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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Troika-Tragödie - Verspielt die Regierung unser Steuergeld? / Gerhard Schick und Volker Wissing zu Gast bei "2+Leif" am 12. November 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 09.11.2012
Mainz (ots) - In Griechenland spitzt sich die Euro-Krise zu. Gerade hat die Regierung unter großen Protesten der Bevölkerung das nächste drakonische Sparpaket durch das Parlament gepeitscht. Doch d

Voßhoff: Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt 09.11.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierz

Handlungsfähig auch in unsicheren Zeiten: Der Haushalt der BA 2013 09.11.2012
Nürnberg (ots) - Mehr nachhaltige Maßnahmen für arbeitslose Menschen, gute soziale Absicherung, flexible Reaktionsmöglichkeiten auf regionale Besonderheiten - das sind drei Aspekte des Haushaltspla

Börnsen/Wanderwitz: Durch Kultur wächst zusammen, was zusammen gehört 09.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt am heutigen Freitag den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der

Gröhe: Gute Entscheidungen für unser Land 09.11.2012
Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Bu

Börnsen: Zusätzlich 100 Millionen Euro für Kultur 09.11.2012
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetz

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention 09.11.2012
Berlin (ots) - Am 8. November 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig das Gesetz zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, mit dem ein Individualbeschwe

Rupprecht/Rehberg: Abermals mehr Geld für Berufsorientierung und Spitzenwissenschaftler 09.11.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2013 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und fors

Neuregelung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen beschlossen 09.11.2012
Berlin (ots) - bpa begrüßt Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Heute hat der Deutsche Bundestag das Assistenzpflegegesetz abschließend beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes we

VSB bietet Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 09.11.2012
Köln (ots) - Mit einer Erweiterung seiner Leistungen hat der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) auf Forderungen seiner Mitglieder reagiert. Dass an Soldatinnen und Soldaten hohe Forderungen

Europa-Terminvorschau vom 12. bis zum 18. November 2012 09.11.2012
Brüssel/Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Pa

Studiengebühren in Bayern erhalten 09.11.2012
Essen (ots) - Anlässlich der Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren im Bundesland Bayern sagte der Generalsekretär des Stifterverbandes, Andreas Schlüter, heute in Essen: "Die Gründe, di

Holzenkamp/Heil: Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft Verbrauchern 09.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe E

Uhl: Praxisgebühr auch bei Bundesbeamten abschaffen 09.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher de

Zahnmedizinische Ausbildung und präventionsorientierte Versorgung langfristig sichern / Deutscher Zahnärztetag in Frankfurt formuliert Forderungen an die Politik 09.11.2012
Frankfurt (ots) - Vor einer "staatlichen Bevormundungsmedizin" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Peter Engel, anlässlich des Deutschen Zahnärztetages gewarnt und den Erhalt des

Krings: Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan 09.11.2012
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitz

Heil: Schlichten statt klagen 09.11.2012
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kölner Stadt-Anzeiger: Friedman "irritiert" über Walser-Kritik 09.11.2012
Köln (ots) - Der Publizist Michel Friedman hat sich irritiert über die Androhung einer Beleidigungsklage durch den Schriftsteller Martin Walser gezeigt. "Meine Kritik an Martin Walser bezieht sich

neues deutschland: Berliner Verfassungschutz hat versäumt, Altakten nach NSU-Hinweisen zu durchsuchen 09.11.2012
Berlin (ots) - Die Affäre um Altakten des Berliner Verfassungsschutzes weitet sich aus. Nach Informationen der in Berliner erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) hat der Be

Kindernothilfe warnt: Kürzung des Entwicklungsetats ist das falsche Signal 09.11.2012
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe ist besorgt über den Beschluss des Bundestags den Etat des Entwicklungsministeriums um 124 Millionen Euro auf knapp 6,3 Milliarden Euro zu kürzen. "Damit stehen auc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Stromexport 09.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kunde schaut und ist verwirrt. Seit Jahren ist er gezwungen, steigende Preise für Öl, Gas und Strom zu zahlen. Nun versteht er ja beim Strom, dass die Energiewende kostet:

Frankfurter Rundschau: Zu Peer Steinbrück: 09.11.2012
Frankfurt (ots) - Die Art seiner verstolperten Präsentation, die Naivität beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten, das fatale rot-grüne Gegrummel über seine Eignung zeigen, wie weit die SPD von d

Berliner Zeitung: Zu Italien, ein Jahr nach Berlusconi: 09.11.2012
Berlin (ots) - Montis größtes Verdienst ist zweifellos, das Land stabilisiert und es international von der Schmuddel-Aura des Bunga Bunga befreit zu haben. Außerdem hat er notwendige Reformen ein

DER STANDARD - Kommentar "Klein-Klein als groß verkauft" von Alexandra Föderl-Schmid 09.11.2012
Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa Bildung, vor sich her Wien (ots) - Die Regierung arbeitet. Dieses Signal sollte von der Klausur in Laxenburg ausgehen. Dass dar aus ei

WAZ: Sicherheit ist eine Bringschuld. Kommentar von Dietmar Seher 09.11.2012
Essen (ots) - Es ist eine sichere Sache, die Bahn als Fahrgast zu nutzen. Mehr als zwei Millionen Menschen tun das täglich in NRW. Die Zahl der Zwischenfälle, bei denen beleidigende Worte fallen ode