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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schmidt (CSU) warnt vor Verharmlosung des Afghanistan-Einsatzes / Erler (SPD): Weitere Entsendung mit Kampfauftrag nicht akzeptabel 10.02.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 - Der ParlamentarischeStaatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat bei PHOENIX vor einer Verharmlosung des Afghanistan-Einsatzes

Bundestag beruft Brähmig für den Rat der Vertriebenenstiftung 10.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufung von Mitgliedern des Stiftungsrates der unselbständigen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch den Bundestag teilt die Pressestelle der CDU/CSU-Bundesta

Volksbund ächtet Einsatz von Kindersoldaten / 12. Februar: Aktion Rote Hand im Auswärtigen Amt / Fast 3 000 rote Hände in Ysselsteyn/Niederlande / Pädagogische Handreichung zum Thema Kindersoldaten 10.02.2010
Kassel (ots) - Stoppt den Einsatz von Kindersoldaten - das ist dieBotschaft der internationalen Aktion Rote Hand. Am 12. Februar 2002 verbot die UNO-Kinderrechtskommission den Missbrauch von Kindern a

BA: Ausbildungspakt trotz Wirtschaftskrise auch 2009 erfolgreich 10.02.2010
Nürnberg (ots) - Zahl der unversorgten Bewerber weiter zurückgegangen Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Claudia Kleinert eröffnet Kindernothilfe-Jahresthema / Umweltschutz ist Kinderrecht! 10.02.2010
Duisburg (ots) - "Kinder sind von Umwelt- und Naturkatastrophen amschlimmsten betroffen und können sich am wenigsten selbst wehren. Siehaben ein Recht darauf, dass ihre Umwelt geschützt wird." Das erk

Götz: Regierung stellt Weichen für Kommunen 10.02.2010
Berlin (ots) - Zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor demHintergrund der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die christl

Kindersoldaten: Caritas fordert besseren Schutz - Das Hilfswerk hilft bei der Rückkehr in ziviles Leben - Internationaler Aktionstag am 12. Februar 10.02.2010
Freiburg (ots) - Ein konsequenteres Einschreiten gegen den Einsatzvon Kindersoldaten fordert der Leiter von Caritas international, Oliver Müller. "Unsere Arbeit zur Resozialisierung ehemaliger Kinders

Benennung der Behindertenbeauftragten 10.02.2010
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung Maria Michalk MdB als Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bunde

WAZ: Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause 10.02.2010
Essen (ots) - Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Som

Koenigs (Grüne): Armeeausbildung in Afghanistan ohne Sicherheitsarchitektur für Region wäre zusätzliches Risiko 10.02.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 - Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), hat zum Aufbau überregionaler Sicherheitsstrukturen in Afghanistan

Immer mehr Beitrag für immer weniger Leistung: Private Krankenversicherung lautet eine Alternative (mit Bild) 10.02.2010
Hannover (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - In unschöner Regelmäßigkeit steht das System der gesetzlichen Krankenversiche

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV 10.02.2010
Rostock (ots) - Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob sich

Rheinische Post: Steuerzahlerbund hält Opel-Forderung für inakzeptabel 10.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die Forderungen der Opel-Mutter General Motors nach Staatshilfe scharf kritisiert: "General Motors stellt völlig inakzeptable Forderungen an die deuts

Rupprecht: Kernfusion ist Energie der Zukunft 10.02.2010
Berlin (ots) - Zum gemeinsamen Besuch der Arbeitsgruppen für Bildung und Forschung von CDU/CSU und FDP beim Max-Planck-Institut für Plasmaforschung in Greifswald erklärt der forschungspolitische Sprec

Bärbel Höhn und Martin Lindner zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk am Donnerstag, 11.02.2010, um 23.30 Uhr 10.02.2010
Berlin (ots) - 10. Februar 2010. Ganz Deutschland diskutiert über den Richterspruch aus Karlsruhe. Fest steht: Die Regelsätze für HartzIV verstoßen gegen das Grundgesetz. Bekommen die Empfänger nun kü

Rheinische Post: Schäuble schlägt EZB-Vize Papademos als EU-Sonderbeauftragten für Griechenland vor 10.02.2010
Düsseldorf (ots) - EZB-Vizepräsident Lucas Papademos soll nach demWillen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) EU-Sonderbeauftragter für Griechenland werden. Schäuble habe den übrigen EU-St

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Mappus 10.02.2010
Heidelberg (ots) - Stefan Mappus hat seit Erwin Teufels Abgang nieetwas anderes im Sinn gehabt, als das schwäbelnde Interregnum Oettinger zu beenden. Weil er überzeugt war, das passt nicht - der Mann

Zürcher Stadtrat genehmigt den Gestaltungsplan für die Aufstockung des Kornhauses 10.02.2010
Zürich (ots) - Swissmill plant eine Aufstockung des heutigen Kornhauses am Zürcher Sihlquai. Das Gebäude soll rund 118 Meter hoch werden. Der Stadtrat hat den Gestaltungsplan genehmigt, mit dem die pr

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte über eine Reform des Gesundheitswesens 10.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Arzneimittelkosten - im vergangenen Jahr immerhin 30 Milliarden Euro - machen zwar nur ein knappes Fünftel der Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen aus, sie

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Freilassung Nelson Mandelas vor 20 Jahren 10.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es war ein historischer Moment, als vor genau 20 Jahren Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen wurde. Derspätere Präsident Südafrikas schaffte danach, was bis heute beispiel

Frankfurter Neue Presse: zu Oberst Klein vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss: Im Zweifel Angriff abblasen - Leitartikel von Sven Weidlich 10.02.2010
Frankfurt am Main (ots) - Es geht nicht darum, den Bundeswehr-Soldaten generell in den Rücken zu fallen, die in Afghanistan ihr Leben riskieren, damit das Land eine bessere Zukunft hat. Die Soldaten m

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 10.02.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Afghanistan: Erstmals wurde gesteren von Seiten der Regierung von einem "bewaffneten Konflikt" gesprochen. Die juristische Neubewertung soll den Soldaten me

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Lehrerarbeitszeit Modell mit Charme BERNHARD HÄNEL 10.02.2010
Bielefeld (ots) - Mindest- und Anpassungsfaktor, Modulation und Systemzeiten: Nur wenige ausgewählte Begriffe aus dem Entwurf für das"Jahresarbeitszeitmodell NRW" zeigen, wie komplex der Versuch ist,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ritualen bei den Gebirgsjägern 10.02.2010
Halle (ots) - Was da bei den Gebirgsjägern offenbar über Jahrzehnte geschah, muss untersucht und scharf geahndet werden. Letzteres dann, wenn Zwang im Spiel war - was nicht immer, aber immerwieder mal

Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr 10.02.2010
Ulm (ots) - Saufen bis zum Erbrechen und andere widerliche Aufnahmerituale, die nur einem Zweck dienen: Den Kandidaten zu demütigen, bevor er als vollwertiger Soldat anerkannt wird. Wäre das,was in ei