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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Flughafen-Blamage: Trittin legt Wowereit Rücktritt nahe 09.05.2012
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung den Rücktritt nahe gelegt. "Für di

Barthle: Bundesrechnungshof bestätigt Wirtschaftlichkeit des Baus der A 100 09.05.2012
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Kostenentwicklung bei der Planung des Weiterbaus der Bundesaut

Der Tagesspiegel: Grüne: Verhalten von Flughafenchef und Staatssekretär ist skandalös 09.05.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Flughafenchef Rainer Schwarz in der Verantwortung. "Sollte der Aufsichtsrat getäuscht worden sein, mu

WDR Europaforum: Bundesaußenminister Westerwelle: In der Ukraine ist stille Diplomatie gefragt 09.05.2012
Brüssel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist vorsichtig optimistisch, dass sich die Lage für die inzwischen in ein ukrainisches Krankenhaus verlegte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenk

Freie Presse (Chemnitz): EU-Abgeordneter Hermann Winkler (CDU) fordert Zahlungsstopp der Griechenlandhilfen 09.05.2012
Chemnitz (ots) - Mit Blick auf die aktuelle Lage in Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag fordert der sächsische Europaabgeorndete Hermann Winkler (CDU)die Bundesregierung auf, weitere Finanzhilf

Ostsee-Zeitung: Linken-Vorsitz: Bartsch erhält Rückenwind 09.05.2012
Rostock (ots) - Rostock. Das Kandidatenrennen um den künftigen Vorsitz der Linkspartei gewinnt an Fahrt. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung(Donnerstag) erhält Dietmar Bartsch, bislang Fraktionsv

"DER STANDARD"-Kommentar: "Achtung, hier wird Politik gemacht" von Michael Völker 09.05.2012
Faymann und Spindelegger, Bund und Länder: Warum nichts weitergeht - Ausgabe vom 10.5.2012 Wien (ots) - Man könnte sagen: Michael Spindelegger hat recht. Natürlich wäre es sinnvoll und logisch, je

Neues Deutschland: Post an Kristina Schröder: Ihr doch egal 09.05.2012
Berlin (ots) - Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde nun all die 24 176 Namen lesen, die sie - eingewickelt in grünes Schleifenband - gestern von einem Kritikerinnenbündnis überr

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Dispozinsen 09.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Nun verweisen die Kreditinstitute darauf, dass man beim Dispo ein höheres Risiko habe als bei Ratenkrediten. Komisch nur, dass das durchschnittliche EU-Zinsniveau unter dem d

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Wahlen: Hannelore Kraft weiter im Aufwind - bei 37 Prozent; FDP bei sechs Prozent 09.05.2012
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die Landtagswahl am nächsten Sonntag. Die SPD kommt danach auf 37 Prozent

WDR Europaforum: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Schwere Anpassungskrise" in Griechenland 09.05.2012
Brüssel (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach den Wahlen vom Wochenende von einer "schweren Anpassungskrise" in Griechenland gesprochen. "Die griechische Bevölkerung leidet schwer

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - über ein Angebot des dänischen Flugplatzeigentümers Neuhardenberg an die Flughafenchef Rainer Schwarz 09.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Um den durch die geplatzte Eröffnung des Airports "Willy Brandt" entstandenen Druck von den Bestandsflughäfen Tegel und Schönefeld zu nehmen, hat der dänische Eigentümer des

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Merkel bleibt flexibel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 09.05.2012
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Me

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Umgang mit Salafisten 09.05.2012
Frankfurt (ots) - Das Kriegsgeschrei, das Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, ist albern, und doch ist es gefährlich. Die mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime w

Berliner Zeitung: Kommentar zu Norbert Röttgen 09.05.2012
Berlin (ots) - Es ist also eine ziemlich linkische Rettungsaktion, die der Spitzenkandidat wider Willen angesichts mieser Umfragewerte wenige Tage vor der Wahl probiert. Es ist der Versuch, mit Res

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lehrerbesoldung Kostenneutral BERNHARD HÄNEL 09.05.2012
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf neigt sich langsam dem Ende entgegen, da zündet NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann eine neue Raketenstufe. Die Grünen-Politikerin will eine einheitliche Bezahlung de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Das Treiben der Kartelle Manager ohne Skrupel HUBERTUS GÄRTNER 09.05.2012
Bielefeld (ots) - Wenn mächtige Konzerne die Preise durch illegale Absprachen künstlich hochschrauben, dann sind fast immer wir alle die Verlierer. So wird es auch im aktuellen Fall wieder sein. Die

Neues Deutschland: Post an Kristina Schröder: Ihr doch egal 09.05.2012
Berlin (ots) - Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde nun all die 24 176 Namen lesen, die sie - eingewickelt in grünes Schleifenband - gestern von einem Kritikerinnenbündnis überreicht

BERLINER MORGENPOST: Brutalstmögliche Aufklärung - Leitartikel von Hajo Schumacher 09.05.2012
Berlin (ots) - Schon merkwürdig. Ausgerechnet im Land der Airbags, wo der Sicherheitsbeauftragte meist mehr zu sagen hat als der Chef, scheinen elementare Brandschutzfragen erst im allerletzten Momen

Das Erste, Donnerstag, 10. Mai 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.05.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Regierungserklärung 8.35 Uhr, Bernhard Franke, Verdi-Verhandlungsführer, Them

Mitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko 09.05.2012
Halle (ots) - Der eigentlich Gefangene heißt deshalb mittlerweile Janukowitsch. Er hat den Zeitpunkt verpasst, die unbequeme politische Konkurrentin rechtzeitig zur Behandlung ausreisen zu lassen. Di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Telekommunikation 09.05.2012
Halle (ots) - Kann ein Gesetzespapier retten, was bislang in der Praxis nicht funktioniert hat? Denn das Versprechen, der Telefonanbieter-Wechsel klappe nahtlos, gab es auch bis heute schon. Oh

Westdeutsche Zeitung: Eine einseitige Diskussion spielt Extremisten in die Karten = von Lothar Leuschen 09.05.2012
Düsseldorf (ots) - Die Reflexe funktionieren. Extremisten überschreiten die Grenzen des Tolerablen, und sofort wird der Ruf nach Verboten und Ausweisungen laut. Schließlich handelt es sich bei den

Mitteldeutsche Zeitung: zu B6n 09.05.2012
Halle (ots) - Es kann auch gut sein, wenn Haseloff gelegentlich politisch schneller zieht als sein Schatten. Bei Marketing-Aktionen wie dem Rückkehrer-Stammtisch ist diese agile Art eine Qualität. B

Rheinische Post: Gegen Fundis 09.05.2012
Düsseldorf (ots) - Wer eine ideologische Nähe zum Terror-Netzwerk Al Qaida hat, wie es der Bundesinnenminister Teilen der radikalislamischen Salafisten unterstellt, sympathisiert mit einer kriminel