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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Ende der Sommerpause: Union im Streit, SPD im Aufbruch - Kommentar von Angela Gareis 01.09.2006
Essen (ots) - Hebt man den Blick vom Tagesgeschäft und von den dazugehörigen Umfragen, dann scheint sich der instabile Zustand der Union ebenso zu verstetigen wie der stabilisierte Zustand der SPD. Ku

WAZ: Gesundheitsbranche im Revier: Gutes Heilmittel - Kommentar von Petra Koruhn 01.09.2006
Essen (ots) - Es gibt die gefühlte Realität. Und in der ist die Klinik ein Patient: Die Ärzte: keine Zeit (weil zu viel Arbeit), das Krankenhaus vom Überlebenskampf gezeichnet. Doch das ist nur ein Te

Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran-Sanktionen 01.09.2006
Halle (ots) - Noch hat der UN-Sicherheitsrat nichts beschlossen. Aber es wäre das falsche Signal, wenn der Iran sich dem Druck und denVorschlägen der internationalen Gemeinschaft in dem Atomstreit ohn

Rheinische Post: Gammelfleisch, Gammelkontrolle 01.09.2006
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Die grüne Gefahr kommt unter dem Namen Fleisch daher und stinkt zum Himmel. Man fängt fast an, sich an Gammelfleisch-Skandale zu gewöhnen. Die Rituale si

Rheinische Post: Jetzt Horstmann 01.09.2006
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Wer will es Politikern verübeln, dass sie in die Wirtschaft wechseln? Dort können sie richtig Geld verdienen. Gewiss: Die Abgeordnetendiäten und Ministerbezüge si

Lausitzer Rundschau: Zum Ende des Ultimatums im Atomstreit mit dem Iran / Ein Papiertiger 01.09.2006
Cottbus (ots) - Es wird also weiter herumgeredet mit dem Iran, obwohl der gar nicht zuhört. Die Sache mit dem Ultimatum darf man offenbar so eng nicht sehen, es war gewissermaßen ein diplomatischer Pr

Lausitzer Rundschau: Zum Gammelfleischskandal in Bayern: Harte Reaktion 01.09.2006
Cottbus (ots) - Unter drei Jahren Haft kommt nicht davon, wer eineSupermarktkette um ein paar Tausend Euro erpresst, indem er droht, Lebensmittel in den Regalen zu vergiften. Aber was ist, sagte schon

Rheinische Post: Frauen und Macht 01.09.2006
Düsseldorf (ots) - Von Kathrin Lenzer Freilich freut es uns, dass erstmals eine Deutsche die Forbes-Liste der weltweit mächtigsten Frauen anführt. Schade nur, dass diese mächtigste Macherin vielen F

Rheinische Post: Gammelfleisch: Bundesländern Unterstützung zugesagt 02.09.2006
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverbraucherministerium ist bereit, den Ländern bei der Aufarbeitung des Gammelfleisch-Skandals unter dieArme zu greifen. Dies sicherte Peter Paziorek (CDU), Parlamentaris

LVZ: SPD richtet schwerste Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Jung: Der Minister schade der Motivation in der Truppe, löse täglich neue Irritationen aus und beschädige das Koalitionsklima 02.09.2006
Leipzig (ots) - Der Koalitionspartner SPD hat schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundesverteidigungsminister im Zusammenhang mit dessen Verhalten im Umfeld des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr geübt. Fran

Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle begründet Ablehnung des deutschen Nah-Ost-Einsatzes: "Kein deutscher Soldat könnte sich Kampfhandlungen entziehen". 02.09.2006
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten begründet FDP-Chef Guido Westerwelle die kategorische Ablehnung eines Einsatzes

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Bundeskanzlerin Merkel und Regierung verantwortlich für drohenden Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten. 02.09.2006
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle macht das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung verantwortlich für einen drohenden Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten. Die Bunde

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Westerwelle kritisiert Schröder-Lob von Kanzlerin Merkel: Habe im Wahlkampf geglaubt, Angela Merkel wollte Kanzlerin werden, um schlechte Politik von Rot-grün abzulösen. 02.09.2006
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle wundert sich darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche öffentlich die Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) als Wende zum Besseren

Der Tagesspiegel: Künast: Große Koalition tut zu wenig für Sanierung der Sozialsysteme 02.09.2006
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast,hat der großen Koalition vorgeworfen, sie tue "viel zu wenig" für dieSanierung der sozialen Sicherungssysteme. "Und da, wo sie was tut

Lübecker Nachrichten: Gerhardt: FDP lehnt Bundeswehreinsatz im Nahen Osten weiterhin ab 02.09.2006
Lübeck (ots) - Die FDP wird einer Entsendung deutscher Soldaten inden Nahen Osten im Bundestag nicht zustimmen. In einem Interview mit den Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe) sagte der ehemalige Fr

Der Tagesspiegel: Kahrs: "Der militärfachliche Sachverstand des Verteidigungsministeriums muss stärker zum Tragen kommen" 02.09.2006
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs hat Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung geübt. Es sei "wichtig, dass der militärfachliche Sachverstand des V

Der Tagesspiegel: Westerwelle: Merkel hat bei Nahost-Politik schweren Fehler gemacht/ Schwarz-Rot betreibt Politik des Abkassierens 02.09.2006
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten "F

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Bundeswehr-Einsatz in Darfur 02.09.2006
Berlin (ots) - Deutschland muss nach Meinung der Grünen einen militärischen Beitrag zu dem vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Blauhelmeinsatz zur Beendigung der Gewalt in Darfur leisten. "Deutschland

Der Tagesspiegel: Unions-Faktionsvize Schockenhoff verteidigt Minister Jung 02.09.2006
Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hatdie Kritik aus der SPD und der FDP an Verteidigungsminister Franz Josef Jung zurückgewiesen. "Die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt",

Der Tagesspiegel: Thierse kritisiert im Gespräch mit dem Tagesspiegel den Abteilungsleiter beim Staatsminister für Kultur und Medien, Hermann Schäfer, wegen dessen Weimarer Rede. 02.09.2006
Berlin (ots) - Thierse kritisiert im Gespräch mit dem Tagesspiegelden Abteilungsleiter beim Staatsminister für Kultur und Medien, Hermann Schäfer, wegen dessen Weimarer Rede. Schäfer habe "die Bundesr

Lübecker Nachrichten: Kieler Innenminister Stegner will Maut-Kameras zur Terrorfahndung nutzen 02.09.2006
Lübeck (ots) - Unmittelbar vor der Sondersitzung der Landesinnenminister zur Terrorabwehr plädiert Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) dafür, mittels bestehender Lkw-Mautbrücken Autok

Westfalenpost: Robust - oder gar nicht Beirut zögert bei deutschem Kampfeinsatz 03.09.2006
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Die Mission der Bundeswehr im Nahen Osten ist anders als alle bisherigen Einsätze. Die deutsche Geschichte macht dieses Engagement so heikel. Deshalb ist es gut, das

DStGB: Gewerbesteuer als reine Gewinnsteuer blutet die Städte aus - Grundsteuer kein tragfähiger Ersatz 03.09.2006
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Überlegungen in Teilen der Koalition, die Gewerbesteuer auf eine reine Gewinnsteuer zu reduzieren, scharf zurückgewiesen. "Das wäre ein ver

NRZ: NRW-SPD übt Druck auf Horstmann aus 03.09.2006
Essen (ots) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen übt Druck auf ihren früheren Energieminister Axel Horstmann aus. Wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen) in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll Hors

Reiche: Keine weiteren Verzögerung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle 03.09.2006
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Angesichts des Stillsta