Der Tagesspiegel: Pfeiffer spricht von psychischer und sozialer Verelendung

12.08.2009

Berlin (ots) - Nachdem in Bayern erneut ein Kind in einer Familie verhungert ist, beginnt die Diskussion über Gründe für eine solche Vernachlässigung wieder neu. Professor Christian Pfeiffer, Direktor

Südwest Presse: Kommentar zu Guttenberg

12.08.2009

Ulm (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister von der CSU seinen Entwurf für ein neues Insolvenzrecht nur deshalb von einer Anwaltskanzlei schreiben ließ, um der Justizministerin von der SPD aus wahltaktis

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum A33-Urteil des Leipziger Bundesverfassungsgerichts

12.08.2009

Bielefeld (ots) - Wenige müssen viel opfern, damit viele einen Nutzen haben: Das ist bei jedem Großprojekt so. Groß war daher der Argwohn, als das »Turbo-Verfahren« mit dem Bundesverwaltungsgericht al

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Guttenberg

12.08.2009

Bielefeld (ots) - Mit 37 Jahren der jüngste deutsche Wirtschaftsminister und der beliebteste im gesamten Bundeskabinett: So viel Glanz erregt natürlich Neid. Schließlich haben wir Wahlkampf.Da springt

Berliner Morgenpost: Ein Kulturkampf jenseits jeglicher Vernunft - Leitartikel

12.08.2009

Berlin (ots) - Barack Obama ist im Begriff, eine Diktatur zu errichten und eine faschistoide Gesundheitsreform zu verfügen, die Kosten senkt, indem sie alte Menschen und Behinderte in den Gnadentodtre

Westdeutsche Zeitung: Datenschutz = von Horst Kuhnes

12.08.2009

Düsseldorf (ots) - Da nutzen die schärfsten Gesetze wenig: Wenn Händler aus dem Ausland übers Internet illegal Daten verkaufen, kann sie der Arm der deutschen Justiz nur sehr schwer erreichen. Solchen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Embryonenschutz

12.08.2009

Halle (ots) - Ob ein Gericht in Neubrandenburg das Embryonenschutzgesetz richtig auslegte, soll hier nicht beurteilt werden. Aber es geht - mal wieder - um die Frage, ob nicht Menschlichkeit vor Recht

Neue Westfälische: KOMMENTARE Grünes Licht für Weiterbau der Autobahn 33 Ein Ärgernis verschwindet MATTHIAS BUNGEROTH

12.08.2009

Bielefeld (ots) - Ohne Mobilität ist die moderne Industriegesellschaft undenkbar. Wie schwer man sich tun kann, die Infrastruktur hierfür zu schaffen, zeigt das Beispiel des Baus der Autobahn 33 zwisc

Neue Westfälische: Streit um Lehrermangel in NRW Alltagserfahrung BERNHARD HÄNEL

12.08.2009

Bielefeld (ots) - Der Dauerstreit über Unterrichtsausfall und Lehrermangel in NRW erinnert an die Winston Churchill zugeschriebene Weisheit: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast

Stuttgarter Nachrichten: zu den hohen Umfragewerten für Horst Schlämmer:

12.08.2009

Stuttgart (ots) - Horst Schlämmer ist ein Clown, den keiner ernst nimmt, weil er ausdrücklich nicht ernst genommen werden will. Ernst ist ihm aber sehr wohl die Ironie. Wenn er seine Partei als "konse

Rheinische Post: Auf Geisterfahrt

12.08.2009

Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Die Dienstwagenaffäre galt schon als abgeschlossen, da wird es fürGesundheitsministerin Ulla Schmidt noch einmal richtig eng. Die lang gediente Ressortchefin ve

Rheinische Post: Lehrermangel

12.08.2009

Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Wie viele Lehrer fehlen in NRW wirklich? Die Regierung spricht von800, die Opposition von netto 2220. Tatsache ist, dass vor allem in Mathematik und Naturwissensc

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