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Troika-Tragödie - Verspielt die Regierung unser Steuergeld? / Gerhard Schick und Volker Wissing zu Gast bei "2+Leif" am 12. November 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen | 09.11.2012 |
Mainz (ots) - In Griechenland spitzt sich die Euro-Krise zu. Gerade hat die Regierung unter großen Protesten der Bevölkerung das nächste drakonische Sparpaket durch das Parlament gepeitscht. Doch d |
Voßhoff: Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierz |
Handlungsfähig auch in unsicheren Zeiten: Der Haushalt der BA 2013 | 09.11.2012 |
Nürnberg (ots) - Mehr nachhaltige Maßnahmen für arbeitslose Menschen, gute soziale Absicherung, flexible Reaktionsmöglichkeiten auf regionale Besonderheiten - das sind drei Aspekte des Haushaltspla |
Börnsen/Wanderwitz: Durch Kultur wächst zusammen, was zusammen gehört | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt am heutigen Freitag den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der |
Gröhe: Gute Entscheidungen für unser Land | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Bu |
Börnsen: Zusätzlich 100 Millionen Euro für Kultur | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetz |
Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Am 8. November 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig das Gesetz zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, mit dem ein Individualbeschwe |
Rupprecht/Rehberg: Abermals mehr Geld für Berufsorientierung und Spitzenwissenschaftler | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2013 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und fors |
Neuregelung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen beschlossen | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - bpa begrüßt Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Heute hat der Deutsche Bundestag das Assistenzpflegegesetz abschließend beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes we |
VSB bietet Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr | 09.11.2012 |
Köln (ots) - Mit einer Erweiterung seiner Leistungen hat der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) auf Forderungen seiner Mitglieder reagiert. Dass an Soldatinnen und Soldaten hohe Forderungen |
Europa-Terminvorschau vom 12. bis zum 18. November 2012 | 09.11.2012 |
Brüssel/Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Pa |
Studiengebühren in Bayern erhalten | 09.11.2012 |
Essen (ots) - Anlässlich der Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren im Bundesland Bayern sagte der Generalsekretär des Stifterverbandes, Andreas Schlüter, heute in Essen: "Die Gründe, di |
Holzenkamp/Heil: Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft Verbrauchern | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe E |
Uhl: Praxisgebühr auch bei Bundesbeamten abschaffen | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher de |
Zahnmedizinische Ausbildung und präventionsorientierte Versorgung langfristig sichern / Deutscher Zahnärztetag in Frankfurt formuliert Forderungen an die Politik | 09.11.2012 |
Frankfurt (ots) - Vor einer "staatlichen Bevormundungsmedizin" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Peter Engel, anlässlich des Deutschen Zahnärztetages gewarnt und den Erhalt des |
Krings: Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitz |
Heil: Schlichten statt klagen | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
Kölner Stadt-Anzeiger: Friedman "irritiert" über Walser-Kritik | 09.11.2012 |
Köln (ots) - Der Publizist Michel Friedman hat sich irritiert über die Androhung einer Beleidigungsklage durch den Schriftsteller Martin Walser gezeigt. "Meine Kritik an Martin Walser bezieht sich |
neues deutschland: Berliner Verfassungschutz hat versäumt, Altakten nach NSU-Hinweisen zu durchsuchen | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Die Affäre um Altakten des Berliner Verfassungsschutzes weitet sich aus. Nach Informationen der in Berliner erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) hat der Be |
Kindernothilfe warnt: Kürzung des Entwicklungsetats ist das falsche Signal | 09.11.2012 |
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe ist besorgt über den Beschluss des Bundestags den Etat des Entwicklungsministeriums um 124 Millionen Euro auf knapp 6,3 Milliarden Euro zu kürzen. "Damit stehen auc |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Stromexport | 09.11.2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kunde schaut und ist verwirrt. Seit Jahren ist er gezwungen, steigende Preise für Öl, Gas und Strom zu zahlen. Nun versteht er ja beim Strom, dass die Energiewende kostet: |
Frankfurter Rundschau: Zu Peer Steinbrück: | 09.11.2012 |
Frankfurt (ots) - Die Art seiner verstolperten Präsentation, die Naivität beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten, das fatale rot-grüne Gegrummel über seine Eignung zeigen, wie weit die SPD von d |
Berliner Zeitung: Zu Italien, ein Jahr nach Berlusconi: | 09.11.2012 |
Berlin (ots) - Montis größtes Verdienst ist zweifellos, das Land stabilisiert und es international von der Schmuddel-Aura des Bunga Bunga befreit zu haben. Außerdem hat er notwendige Reformen ein |
DER STANDARD - Kommentar "Klein-Klein als groß verkauft" von Alexandra Föderl-Schmid | 09.11.2012 |
Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa Bildung, vor sich her Wien (ots) - Die Regierung arbeitet. Dieses Signal sollte von der Klausur in Laxenburg ausgehen. Dass dar aus ei |
WAZ: Sicherheit ist eine Bringschuld. Kommentar von Dietmar Seher | 09.11.2012 |
Essen (ots) - Es ist eine sichere Sache, die Bahn als Fahrgast zu nutzen. Mehr als zwei Millionen Menschen tun das täglich in NRW. Die Zahl der Zwischenfälle, bei denen beleidigende Worte fallen ode |